Donnerstag, 28. Februar 2013

Demo vom 26. Februar 2013


Zur bereits 5. monatlichen Kundgebung für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich versammelten sich am 26. Februar 2013 einige Dutzend Bürger am Stephansplatz in Wien. Unter den Teilnehmern waren auch Menschen anderer EU-Staaten. Themen waren u.a. Neutralität und Wasser und erneuerbare Energien. Die nächste Kundgebung findet am 26. März 2013 um 19.00 Uhr wieder am Stephansplatz statt.

Helmut Schramm zeigte auf, dass es sich auszahlt, aufzustehen. So rudert die EU-Kommission bei der Wasser-Privatisierung aufgrund der europaweiten Proteste schon ein wenig zurück. Auch sei es eine Lüge zu sagen, wir könnten z.B. aus der Bankenrettung ESM nicht mehr aussteigen. „Natürlich können wir aussteigen, man kann aus jedem Vertrag aussteigen.“

Erwin Netzl, Landwirt aus dem Bezirk Mistelbach, ist einer der ersten energieautarken Bauern Österreichs. „Erneuerbare Energien bedeuten Unabhängigkeit und nur wenn man unabhängig ist, kann man auch frei sein“, erklärte er. „Die EU dient nur dazu, uns immer abhängiger und unfreier zu machen. Deshalb müssen wir unbedingt Raus aus der EU, um unser Menschenrecht, unsere Freiheit, wiederzubekommen.“


Rede von Klaus Faißner

Sehr geehrte Damen und Herren!

Immer mehr Menschen in ganz Europa protestieren gegen die EU. Immer mehr Menschen setzen sich ein für Unabhängigkeit und Freiheit.

So zum Beispiel in den Niederlanden: Neun Universitätsprofessoren fordern eine Volksabstimmung darüber, ob die Niederlande den Weg zum EU-Zentralstaat mitmachen soll. 40.000 Unterschriften erforderlich, damit sich das Parlament damit beschäftigen muss. Die Medien machten sofort mobil: Niederlande wird zu „kleiner Insel vor der britischen Küste“, hieß es. In Großbritannien will ohnehin schon die Mehrheit der Bürger aus der EU austreten. Die Mächtigen haben Angst, dass alle Länder wie Island oder die Schweiz werden wollen. Zentralstaaten und künstliche Staatengebilde sind immer zerfallen!

Fast täglich erreichen uns derzeit Horrormeldungen: So will die EU-Kommission bei Arzneimitteltests Menschen zum Teil schlechter stellen als Tiere. Bei Tierversuchen benötigen die Forscher die Zustimmung der Ethikkommission, bei Menschenversuchen soll dies bei der EU-Verordnung für Arzneimittelversuche nicht oder in geringerem Ausmaß gelten.
- In kritischen Situationen ist eine Einwilligung von Minderjährigen oder Erwachsenen zur Teilnahme oder Fortsetzung einer Arzneimittelprüfung nicht notwendig, auch wenn die Person einwilligungsfähig ist.
- Alleine der Pharmakonzern bestimmt, in welchem Land das Medikament getestet werden soll.
Der Arbeitskreis der 52 deutschen medizinischen Ethikkommissionen nennt diesen Verordnungsentwurf schlicht „bestürzend“.

Der Entwurf trägt die Handschrift der Pharmakonzerne. Dies ist umso bestürzender, wenn man weiß, wie die Zulassungspraxis bis jetzt ohnehin schon aussah. John Virapen, Spitzenmanager des Pharmariesen Eli Lilly, beschrieb sie in seinem Buch „Nebenwirkung: Tod“ als brutal sowie korrupt.

Die Natur soll offensichtlich ausgeschaltet und durch Gentechnik und Chemie ersetzt werden. Mit diesem Gedankengut wird auch die Tabak- und Alkoholprohibition vorangetrieben, wie wir vor einem Monat gehört haben.

Neben den fast täglichen Horrormeldungen aus Brüssel fällt ganz besonders eine auf: Die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung: Sie ist ein Angriff auf die alternativen Internetmedien, auf kritische Verbände, Parteien, um einen Vernichtungsfeldzug gegen die freie Internetpresse über enorme mögliche Bußgelder zu starten. Es droht die totale Zensur.
Johannes Masing, Richter am deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe schrieb in der Süddeutschen Zeitung von einem „Abschied von den Grundrechten“.

Liebe Leute, es heißt dran bleiben und dafür einzustehen, dass das Recht vom Volk ausgeht, wie es in unserer Verfassung heißt. Von „EU-Recht“ zu sprechen, ist vermessen, denn es handelt sich in Wahrheit um ein Unrecht!

In Großbritannien ist der Druck der Menschen gegen die EU schon so groß, dass sich keine Partei mehr traut, ihr gegenüber unkritisch zu sein. Nach den Kleinparteien wie die UKIP und dem konservativen Regierungschef David Cameron, der eine Volksabstimmung über den Austritt angekündigt hat, schwenken nun auch die Sozialisten langsam auf einen EU-skeptischen Kurs um – schließlich will nur mehr ein Drittel der Briten in der EU bleiben: „Bei Millionen Arbeitslosen überall in Europa, darunter eine Million Jugendliche in Großbritannien, ist offensichtlich, dass die EU nicht für seine Menschen arbeitet“, erklärte Ed Miliband, Chef der sozialistischen Labor-Partei.

Und: Erstmals überhaupt ruft die EU (laut Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission) in ihren Mitgliedsstaaten bei fast gleich vielen Menschen ein negatives Bild hervor wie ein positives: 29% sehen sie „negativ oder sehr negativ“, 30% „positiv oder sehr positiv“, 39% „weder noch“. Drei Jahre zuvor sah die Lage noch ganz anders aus: Nur 15% sahen die EU insgesamt negativ, 48% gesamt positiv, der Rest war neutral.

Die Stimmung kippt, in Österreich und in ganz Europa. Ich danke Ihnen vielmals fürs Kommen, trotz Kälte und Wind. Wir sehen uns wieder am 26. März um 19.00 Uhr hier am Stephansplatz in Wien.






Dienstag, 26. Februar 2013

Der Kontinent erwacht: Raus aus der EU!


Nächste Kundgebung für ein freies Österreich: 
„Raus aus ESM, Euro und EU“:
DIENSTAG, 26. Februar 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz

Erstmals überhaupt ruft die EU (laut jüngster Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission) bei fast gleich vielen Bürgern in der gesamten EU ein negatives Bild hervor wie ein positives: 29% sehen sie „negativ oder sehr negativ“, 30% „positiv oder sehr positiv“, 39% „weder noch“. Im Herbst 2009 sahen noch dreimal mehr Menschen die EU positiv als negativ.[1]

Am Dienstag, dem 26. Februar, findet um 19.00 Uhr am Stephansplatz in Wien bereits die 5. monatliche bürgerliche Kundgebung „Raus aus ESM, Euro und EU“ statt. Immer mehr Bürger bemerken, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Bevormundung aus Brüssel unerträglich ist. Wie schwer mussten unsere Eltern und Großeltern die Freiheit 1955 erringen und wie leichtfertig haben wir sie 1995 an die EU verschenkt?! Diese müssen wir wieder zurückholen! Wir sind einfache Bürger, mit Sympathisanten aus allen politischen Lagern. Wir lehnen das Links-Rechts-Denken der Mächtigen ab, denn für uns zählt nur der Blick nach vorne. Wir werden von bedeutenden Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Justizminister Hans Klecatsky oder Universitätsprofessoren wie Anton Moser (TU Graz) oder Karl Socher (Uni Innsbruck) unterstützt. Wir wollen ein unabhängiges, vollständig neutrales und auch ein direkt-demokratisches Österreich, wo das „Recht vom Volk“ ausgeht, wie es auch in unserer Verfassung steht – und nicht von Konzernen oder anderen Mächtigen, wie es in Brüssel der Fall ist. Kommen auch Sie, sagen wir gemeinsam JA zu einem selbstbewussten Österreich. Und sagen wir gleichzeitig NEIN zur geplanten Wasserprivatisierung (auch wenn es die Verantwortlichen noch abstreiten), zur Bankenrettung ESM, zur Katastrophenwährung Euro, zum Glühbirnenverbot, zu geplanten erleichterten Menschenversuchen bei Pharmaprodukten, zur Förderung der Gentechnik über das einheitliche EU-Patent auf Leben, zur Tabak- und Alkoholprohibition, zu immer höheren Zahlungen an Brüssel, zur Brüsseler Bauernvernichtung und Lebensmittelskandalen, die eng mit dem EU-Agrarsystem zusammenhängen.


Text: Klaus Faißner

Freitag, 22. Februar 2013

EU-Erweiterung

Der Vertrag von Lissabon sieht kein Ende der Erweiterung der Europäischen Union vor. Auf lange Sicht gesehen, will sich die  Europäische Union  (Barcelona Prozess) bis in den Nahen Osten und Nordafrika ausweiten, mit dann einer Milliarde Menschen aus verschiedensten Kulturen und Religionen. Man kann sich vorstellen was das bedeuten würde: Senkung des allgemeinen Niveaus bis zu Bürgerkriegen.

 Durch diese Entwicklung soll alles gleichgeschaltet werden. Das Ziel ist der Weltstaat, die eigentliche Finalität, in dem die Demokratie und der Sozialstaat keine Chance haben. Die ethnischen Konflikte am Balkan sind latent vorhanden, der gesamte Balkan ist ein Krisengebiet. Massive Unruhen und starke Abwanderungen in den westlichen EU-Raum sind spätestens beim Ausbleiben von EU-Zahlungen zu erwarten.



EU: Binnenmarkt sticht Soziales

Bürger- und Politikerproteste waren erfolgreich:   DieEU rudert bei Wasser-Privatisierung zurück. Doch die Privatisierungswelle kommt dennoch: Die Wiener Stadtwerke sollen laut EU-Kommissar Barnier Nahverkehr und Energie ausschreiben, so die Schlagzeile in oe24.at. Privatisierung bedeutet: Es geht um Profit  und nicht ums Allgemeinwohl.
Besonders die EU-Grundrechtecharta, die seit dem Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft ist, zeigt den bedenklichen Weg . Diese Charta ist ein deutlicher Ausdruck der Abwendung der Wirtschaftspoltik der EU vom Sozialprinzip. Sie kennt kein Recht auf Arbeit, nur auf das Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung. Die Verwiklichung des Binnenmarktes m u s s zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der EU führen, so der Text. In Wirklichkeit sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Österreich schlechter geworden. Die Einkommen sind gesunken, abgesehen von der offenen oder verdeckten Arbeitslosigkeit. Teilzeit- und freiberufliche Arbeitsverhältnisse steigen, welche nur begrenzte Zusatzeinkommen ermöglichen.
 Die Arbeitnehmer gehen weniger in den Krankenstand, weil Sie um den Arbeitsplatz fürchten müssen und bekommen weniger Geld. Die wirtschaftiche Globalisierung hat nur für wenige Reichtum gebracht und ist gescheitert.

Die Arbeitslosenzahlen sind schon offiziell hoch, aber die Dunkelziffer ist extrem. Nach dem Arbeitslosenportal www.soned.at beläuft sich die Zahl der Arbeitslosen auf weit mehr als offiziell zugegeben wird.

In die offizielle Statistik finden nur Personen Eingang, welche beim AMS offiziell arbeitslos gemeldet sind. Also kommen zu den Zahlen sämtliche Personen - freiwillig oder auch unfreiwillig - welche

- in Pensionsbevorschussung sind

- in Schulungen geschickt werden

- vom Bezug des Arbeitsamtes gesperrt sind

- in Krankenstand befindliche

- Notstandshilfebezieher, deren Partner das Einkommen von 1150 Euro überschreitet

- Jugendliche, die noch keinen Anspruch beim AMS erworben haben

- die nicht beim Arbeitsamt gemeldet sind



Autor: Helmut Schramm

EU-Propaganda kostet uns Millionen




Nächste Kundgebung für ein freies Österreich: 
„Raus aus ESM, Euro und EU“:
DIENSTAG, 26. Februar 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz

Knapp 700.000 Euro Steuergelder [1] verwendete die deutsche Bundesregierung für dieses unfassbare EU-Propagandavideo:  http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7FMzwoRzotw .
Es ist zu hoffen, dass wir vorher aus der EU austreten, bevor uns die EU in düstere Zeiten befördert.

Jedes undemokratische Regime ist auf Propaganda angewiesen. So leistet sich das EU-Parlament einen eigenen Fernsehkanal namens EuroparlTV, der die europäischen Steuerzahler pro Jahr etwa 8 Mio. Euro kostet. Seher gibt es jedoch fast keine: Nur etwa 1.300 (!) der 500.000.000 Europäer machen täglich davon Gebrauch.[2]

Auch das EU-Parlament hat – wie die gesamte EU – mit Demokratie wenig zu tun. Es ist nämlich gar kein Parlament im herkömmlichen Sinne: Es kann keine Gesetze in Gang bringen (initiieren) und es gilt nicht der Grundsatz der Gleichheit der Wählerstimmen. Da kleinere Staaten stärker gewichtet sind, ist z.B. die Stimme eines Maltesers 11 Mal mehr wert als die eines Deutschen.[3]

Quellen:
[3] Siehe Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU“ von Klaus Faißner; EUR 6,80 inkl. Versand; zu bestellen unter k.faissner@gmx.at

Dienstag, 19. Februar 2013

10 weitere Gründe, aus der EU auszutreten



von Klaus Faißner

Nächste Kundgebung für ein freies Österreich
„Raus aus ESM, Euro und EU“:
DIENSTAG, 26. Februar 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz

Glühbirnenverbot? Totalüberwachung? Privatisierung von Wasser? EU-Patent auf Leben? Sie wollen dennoch weiter in der EU bleiben? Hier wieder ein paar weitere Gründe, die Anlass zum Umdenken geben könnten:

1) EU-Kommission will bei Arzneimitteltests Menschen zum Teil schlechter stellen als Tiere. Bei Tierversuchen benötigen die Forscher die Zustimmung der Ethikkommission, bei Menschenversuchen soll dies nicht oder in geringerem Ausmaß gelten. Weiters ist in kritischen Situationen eine Einwilligung von Minderjährigen oder Erwachsenen zur Teilnahme oder Fortsetzung einer Arzneimittelprüfung nicht notwendig, auch wenn die Person einwilligungsfähig ist. Nach dem Verordnungsvorschlag bestimmt allein der Sponsor – also meist der Pharmakonzern – den berichterstattenden Mitgliedstaat. Wie aus dem Film „The Brussel´s Business“ bekannt, bestimmen Konzerne die Gesetze und Politiker nicken brav ab. Auch dieser Vorschlag trägt die Handschrift der Pharmakonzerne. Dies ist umso bestürzender, wenn man weiß, wie die Zulassungspraxis bis jetzt ohnehin schon aussah. John Virapen, Spitzenmanager des Pharmariesen Eli Lilly, beschrieb sie in seinem Buch „Nebenwirkung: Tod“ als brutal sowie korrupt.

2) Bis 2019 sollen 95 Prozent aller österreichischen Haushalte einen neuen Stromzähler bekommen – ungefragt. Diese von der EU verordneten „Smart Meters“ sind aus mehreren Gründen abzulehnen:
- sie dienen der Überwachung unserer Gewohnheiten
- die Strahlenbelastung ist laut Ärztekammer bedenklich
- sie erhöhen die Gefahr eines Blackouts, eines großflächigen Stromausfalls

3) Die Gentechnikindustrie freut sich, ebenso wie US-Präsident Barack Obama und Eu-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Zwischen den USA und der EU soll bis 2015 der transatlantische Wirtschaftsraum entstehen. Die „Wirtschafts-NATO“ würde einen weiterer Schritt zu einem Welteinheitsstaat („Neue Weltordnung“) bedeuten, der alles, nur nicht demokratisch wäre.

4) Die Milliarden flossen und fließen an die Banken, die Europäische Zentralbank druckt Geld ohne Ende, Frankreich ist der nächste große Krisenkandidat und eines scheint sicher wie das Amen im gebet: Die nächste Euro-Krise kommt bestimmt. Eine Rückkehr zu Schilling, D-Mark und Gulden sind keine Hirngespinste sondern nötiger denn je!

5) Der Nettobeitrag Österreichs steigt in den kommenden Jahren von derzeit etwa 800 Mio. Euro pro Jahr auf etwa eine Mrd. Euro jährlich. Deutschland bleibt die Melkkuh Europas. Die hunderten Milliarden Haftungen für die Banken kommen noch hinzu. Sie freuen sich und wir sagen noch artig danke. Oder wollen wir nicht doch das Geld für die Probleme in unserem Land verwenden?

6) Es scheint sie doch noch zu geben, zumindest in Lettland: Grüne, die im Parlament für die Bürger statt gegen sie arbeiten. Sie wollen eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro erzwingen. Der ist im baltischen Staat nämlich ähnlich beliebt wie in Wien der Tritt ins Hundstrümmerl.

7) Pferdefleisch im Rindfleisch und es kommt von überall her: Das ist die natürliche Folge des freien Agrarmarktes. Lebensmittel müssen wieder Sache des Nationalstaates werden.

8) EU will Ökostromförderungen streichen: Die Energiewende schadet den Gas-, Öl- und Atomkonzernen, also soll sie von Brüssel aus gebremst werden. Ein energieautarkes Österreich ist schon längst möglich, eine unabhängige Energiepolitik ist in einem unabhängigen Land leichter machbar.

9) Die EU-Gendarmerie EUROGENDFOR soll künftig z.B. gegen die Bürger eingesetzt werden, um EU-Interessen durchzusetzen. Und das alles unter dem Deckmantel der „Solidarität“, die in Art. 222 EU-Vertrag von Lissabon (AEU-Vertrag) geregelt ist. Nicht umsonst nannte Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider diesen EU-Vertrag einen „Diktatur- und Militärvertrag“.

10) Nach den Kleinparteien wie die UKIP und dem konservativen Regierungschef David Cameron schwenken nun auch die britischen Sozialisten langsam auf einen EU-skeptischen Kurs ein – schließlich will nur mehr ein Drittel der Briten in der EU bleiben: „Bei Millionen Arbeitslosen überall in Europa, darunter eine Million Jugendliche in Großbritannien, ist offensichtlich, dass die EU nicht für seine Menschen arbeitet“, erklärte Ed Miliband, Chef der sozialistischen Labor-Partei.


Quellenverzeichnis zu den einzelnen Punkten:








Sonntag, 17. Februar 2013

Dienstag, 5. Februar 2013

Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit


Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.
Perikles

Nächste Kundgebung für ein freies Österreich bereits in drei Wochen
„Raus aus ESM, Euro und EU“:
DIENSTAG, 26. Februar 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz
Video der letzten Veranstaltung vom unabhängigen Medium Insel TV:
 http://www.youtube.com/watch?v=Tk_gfU_GWX4

- ISLAND: Nach dem Zusammenbruch der drei größten Banken sollte das Land so schnell wie möglich der EU beitreten, den Euro einführen und unter dem „Euro-Rettungsschirm“ die Zwangsmaßnahmen von IWF und EU erdulden und Jahrzehnte für die Spekulanten zahlen. Die Situation wäre „alternativlos“, meinte wieder einmal die Politik. Doch das isländische Volk war anderer Meinung. Es war mutig und jagte verantwortliche Politiker zum Teufel, ließ Banken pleite gehen, die Spekulanten durch die Finger schauen, führte Kapitalkontrollen ein, arbeitete nach zwei Volksabstimmungen an einer Bürger-Verfassung, baute die direkte Demokratie aus, blieb bei der eigenen Währung, wertete sie ab, war und ist gegen einen EU-Beitritt und hat sich dadurch wirtschaftlich wieder erholt.
„Ein starker Finanzsektor ist schlecht, selbst wenn er erfolgreich ist“, sagt sogar der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson. Soeben hat das Land auch den Rechtsstreit gegen niederländische und britische Spekulanten gewonnen.

- NIEDERLANDE: Neun Universitätsprofessoren fordern eine Volksabstimmung darüber, ob die Niederlande den Weg zum EU-Zentralstaat mitmachen soll. Sie starteten eine Initiative und benötigen 40.000 Unterschriften, damit das Parlament sich damit beschäftigen soll. Die Medien machten sofort mobil und warnten, dass dies die Niederlande zu einer „kleinen Insel vor der britischen Küste“ machen könne. Das Gespenst geht um, dass alle Länder wie Island oder die Schweiz werden wollen.

Wer für ein unabhängiges, direkt-demokratisches Land eintritt, tritt für die Zukunft ein. Zentralstaaten und künstliche Staatengebilde sind immer zerfallen!