Freitag, 8. März 2013

Der Pflanz mit der direkten Demokratie


Nächste Kundgebung für ein freies Österreich:  „Raus aus ESM, Euro und EU“:

DIENSTAG, 26. März 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz

Vor fünf Jahren, im März und April 2008, demonstrierten in Wien mehrmals zigtausende Menschen für ein Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon. Über Wochen ertönte am Ballhausplatz oder Stephansplatz  immer und immer wieder der Schlachtruf „Volks-ab-stimmung!“. Es war dem Einsatz bürgerlicher Gruppen und Initiativen sowie der Unterstützung des damaligen „Krone“-Herausgebers Hans Dichand zu verdanken, dass dieser Schandvertrag zum großen Thema wurde. Der berühmte Brief von Gusenbauer und Faymann an die Kronen Zeitung, vorzeitige Neuwahlen und der Rücktritt von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer waren die Folge.

SPÖVPGrüne stimmten trotzdem für den EU-Vertrag und zeigten sich damit nicht nur als Verfassungsbrecher sondern auch als Feinde der direkten Demokratie. Genauso fuhren die drei EU-hörigen Parteien beim Bankenrettungsschirm ESM über das Volk drüber. Hier geht es um Haftungen von über 20 Mrd. Euro, die zusammen mit anderen Zahlungen für den Euro den Staatsbankrott bedeuten können. Wie zum Hohn nehmen zumindest Rot und Schwarz seither (von den Grünen ist kaum etwas zu hören) das Wort direkte Demokratie immer öfter in den Mund. Doch die Taten zeigen, dass es sich hierbei nur um eine grobe Wählertäuschung handelt:


-         Im Brief an Krone-Herausgeber Dichand versprachen Gusenbauer und Faymann, sich bei künftigen EU-Vertragsänderungen für Volksabstimmungen einzusetzen. Doch sie wussten genau, dass es aufgrund des Art. 48 Abs. 6 EU-Vertrag, dem „vereinfachten Änderungsverfahren“, wahrscheinlich keinen neuen EU-Vertrag mehr geben wird. Dieser Ermächtigungsartikel macht es den EU-Verantwortlichen möglich, fast jede Materie des Vertrags ohne Volksabstimmungen zu ändern. Tatsächlich kam dieses Verfahren beim Bankenrettungsschirm ESM erstmals zum Einsatz.

-         Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl kreierte 2010 die erste Volksbefragung über Themen wie Hundeführerschein oder Hausbesorger bzw. spickte sie mit wertenden Bemerkungen. Dass die Stimmzettel bis zu fünf Tage nach der Verlautbarung des vorläufigen Ergebnisses abgegeben werden konnten, erinnert an Bananenrepubliken – und es wurde auch so gehandhabt: Das Boulevardblatt des Häupl-Freundes Wolfgang Fellner, das sich nennt wie unser Land, rief nach Ablauf der Frist zu Wahlmanipulation auf und hatte Erfolg: Das Ergebnis über die Frage zur Einführung der 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende konnte nachträglich noch gedreht werden.[1]

-         Die ÖVP legte im Juni 2012 ein Demokratiepaket vor. Demnach soll es ab 650.000 Unterschriften bei Volksbegehren automatisch eine bindende Volksabstimmung zum Thema geben. Was gut klingt, ist in Wahrheit eine Riesenfalle: Über EU-Recht dürfte es dann weder ein Volksbegehren noch eine Volksabstimmung geben.[2] 50 bis 80 Prozent aller wichtigen Gesetze werden aber in Brüssel beschlossen. Das heißt wir dürften dann künftig noch darüber abstimmen, ob die Parkbänke rot oder grün sein sollen ...


-         Die neuerliche Volksbefragung im März 2013 von Rot/Grün ist ebenso ein Witz wie drei Jahre zuvor. Auch sie enthält Suggestivfragen und öffnet wie 2010 Wahlbetrug Tür und Tor.



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