Zur bereits 5. monatlichen Kundgebung für
ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich versammelten sich am
26. Februar 2013 einige Dutzend Bürger am Stephansplatz in Wien. Unter den
Teilnehmern waren auch Menschen anderer EU-Staaten. Themen waren u.a.
Neutralität und Wasser und erneuerbare Energien. Die nächste Kundgebung findet
am 26. März 2013 um 19.00 Uhr wieder am Stephansplatz statt.
Helmut Schramm zeigte
auf, dass es sich auszahlt, aufzustehen. So rudert die EU-Kommission bei der
Wasser-Privatisierung aufgrund der europaweiten Proteste schon ein wenig
zurück. Auch sei es eine Lüge zu sagen, wir könnten z.B. aus der Bankenrettung
ESM nicht mehr aussteigen. „Natürlich können wir aussteigen, man kann aus
jedem Vertrag aussteigen.“
Erwin Netzl, Landwirt aus
dem Bezirk Mistelbach, ist einer der ersten energieautarken Bauern Österreichs.
„Erneuerbare Energien bedeuten Unabhängigkeit und nur wenn man unabhängig
ist, kann man auch frei sein“, erklärte er. „Die EU dient nur dazu,
uns immer abhängiger und unfreier zu machen. Deshalb müssen wir unbedingt Raus aus
der EU, um unser Menschenrecht, unsere Freiheit, wiederzubekommen.“
Rede von Klaus
Faißner
Sehr geehrte Damen und Herren!
Immer mehr Menschen in ganz Europa protestieren gegen die
EU. Immer mehr Menschen setzen sich ein für Unabhängigkeit und Freiheit.
So
zum Beispiel in den Niederlanden: Neun
Universitätsprofessoren fordern eine Volksabstimmung darüber, ob die
Niederlande den Weg zum EU-Zentralstaat mitmachen soll. 40.000 Unterschriften
erforderlich, damit sich das Parlament damit beschäftigen muss. Die Medien
machten sofort mobil: Niederlande wird zu „kleiner Insel vor der britischen
Küste“, hieß es. In Großbritannien will ohnehin schon die Mehrheit der Bürger aus
der EU austreten. Die Mächtigen haben Angst, dass alle Länder wie Island oder
die Schweiz werden wollen. Zentralstaaten und künstliche Staatengebilde sind immer zerfallen!
Fast täglich erreichen uns derzeit Horrormeldungen: So will
die EU-Kommission bei Arzneimitteltests
Menschen zum Teil schlechter stellen als Tiere. Bei Tierversuchen benötigen
die Forscher die Zustimmung der Ethikkommission, bei Menschenversuchen soll
dies bei der EU-Verordnung für
Arzneimittelversuche nicht oder in geringerem Ausmaß gelten.
- In kritischen Situationen ist eine Einwilligung von
Minderjährigen oder Erwachsenen zur Teilnahme oder Fortsetzung einer
Arzneimittelprüfung nicht notwendig, auch wenn die Person einwilligungsfähig
ist.
- Alleine der Pharmakonzern bestimmt, in welchem Land das
Medikament getestet werden soll.
Der Arbeitskreis
der 52 deutschen medizinischen Ethikkommissionen nennt diesen
Verordnungsentwurf schlicht „bestürzend“.
Der Entwurf trägt die Handschrift der Pharmakonzerne. Dies
ist umso bestürzender, wenn man weiß, wie die Zulassungspraxis bis jetzt
ohnehin schon aussah. John Virapen, Spitzenmanager des Pharmariesen Eli Lilly,
beschrieb sie in seinem Buch „Nebenwirkung: Tod“ als brutal sowie korrupt.
Die Natur soll offensichtlich ausgeschaltet und durch Gentechnik
und Chemie ersetzt werden. Mit diesem Gedankengut wird auch die Tabak- und
Alkoholprohibition vorangetrieben, wie wir vor einem Monat gehört haben.
Neben den fast täglichen Horrormeldungen aus Brüssel fällt
ganz besonders eine auf: Die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung: Sie ist ein Angriff auf die alternativen Internetmedien,
auf kritische Verbände, Parteien, um einen Vernichtungsfeldzug gegen die freie
Internetpresse über enorme mögliche Bußgelder zu starten. Es droht die totale
Zensur.
Johannes Masing, Richter am
deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe schrieb in der Süddeutschen
Zeitung von einem „Abschied von den Grundrechten“.
Liebe
Leute, es heißt dran bleiben und dafür einzustehen, dass das Recht vom Volk
ausgeht, wie es in unserer Verfassung heißt. Von „EU-Recht“ zu sprechen, ist
vermessen, denn es handelt sich in Wahrheit um ein Unrecht!
In Großbritannien ist
der Druck der Menschen gegen die EU schon so groß, dass sich keine Partei mehr
traut, ihr gegenüber unkritisch zu sein. Nach den Kleinparteien wie
die UKIP und dem konservativen Regierungschef David Cameron, der eine
Volksabstimmung über den Austritt angekündigt hat, schwenken nun auch die Sozialisten langsam auf einen EU-skeptischen Kurs um – schließlich
will nur mehr ein Drittel der Briten in der EU bleiben: „Bei Millionen Arbeitslosen überall in Europa, darunter eine Million
Jugendliche in Großbritannien, ist offensichtlich, dass die EU nicht für seine
Menschen arbeitet“, erklärte Ed Miliband, Chef der sozialistischen Labor-Partei.
Und: Erstmals überhaupt ruft die EU (laut
Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission) in ihren Mitgliedsstaaten bei fast
gleich vielen Menschen ein negatives Bild hervor wie ein positives: 29%
sehen sie „negativ oder sehr negativ“, 30% „positiv oder sehr positiv“, 39%
„weder noch“. Drei Jahre zuvor sah die Lage noch ganz anders aus: Nur 15% sahen
die EU insgesamt negativ, 48% gesamt positiv, der Rest war neutral.
Die Stimmung kippt, in Österreich und in ganz Europa. Ich
danke Ihnen vielmals fürs Kommen, trotz Kälte und Wind. Wir sehen uns wieder am
26. März um 19.00 Uhr hier am
Stephansplatz in Wien.
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