Bürger- und Politikerproteste waren erfolgreich: DieEU rudert bei Wasser-Privatisierung zurück. Doch die Privatisierungswelle kommt dennoch: Die Wiener Stadtwerke sollen laut EU-Kommissar Barnier Nahverkehr und Energie ausschreiben, so die Schlagzeile in oe24.at. Privatisierung bedeutet: Es geht um Profit und nicht ums Allgemeinwohl.
Besonders die EU-Grundrechtecharta, die seit dem Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft ist, zeigt den bedenklichen Weg . Diese Charta ist ein deutlicher Ausdruck der Abwendung der
Wirtschaftspoltik der EU vom Sozialprinzip. Sie kennt kein Recht auf
Arbeit, nur auf das Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung. Die
Verwiklichung des Binnenmarktes m u s s zu einer Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der EU führen, so der
Text. In Wirklichkeit sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen in
Österreich schlechter geworden. Die Einkommen sind gesunken, abgesehen
von der offenen oder verdeckten Arbeitslosigkeit. Teilzeit- und
freiberufliche Arbeitsverhältnisse steigen, welche nur begrenzte
Zusatzeinkommen ermöglichen.
Die Arbeitnehmer gehen weniger in den Krankenstand, weil
Sie um den Arbeitsplatz fürchten müssen und bekommen weniger Geld. Die wirtschaftiche
Globalisierung hat nur für wenige Reichtum gebracht und ist gescheitert.Die Arbeitslosenzahlen sind schon offiziell hoch, aber die Dunkelziffer ist extrem. Nach dem Arbeitslosenportal www.soned.at beläuft sich die Zahl der Arbeitslosen auf weit mehr als offiziell zugegeben wird.
In die offizielle Statistik finden nur Personen Eingang, welche beim AMS offiziell arbeitslos gemeldet sind. Also kommen zu den Zahlen sämtliche Personen - freiwillig oder auch unfreiwillig - welche
- in Pensionsbevorschussung sind
- in Schulungen geschickt werden
- vom Bezug des Arbeitsamtes gesperrt sind
- in Krankenstand befindliche
- Notstandshilfebezieher, deren Partner das Einkommen von 1150 Euro überschreitet
- Jugendliche, die noch keinen Anspruch beim AMS erworben haben
- die nicht beim Arbeitsamt gemeldet sind
Autor: Helmut Schramm
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