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Nobelpreis für Unfriedensprojekt EU

Nächste Kundgebung für ein freies Österreich: „Raus aus ESM, Euro und EU“:
Mittwoch, 26. Dezember, 14.00 Uhr, ausnahmsweise am BALLHAUSPLATZ
Einige Auschschnitte der Reden vom 26. Nov. auf Youtube von Insel TV
Warum die EU in Wahrheit ein Unfriedensprojekt ist, frühere Nobelpreisträger die Auszeichnung als „unrechtmäßig“ bezeichnen, sich die EU den Preis selbst verlieh und warum die Zeit reif ist, mutig den Schweizer Weg der Unabhängigkeit zu gehen – dem eigenen Land und Europa zuliebe.
Lange Zeit glaubten Menschen, die Erde wäre der Mittelpunkt des Weltalls oder dass Bodenschätze nachwachsen würden. Wenn etwas oft genug wiederholt wird, so wird es zum Mythos, der kaum auszurotten ist. Ein solcher moderner Mythos ist jener von der „EU als Friedensprojekt“. Wer wagt da zu widersprechen? Nach zwei solch furchtbaren Weltkriegen in der Vergangenheit? Noch dazu, wo sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde?
Doch genügt schon ein Blick auf den EU-Vertrag von Lissabon (= die EU-Verfassung), um handfeste Zweifel zu bekommen: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, heißt es beispielsweise in Art. 42c EU-Vertrag. Das bedeutet nichts anderes als die Verpflichtung zur Aufrüstung. So etwas war bis vor kurzen in „freien Staaten“ undenkbar. Weiters wurde mit dem Lissabon-Vertrag die Basis für militärische Einsätze von EU-Kampftruppen im Nicht-EU-Ausland gelegt (Art. 43) und eine Beistandspflicht bei bewaffneten Angriffen und Terroranschlägen beschlossen (u.a. Art. 42). Sollte etwas passieren, ist nicht ein Land betroffen sondern gleich 27 Staaten. Dies ist z.B. mit der Neutralität Österreichs unvereinbar.[1]
Schweiz ist ein Friedensprojekt
Angesichts dessen verwundert es nicht, dass das Nobelpreiskomitee die Auszeichnung der EU hauptsächlich mit der Vergangenheit begründet: Die EU habe „über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. … Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar“, heißt es.[2] Doch hätten wir ohne die EU wirklich wieder einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich erlebt? Hätten die Menschen nach zwei furchtbaren Weltkriegen bald zu den Waffen gegriffen – vor allem in Zeiten wachsenden Wohlstandes? Haben die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen oder Schweiz bewaffnete Konflikte geführt? Gerade die Schweiz ist – im Gegensatz zur EU – ein wahres Friedensprojekt: Hier lebten Deutsche, Franzosen und Italiener friedlich in einem kleinen Staat zusammen als im Großen sich diese Völker niedermetzelten. Die Schweiz ist neutral und hat nicht erst seit ein paar Jahrzehnten sondern seit mindestens 150 Jahren Frieden.
Noch eine Frage drängt sich auf: Wie friedlich geht es aktuell in der EU zu, ganz abgesehen von Gesetzestexten? Während Barroso, Van Rompuy, Schulz, Merkel oder Faymann stolz auf das „Friedensprojekt“ sind,
-         herrschen in südlichen Ländern Unruhen
-         treiben die von der EU (mit-)verordneten „alternativlosen“ Sparprogramme immer mehr Menschen in den Selbstmord [3]
-         geht das hart erarbeitete Geld der deutschen und österreichischen Steuerzahler über den ESM an die Banken [4]
-         spricht die italienische Presse von „Nazideutschen“ und dem „4. Reich“ [5]
-         entlädt sich in Griechenland Hass auf Deutschland [6] und
-         machen Deutsche nicht mehr Urlaub in Griechenland
Euro als 2. Vertrag von Versailles?
Der Euro wurde nicht geschaffen, um Europa friedlicher zu machen, sondern um „einen politischen Integrationszwang Europas“ auszulösen, wie es Joschka Fischer formulierte.[7] Darunter haben wir jetzt alle zu leiden, u.a. weil die ärmeren Staaten ihre Währung nicht mehr abwerten und die reicheren Staaten nicht mehr aufwerten können. Der ehemalige Chefredakteur der französischen Zeitung Le Figaro Franz-Olivier Giesbert beschrieb den 1993 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Maastricht, der den Euro besiegelte, so: „Maastricht, das ist der Vertrag von Versailles ohne Krieg“.[8] Doch der Vertrag von Versailles war kein Friedens- sondern ein Kriegsvertrag, wie auch „Der Spiegel“ 2009 titelte: „Der verschenkte Frieden: Warum auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen musste“.[9]
EU erfüllt die Friedenskriterien keineswegs
Es verwundert kaum, dass Nobelpreisstifter Alfred Nobel angesichts der Verleihung des Friedenspreises an die EU im Grab rotieren würde. Denn die EU erfüllt die in seinem Testament festgelegten vier Kriterien eines Friedensnobelpreisträgers keineswegs:
1.)    „Verbrüderung der Völker“ à siehe Situation zwischen z.B. Deutschen und Griechen
2.)    „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“ à siehe z.B. Verpflichtung zur Abrüstung
3.)    „Das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen“ à solche von der EU veranstaltete Kongresse sind nicht bekannt und
4.)    Der Ausgezeichnete muss ein „Verfechter des Friedens sein“ [10]
Diese klaren Vorgaben Nobels wurden in ein diffuses „Friedenskriterium“ umgewandelt und damit verfälscht, wie der norwegische Jurist und Schriftsteller Fredrik Heffermehl in einem Buch aufdeckte.[11] Sein Kommentar zur Nobelpreisverleihung: „Die EU hat Ambitionen, eine starke Militärmacht zu werden. … Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind immer wieder kriegerisch aktiv. Das passt nicht zu Alfred Nobels letztem Willen.“[12]
Friedensnobelpreisträger protestieren
Das sehen auch die drei Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika, 1984 ausgezeichnet), Mairead Maguire (Nordirland, 1976) und Adolfo Perez Esquivel (Argentinien, 1980): In einem offenen Brief bezeichneten sie den Preis als „unrechtmäßig“ und forderten den Stiftungsvorstand auf, „klarzustellen, dass er den Preis aus seinem Fonds nicht auszahlen darf und auch nicht auszahlen wird“.[13] Auch russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina kritisierte die Auszeichnung als „lächerlich“ und warf dem verantwortlichen Komitee „Impotenz“ vor.[14] Selbst manche EU-Staats- und Regierungschefs wie Vaclav Klaus (Tschechien) oder David Cameron (Großbritannien) zeigten Anstand gegenüber ihrem Volk und verweigerten schon im Vorfeld die Teilnahme an den Feierlichkeiten in Oslo. Beim österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann oder bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war von einem solchen Schritt natürlich nie die Rede.
EU verleiht Preis sich selber
Wer ist nun hauptverantwortlich für die Vergabe der Auszeichnung an die EU? Vorsitzender des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees ist Thorbjorn Jagland. Jagland ist glühender EU-Fan und Befürworter eines EU-Beitritts seines Landes [15] – und das, obwohl die Norweger in zwei Volksabstimmungen „Nein“ zum EU-Beitritt sagten und aktuell rund 75 Prozent der Norweger gegen einen Beitritt stimmen würden.[16] Jagland nahm an zahlreichen Treffen einflussreicher Gruppen teil, wie 1985 beim Council of Foreign Relations CFR [17] oder vom 30. Mai bis 2. Juni 1996 bei den Bilderbergern [18]. Wenige Monate später wurde er 1996 zum norwegischen Ministerpräsidenten ernannt und er trat bereits 1997 wieder zurück, als er sein selbst gesetztes Wahlziel verfehlte. 2009 wurde Jagland nicht nur Vorsitzender des Friedensnobelpreiskomitees sondern auch Generalsekretär des Europarates. Wie der Journalist Gerhard Wisnewski schreibt, gehört der Europarat „genau wie die EU zu den politischen Strukturen des Kontinents, verwendet dieselbe Flagge und Hymne und zieht mit der EU an einem Strang. Gegründet wurde der Europarat 1949 auf Betreiben der CIA-Organisation American Committee for a United Europe“. Fazit: „Die EU verleiht den Friedensnobelpreis an sich selber.“[19]
Orwell lässt grüßen
„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke“, schrieb George Orwell in seinem Roman 1984 über einen diktatorischen Überwachungsstaat. „In Zeiten der universellen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“, sagte Orwell ebenso. Seien wir also mutig und sprechen wir aus, was Sache ist: Die EU ist ein Unfriedensprojekt. Sie ist die Auslöserin für viele Probleme, die wir ohne sie – zumindest in diesem Ausmaß – nicht hätten.
Jeden 26.: Monatliche Demo für EU-Austritt in Wien
Die Zeit ist reif, für einen mutigen Weg. Seit dem österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2012 demonstrieren am 26. jedes Monats bürgerliche Gruppen parteiunabhängig und friedlich für ein unabhängiges, vollständiges neutrales und direkt demokratisches Österreich – nach dem Muster der Schweiz. Nächster Termin ist der 26. Dezember (Stefanitag) um 14.00 Uhr am Ballhausplatz, 1010 Wien. Kommen auch Sie. Nähere Informationen unter www.eu-demo.blogspot.com . Lassen wir es nicht zu, dass die EU „Europas Untergang“ wird.
Die Zeit ist reif für einen Austritt aus ESM (= der Euro- und Bankenrettung durch den Steuerzahler), Euro und EU.
Klaus Faißner
Freier Journalist, Wien
Autor der Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU“; 64 Seiten; Eigenverlag; EUR 4,80 (+ Porto); k.faissner@gmx.at
Quellen:
[1] Der Standard 25.10.2007: Artikel von Völkerrechtsprofessor Manfred Rotter, Uni Linz: „Strategie des Überschmähs“; http://derstandard.at/3087436
[2] Die Begründung des Nobelkomitees im Wortlaut, abgerufen unter http://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis-eu100.html
[3] Agenturmeldung: „Wenn die Krise tötet“; abgerufen in Spiegel online unter http://tinyurl.com/b9es3q2
[4] Deutsche Mittelstandsnachrichten: „Steinbrück erwartet Banken-Rettung durch den ESM“; http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48241/
[5] FAZ vom 7.8.2012: Antideutsche Stimmung kocht in Italien hoch“; http://tinyurl.com/and6eah
[6] Epoch Times Deutschland vom 9.10.2012: „Hakenkreuz und Tränengas bei Besuch der „Freundin Griechenlands“; http://tinyurl.com/a4hgn9e
[7] Die Zeit am 21.3.1997: „Joschka Fischer: Warum ich für den Euro bin“; http://www.zeit.de/1997/13/europa.txt.19970321.xml
[8] Franz-Olivier Giesbert, LeFigaro, am 18. September 1992; Originalzitat: „Maastricht, c’est le traité de Versailles dans la guerre“ ; abgerufen unter http://www.acontrecourant.org/wp-content/uploads/2008/04/acc-160.pdf  
[11] Titel des Buchs von Fredrik Heffermehl: „The Nobel Peace Prize: What Nobel Really Wanted“ (Titel der norwegischen Erstausgabe von 2008: „Nobels vilje“)
[12] Focus online vom 12.10.2012: Interview mit Fredrik Heffermehl über EU als Nobelpreisträgerin: „Der Wille Alfred Nobels wird völlig missachtet“; abgerufen unter http://tinyurl.com/bq4y7mm und Zeitschrift „Zeit-Fragen“: „Alfred Nobels letzter Wille“; abgerufen unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=932
[13] Originalbrief an die Nobel-Stiftung in Stockholm, Schweden, vom 28. November 2012: http://warisacrime.org/content/2012-peace-prize-unlawful-and-cannot-be-paid-eu
[16] Aftenposten vom 21.7.2012: http://tinyurl.com/bf6cygw ; Übersetzung auf Deutsch: http://tinyurl.com/a3onoqf
[17] CFR: http://www.serendipity.li/jsmill/cfr_members.htm#J ; (der Einfluss der Organisation wird von Pelzig ab Minute 6.00 sehr gut und humoristisch erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=c1qoVEsWs_s)
[19] http://tinyurl.com/c8q4mba und http://de.wikipedia.org/wiki/American_Committee_for_a_United_Europe

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„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen", sagte Schiller. In diesem Sinne wollen wir mutig und friedlich jeden 26. für eine bessere Zukunft aufstehen. Wir haben drei große Ziele: Ein freies = unabhängiges, ein neutrales und ein direkt-demokratisches Österreich – alles nach dem Muster der Schweiz. Deshalb müssen wir raus aus dem „Europäischen Schulden-Monster“ ESM, dem Euro und natürlich auch raus aus der EU.
Die Euro-Rettung mit dem ESM ist nicht nur so teuer, dass sie auch in Österreich zum Staatsbankrott führen kann, sondern sie schafft auch Unfrieden zwischen den Völkern. Wohlstand und Frieden sind mit Euro und EU akut gefährdet.
Direkte Demokratie in EU unmöglich
Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher unterstützt uns auf unserem Weg, davon sind wir überzeugt: 25 Prozent der Landsleute sind laut jüngster Umfrage „sehr“ und 47 Prozent „eher“ für das Schweizer Demokratiemodell.[1] Insgesamt sind also 72 Prozent für eine echte, direkte Demokratie. Auch die Neutralität ist im Volk fest verankert. Nur in Sachen EU-Austritt müssten die österreichischen Bürger noch mutiger werden. Sind in der Schweiz etwa die Lichter ausgegangen, weil sie frei und neutral blieb? Natürlich nicht. Die Eidgenossen vertrauten auf ihren Hausverstand statt der Lügenpropaganda aus Politik und Medien. Sie wussten, dass es eine echte Demokratie nur in einem kleinen, föderalen Staat geben kann. In punkto Selbstbewusstsein könnten wir uns ruhig ein Beispiel an den Briten nehmen: 49 Prozent sind aktuell für den Austritt aus der EU, nur 28 Prozent für den Verbleib. Der Rest ist unentschlossen oder hat keine Meinung.[2] 
Also: Packen wir es an, kommen auch Sie am 26. November 2012 um 19.00 Uhr auf den Stephansplatz in Wien!
[1] ORF online vom 29.10.2012: „Interesse an Politik dramatisch gering“;
[2] Die Presse vom 8.11. 2012: „Mehrheit der Briten gegen EU-Mitgliedschaft“;
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Der 26. Oktober 2012 war ein besonderer Tag für Österreich: Hunderte Bürger demonstrierten am Stephansplatz für Unabhängigkeit, volle Wiederherstellung der Neutralität und für direkte Demokratie „nach dem Muster der Schweiz“. Ein Höhepunkt war das Verlesen des Wiener Manifests für den Austritt aus der EU. Und: wir machen weiter.
Aufbruchstimmung am Nationalfeiertag: Rund 400 Bürger kamen zum Stephansplatz, um der Forderung „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“ Nachdruck zu verleihen. Einer der Höhepunkte war gleich zu Beginn die Präsentation eines ganz besonderen Papiers, das erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde: Das „Wiener Manifest zum Austritt der immerwährend neutralen Republik Österreich aus der Europäischen Union mit allen ihren Folgeverträgen“. Ein maßgeblicher Verfasser ist der ehemalige österreichische Justizminister Hans Klecatsky, der als der wichtigste Verfassungsjurist des Landes nach dem 2. Weltkrieg gilt. Dieses Manifest soll überall weiterverbreitet werden, sodass es bald ganz Österreich kennt. Helfen Sie bitte dabei mit!
Als erste Rednerin am Wort war Inge Rauscher, die Sprecherin der „überparteilichen Plattform für einen Austritt aus der EU“ und Gründerin der „Initiative für Heimat und Umwelt“. Sie setzt sich seit 20 Jahren für ein freies Österreich außerhalb der EU ein und legte dar, warum die EU aufgrund ihres Großmachtdenkens von Anfang an eine Fehlkonstruktion war. Sie kündigte an, dass das unter dubiosen Gründen vom Innenministerium gestoppte EU-Austrittsvolksbegehren – es hätte mit fast 10.000 Unterschriften heuer als Volksbegehren zugelassen werden müssen – im Jänner 2013 erneut in Angriff genommen wird.
ESM = Europäisches Schulden-Monster
Eike Hamer, Vorstand am Mittelstandsinstitut Niedersachsen und bekannter Buchautor („Der Welt-Geldbetrug“), war extra für die Veranstaltung aus Hannover angereist. Er machte klar, warum der so genannte „Euro-Rettungsschirm“ ESM in Wahrheit ein „Europäisches Schulden-Monster“ ist. Helmut Schramm von der „Initiative für mehr direkte Demokratie“ erinnerte daran, dass wir als neutraler Staat keine Kriege im Ausland an der Seite der NATO führen dürfen. Nein, Österreichs Platz ist im Gegenteil der eines Friedensbringers für die Welt – eben als neutraler Staat außerhalb der EU.
Die Wiener Rechtsanwältin Eva-Maria Barki schilderte die wahren Verhältnisse in Ungarn, die von den Medien hierzulande meist verzerrt wiedergegeben werden. Hunderttausende hatten im Jänner für die Regierung und gegen die EU sowie gegen den Internationalen Währungsfonds IWF demonstriert – es waren hier weit mehr Menschen auf der Straße als kurz zuvor gegen die Regierung. Es sei kein Zufall, dass die freiheitsliebenden Ungarn auch diesmal gegen Unrecht von außen aufbegehren: schließlich seien sie schon 1956 die ersten gewesen, die gegen die Kommunisten aufstanden und es war auch Ungarn, wo 1989 das Ende des Eisernen Vorhangs in Osteuropa eingeleitet wurde.
EU: Gentechnik, Bauernsterben und Tierquälerei
Richard Leopold Tomasch führte aus, dass wir aus der EU austreten müssen, um nicht mehr von der Gentechnik-Lobby in Brüssel gegängelt zu werden und die oberösterreichische Biobäurin Renate Zittmayr erläuterte das enorme Bauernsterben in Österreich seit dem EU-Beitritt 1995. Auch kamen die Parteiführer der einzigen beiden Parteien Österreichs zu Wort, die sich für einen EU-Austritt einsetzen: Robert Marschall von der EU-Austrittspartei und Rudolf Pomaroli vom Neutralen freien Österreich (NFÖ). Franz-Joseph Plank von der Tierschutzorganisation Animal Spirit erläuterte, wie sehr Tiere in der EU unter die Räder kommen. So sah das österreichische Gesetz vor dem EU-Beitritt vor, dass Nutztiere nur bis zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof gebracht werden dürfen. Doch dies widerspricht dem freien Warenverkehr im EU-Recht – das Tiere als Waren sieht. Der EU-Gerichtshof verbot Österreich dieses tier- und umweltfreundliche Gesetz. Seither ist Österreich Teil eines tierquälerischen und umweltschädlichen Systems, durch das jährlich Millionen Rinder, Schweine und Schafe lebend durch ganz Europa gekarrt werden. Und Sissy Sabler von der Bürgerinitiative Rettet Österreich erläuterte schließlich, dass wir in Österreich längst nicht alleine sind: In immer mehr Ländern Europas stehen Menschen auf für die Freiheit. 
Wir wollen unsere Freiheit wieder – auch wenn das nicht allen gefällt
„Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen“, sagte der Schriftsteller Heinrich Böll. Wir wollen unsere Freiheit wieder gewinnen, die uns durch die EU genommen wurde. Wir wollen über die Verwendung unserer Steuergelder selbst entscheiden, anstatt den Banken Milliarden in den Rachen zu werfen. Wir wollen wieder einen harten Schilling und keinen weichen Euro, der kurz vor dem Zusammenbruch steht. Und vor allem wollen wir ein freies, vollkommen neutrales, direkt-demokratisches, kleines Österreich als Friedensvermittler in der Welt. Dass von Anfang an mit haltlosen Lügen und Verleumdungen gegen uns gearbeitet wird, war leider zu erwarten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es Parteien und Gruppen gibt, die gegen direkte Demokratie, gegen die Neutralität und gegen ein unabhängiges Österreich sind. Von links- oder rechtsextremistischen Gruppen distanzierten wir uns von Anfang an und werden wir uns auch weiter distanzieren. Wir treten ein für ein Österreich, das die meisten Bürger wollen. Und wir machen weiter. Am 26. feiern wir im Oktober unseren Nationalfeiertag, der für Freiheit und Neutralität steht. Wir haben uns entschlossen den 26. zu unserem Tag zu machen, an dem wir auf die Straße gehen. Wir treffen uns also wieder am 26. November um 19.00 Uhr am Stephansplatz in Wien. Schon der große griechische Staatsmann Perikles sagte: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“
  
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Videos vom 26. Oktober 2011 von "Insel TV"


Teil 2

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Fotos der ersten Demo:


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Wie EU-Politik wirklich funktioniert


Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, erklärt wie EU-Politik funktioniert und wie bei der Einführung des Euro verfahren wurde:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.  Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“[1] Aber er sagt damit auch gleichzeitig, was wir dagegen tun können: Aufschreien und aufstehen.
Kommen daher auch Sie am Nationalfeiertag um 14.00 auf den Stephansplatz: für Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie. Damit wir eines Tages wieder sagen können: „Österreich ist frei!“
[1] Der Spiegel 52/1999: „Die Brüsseler Republik“; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html 
 
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