Nobelpreis für Unfriedensprojekt EU
Nächste Kundgebung für ein
freies Österreich: „Raus aus ESM, Euro und EU“:
Mittwoch, 26. Dezember,
14.00 Uhr, ausnahmsweise am BALLHAUSPLATZ
Einige Auschschnitte der Reden vom 26. Nov. auf Youtube von Insel TV
Warum die EU in Wahrheit ein
Unfriedensprojekt ist, frühere Nobelpreisträger die Auszeichnung als
„unrechtmäßig“ bezeichnen, sich die EU den Preis selbst verlieh und
warum die Zeit reif ist, mutig den Schweizer Weg der Unabhängigkeit zu gehen
– dem eigenen Land und Europa zuliebe.
Lange Zeit glaubten Menschen, die Erde wäre der Mittelpunkt des
Weltalls oder dass Bodenschätze nachwachsen würden. Wenn etwas oft genug
wiederholt wird, so wird es zum Mythos, der kaum auszurotten ist. Ein solcher
moderner Mythos ist jener von der „EU als Friedensprojekt“. Wer
wagt da zu widersprechen? Nach zwei solch furchtbaren Weltkriegen in der
Vergangenheit? Noch dazu, wo sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet
wurde?
Doch genügt schon ein Blick auf den EU-Vertrag von Lissabon (= die
EU-Verfassung), um handfeste Zweifel zu bekommen: „Die Mitgliedsstaaten
verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern“, heißt es beispielsweise in Art. 42c EU-Vertrag. Das bedeutet
nichts anderes als die Verpflichtung zur Aufrüstung. So etwas war bis vor
kurzen in „freien Staaten“ undenkbar. Weiters wurde mit dem
Lissabon-Vertrag die Basis für militärische Einsätze von EU-Kampftruppen im
Nicht-EU-Ausland gelegt (Art. 43) und eine Beistandspflicht bei bewaffneten
Angriffen und Terroranschlägen beschlossen (u.a. Art. 42). Sollte etwas
passieren, ist nicht ein Land betroffen sondern gleich 27 Staaten. Dies ist
z.B. mit der Neutralität Österreichs unvereinbar.[1]
Schweiz ist ein Friedensprojekt
Angesichts dessen verwundert es nicht, dass das Nobelpreiskomitee die
Auszeichnung der EU hauptsächlich mit der Vergangenheit begründet: Die EU habe
„über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung
beigetragen. … Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich
undenkbar“, heißt es.[2] Doch hätten wir ohne die EU wirklich wieder
einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich erlebt? Hätten die Menschen nach
zwei furchtbaren Weltkriegen bald zu den Waffen gegriffen – vor allem in
Zeiten wachsenden Wohlstandes? Haben die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen oder
Schweiz bewaffnete Konflikte geführt? Gerade die Schweiz ist – im
Gegensatz zur EU – ein wahres Friedensprojekt: Hier lebten Deutsche,
Franzosen und Italiener friedlich in einem kleinen Staat zusammen als im Großen
sich diese Völker niedermetzelten. Die Schweiz ist neutral und hat nicht erst
seit ein paar Jahrzehnten sondern seit mindestens 150 Jahren Frieden.
Noch eine Frage drängt sich auf: Wie friedlich geht es aktuell in der
EU zu, ganz abgesehen von Gesetzestexten? Während Barroso, Van Rompuy, Schulz,
Merkel oder Faymann stolz auf das „Friedensprojekt“ sind,
-
herrschen in südlichen Ländern
Unruhen
-
treiben die von der EU
(mit-)verordneten „alternativlosen“ Sparprogramme immer mehr
Menschen in den Selbstmord [3]
-
geht das hart erarbeitete Geld der
deutschen und österreichischen Steuerzahler über den ESM an die Banken [4]
-
spricht die italienische Presse von
„Nazideutschen“ und dem „4. Reich“ [5]
-
entlädt sich in Griechenland Hass
auf Deutschland [6] und
-
machen Deutsche nicht mehr Urlaub
in Griechenland
Euro als 2. Vertrag von Versailles?
Der Euro wurde nicht geschaffen, um Europa friedlicher zu machen,
sondern um „einen politischen Integrationszwang Europas“
auszulösen, wie es Joschka Fischer formulierte.[7] Darunter haben wir jetzt
alle zu leiden, u.a. weil die ärmeren Staaten ihre Währung nicht mehr abwerten
und die reicheren Staaten nicht mehr aufwerten können. Der ehemalige
Chefredakteur der französischen Zeitung Le Figaro Franz-Olivier Giesbert
beschrieb den 1993 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Maastricht, der den Euro
besiegelte, so: „Maastricht, das ist der Vertrag von Versailles ohne
Krieg“.[8] Doch der Vertrag von Versailles war kein Friedens- sondern ein
Kriegsvertrag, wie auch „Der Spiegel“ 2009 titelte: „Der
verschenkte Frieden: Warum auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen
musste“.[9]
EU erfüllt die Friedenskriterien
keineswegs
Es verwundert kaum, dass Nobelpreisstifter Alfred Nobel angesichts der
Verleihung des Friedenspreises an die EU im Grab rotieren würde. Denn die EU
erfüllt die in seinem Testament festgelegten vier Kriterien eines Friedensnobelpreisträgers
keineswegs:
1.) „Verbrüderung
der Völker“ à
siehe Situation zwischen z.B. Deutschen und Griechen
2.) „Abschaffung
oder Verminderung stehender Heere“ à siehe z.B. Verpflichtung zur
Abrüstung
3.) „Das
Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen“ à solche von der EU veranstaltete
Kongresse sind nicht bekannt und
4.) Der
Ausgezeichnete muss ein „Verfechter des Friedens sein“ [10]
Diese klaren Vorgaben Nobels wurden in ein diffuses
„Friedenskriterium“ umgewandelt und damit verfälscht, wie der norwegische
Jurist und Schriftsteller Fredrik Heffermehl in einem Buch aufdeckte.[11] Sein
Kommentar zur Nobelpreisverleihung: „Die EU hat Ambitionen, eine starke
Militärmacht zu werden. … Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind immer
wieder kriegerisch aktiv. Das passt nicht zu Alfred Nobels letztem
Willen.“[12]
Friedensnobelpreisträger protestieren
Das sehen auch die drei Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu
(Südafrika, 1984 ausgezeichnet), Mairead Maguire (Nordirland, 1976) und Adolfo
Perez Esquivel (Argentinien, 1980): In einem offenen Brief bezeichneten sie den
Preis als „unrechtmäßig“ und forderten den Stiftungsvorstand auf,
„klarzustellen, dass er den Preis aus seinem Fonds nicht auszahlen darf
und auch nicht auszahlen wird“.[13] Auch russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina
kritisierte die Auszeichnung als „lächerlich“ und warf dem
verantwortlichen Komitee „Impotenz“ vor.[14] Selbst manche
EU-Staats- und Regierungschefs wie Vaclav Klaus (Tschechien) oder David Cameron
(Großbritannien) zeigten Anstand gegenüber ihrem Volk und verweigerten schon im
Vorfeld die Teilnahme an den Feierlichkeiten in Oslo. Beim österreichischen
Bundeskanzler Werner Faymann oder bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela
Merkel war von einem solchen Schritt natürlich nie die Rede.
EU verleiht Preis sich selber
Wer ist nun hauptverantwortlich für die Vergabe der Auszeichnung an die
EU? Vorsitzender des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees ist Thorbjorn Jagland. Jagland ist
glühender EU-Fan und Befürworter eines EU-Beitritts seines Landes [15] –
und das, obwohl die Norweger in zwei Volksabstimmungen „Nein“ zum
EU-Beitritt sagten und aktuell rund 75 Prozent der Norweger gegen einen
Beitritt stimmen würden.[16] Jagland nahm an zahlreichen Treffen einflussreicher
Gruppen teil, wie 1985 beim Council of Foreign Relations CFR [17] oder
vom 30. Mai bis 2. Juni 1996 bei den Bilderbergern [18]. Wenige Monate später
wurde er 1996 zum norwegischen Ministerpräsidenten ernannt und er trat bereits
1997 wieder zurück, als er sein selbst gesetztes Wahlziel verfehlte. 2009 wurde
Jagland nicht nur Vorsitzender des Friedensnobelpreiskomitees sondern auch
Generalsekretär des Europarates. Wie der Journalist Gerhard Wisnewski schreibt,
gehört der Europarat „genau wie die EU zu den politischen Strukturen des
Kontinents, verwendet dieselbe Flagge und Hymne und zieht mit der EU an einem
Strang. Gegründet wurde der Europarat 1949 auf Betreiben der CIA-Organisation
American Committee for a United Europe“. Fazit: „Die EU verleiht
den Friedensnobelpreis an sich selber.“[19]
Orwell lässt grüßen
„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist
Stärke“, schrieb George
Orwell in seinem Roman 1984 über einen diktatorischen Überwachungsstaat.
„In Zeiten der universellen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit
ein revolutionärer Akt“, sagte Orwell ebenso. Seien wir also mutig und
sprechen wir aus, was Sache ist: Die EU ist ein Unfriedensprojekt. Sie ist die Auslöserin für viele Probleme,
die wir ohne sie – zumindest in diesem Ausmaß – nicht hätten.
Jeden 26.: Monatliche Demo für
EU-Austritt in Wien
Die Zeit ist reif, für einen mutigen Weg. Seit dem österreichischen
Nationalfeiertag am 26. Oktober 2012 demonstrieren am 26. jedes Monats
bürgerliche Gruppen parteiunabhängig und friedlich für ein unabhängiges,
vollständiges neutrales und direkt demokratisches Österreich – nach dem
Muster der Schweiz. Nächster Termin ist der 26. Dezember (Stefanitag) um 14.00
Uhr am Ballhausplatz, 1010 Wien. Kommen auch Sie. Nähere Informationen unter www.eu-demo.blogspot.com
. Lassen wir es nicht zu, dass die EU „Europas Untergang“ wird.
Die Zeit ist reif für einen Austritt aus ESM (= der Euro- und
Bankenrettung durch den Steuerzahler), Euro und EU.
Klaus Faißner
Freier Journalist, Wien
Autor der Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und
Fakten zur EU“; 64 Seiten; Eigenverlag; EUR 4,80 (+ Porto); k.faissner@gmx.at
Quellen:
[1] Der Standard 25.10.2007: Artikel von Völkerrechtsprofessor Manfred
Rotter, Uni Linz: „Strategie des Überschmähs“; http://derstandard.at/3087436
[2] Die Begründung des Nobelkomitees im Wortlaut, abgerufen unter http://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis-eu100.html
[3] Agenturmeldung: „Wenn die Krise
tötet“; abgerufen in Spiegel online unter http://tinyurl.com/b9es3q2
[4] Deutsche Mittelstandsnachrichten: „Steinbrück erwartet
Banken-Rettung durch den ESM“; http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48241/
[6] Epoch Times Deutschland vom 9.10.2012: „Hakenkreuz und
Tränengas bei Besuch der „Freundin Griechenlands“; http://tinyurl.com/a4hgn9e
[7] Die Zeit am 21.3.1997: „Joschka Fischer:
Warum ich für den Euro bin“; http://www.zeit.de/1997/13/europa.txt.19970321.xml
[8] Franz-Olivier Giesbert, LeFigaro, am 18. September
1992; Originalzitat: „Maastricht, c’est le traité de
Versailles dans la guerre“ ; abgerufen unter http://www.acontrecourant.org/wp-content/uploads/2008/04/acc-160.pdf
[10] Alfred Nobels Testament: http://nobelpeaceprize.org/en_GB/alfred-nobel/testament/
[11] Titel des Buchs von Fredrik Heffermehl: „The Nobel Peace
Prize: What Nobel Really Wanted“ (Titel der norwegischen Erstausgabe von
2008: „Nobels vilje“)
[12] Focus online vom 12.10.2012: Interview mit Fredrik Heffermehl über
EU als Nobelpreisträgerin: „Der Wille Alfred Nobels wird völlig
missachtet“; abgerufen unter http://tinyurl.com/bq4y7mm und
Zeitschrift „Zeit-Fragen“: „Alfred Nobels letzter
Wille“; abgerufen unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=932
[13] Originalbrief an die Nobel-Stiftung in Stockholm, Schweden, vom
28. November
2012: http://warisacrime.org/content/2012-peace-prize-unlawful-and-cannot-be-paid-eu
Deutsche Übersetzung: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1234
[16] Aftenposten vom 21.7.2012: http://tinyurl.com/bf6cygw ;
Übersetzung auf Deutsch: http://tinyurl.com/a3onoqf
[17] CFR: http://www.serendipity.li/jsmill/cfr_members.htm#J ; (der
Einfluss der Organisation wird von Pelzig ab Minute 6.00 sehr gut und
humoristisch erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=c1qoVEsWs_s)
[19] http://tinyurl.com/c8q4mba
und http://de.wikipedia.org/wiki/American_Committee_for_a_United_Europe***
„Die Großen hören auf zu
herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu
kriechen", sagte Schiller. In diesem Sinne wollen wir mutig und
friedlich jeden 26. für eine bessere Zukunft aufstehen. Wir haben drei große Ziele: Ein freies = unabhängiges, ein neutrales und ein
direkt-demokratisches Österreich – alles nach dem Muster der Schweiz. Deshalb
müssen wir raus aus dem „Europäischen Schulden-Monster“ ESM, dem Euro und
natürlich auch raus aus der EU.
Die Euro-Rettung mit dem ESM ist
nicht nur so teuer, dass sie auch in Österreich zum Staatsbankrott führen kann,
sondern sie schafft auch Unfrieden zwischen den Völkern. Wohlstand und Frieden sind
mit Euro und EU akut gefährdet.
Direkte Demokratie in EU unmöglich
Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher
unterstützt uns auf unserem Weg, davon sind wir überzeugt: 25 Prozent der
Landsleute sind laut jüngster Umfrage „sehr“ und 47 Prozent „eher“ für das
Schweizer Demokratiemodell.[1]
Insgesamt sind also 72 Prozent für eine echte, direkte Demokratie. Auch die
Neutralität ist im Volk fest verankert. Nur in Sachen EU-Austritt müssten die
österreichischen Bürger noch mutiger werden. Sind in der Schweiz etwa die
Lichter ausgegangen, weil sie frei und neutral blieb? Natürlich nicht. Die
Eidgenossen vertrauten auf ihren Hausverstand statt der Lügenpropaganda aus
Politik und Medien. Sie wussten, dass es eine echte Demokratie nur in einem
kleinen, föderalen Staat geben kann. In punkto Selbstbewusstsein könnten wir
uns ruhig ein Beispiel an den Briten nehmen: 49 Prozent sind aktuell für den
Austritt aus der EU, nur 28 Prozent für den Verbleib. Der Rest ist
unentschlossen oder hat keine Meinung.[2]
Also: Packen wir es
an, kommen auch Sie am 26. November 2012 um 19.00 Uhr auf den Stephansplatz in
Wien!
[1] ORF online vom 29.10.2012: „Interesse an Politik
dramatisch gering“;
[2] Die Presse vom
8.11. 2012: „Mehrheit der Briten gegen EU-Mitgliedschaft“;
***
Der 26. Oktober 2012
war ein besonderer Tag für Österreich: Hunderte Bürger demonstrierten am
Stephansplatz für Unabhängigkeit, volle Wiederherstellung der Neutralität und
für direkte Demokratie „nach dem Muster der Schweiz“. Ein Höhepunkt war das
Verlesen des Wiener Manifests für den Austritt aus der EU. Und: wir machen
weiter.
Aufbruchstimmung am Nationalfeiertag: Rund 400 Bürger kamen
zum Stephansplatz, um der Forderung „Österreich wird
frei: Raus aus ESM, Euro und EU“ Nachdruck zu verleihen. Einer der Höhepunkte
war gleich zu Beginn die Präsentation eines ganz besonderen Papiers, das
erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde: Das „Wiener Manifest zum Austritt der
immerwährend neutralen Republik Österreich aus der Europäischen Union mit allen
ihren Folgeverträgen“. Ein maßgeblicher
Verfasser ist der ehemalige österreichische Justizminister Hans Klecatsky, der
als der wichtigste Verfassungsjurist des Landes nach dem 2. Weltkrieg gilt.
Dieses Manifest soll überall weiterverbreitet werden, sodass es bald ganz
Österreich kennt. Helfen Sie bitte dabei mit!
Als erste Rednerin am Wort war
Inge Rauscher, die Sprecherin der „überparteilichen Plattform für einen
Austritt aus der EU“ und Gründerin der „Initiative für Heimat und Umwelt“. Sie
setzt sich seit 20 Jahren für ein freies Österreich außerhalb der EU ein und
legte dar, warum die EU aufgrund ihres Großmachtdenkens von Anfang an eine
Fehlkonstruktion war. Sie kündigte an, dass das unter dubiosen Gründen vom
Innenministerium gestoppte EU-Austrittsvolksbegehren – es hätte mit fast 10.000
Unterschriften heuer als Volksbegehren zugelassen werden müssen – im Jänner
2013 erneut in Angriff genommen wird.
ESM = Europäisches Schulden-Monster
Eike Hamer, Vorstand am
Mittelstandsinstitut Niedersachsen und bekannter Buchautor („Der
Welt-Geldbetrug“), war extra für die Veranstaltung aus Hannover angereist. Er machte
klar, warum der so genannte „Euro-Rettungsschirm“ ESM in Wahrheit ein
„Europäisches Schulden-Monster“ ist. Helmut Schramm von der „Initiative für
mehr direkte Demokratie“ erinnerte daran, dass wir als neutraler Staat keine Kriege
im Ausland an der Seite der NATO führen dürfen. Nein, Österreichs Platz ist im
Gegenteil der eines Friedensbringers für die Welt – eben als neutraler Staat
außerhalb der EU.
Die Wiener Rechtsanwältin
Eva-Maria Barki schilderte die wahren Verhältnisse in Ungarn, die von den
Medien hierzulande meist verzerrt wiedergegeben werden. Hunderttausende hatten
im Jänner für die Regierung und gegen die EU sowie gegen den Internationalen
Währungsfonds IWF demonstriert – es waren hier weit mehr Menschen auf der
Straße als kurz zuvor gegen die Regierung. Es sei kein Zufall, dass die
freiheitsliebenden Ungarn auch diesmal gegen Unrecht von außen aufbegehren:
schließlich seien sie schon 1956 die ersten gewesen, die gegen die Kommunisten
aufstanden und es war auch Ungarn, wo 1989 das Ende des Eisernen Vorhangs in
Osteuropa eingeleitet wurde.
EU: Gentechnik, Bauernsterben und Tierquälerei
Richard Leopold Tomasch führte aus,
dass wir aus der EU austreten müssen, um nicht mehr von der Gentechnik-Lobby in
Brüssel gegängelt zu werden und die oberösterreichische Biobäurin Renate
Zittmayr erläuterte das enorme Bauernsterben in Österreich seit dem EU-Beitritt
1995. Auch kamen die Parteiführer der einzigen beiden Parteien Österreichs zu
Wort, die sich für einen EU-Austritt einsetzen: Robert Marschall von der
EU-Austrittspartei und Rudolf Pomaroli vom Neutralen freien Österreich (NFÖ).
Franz-Joseph Plank von der Tierschutzorganisation Animal Spirit erläuterte, wie
sehr Tiere in der EU unter die Räder kommen. So sah das österreichische Gesetz
vor dem EU-Beitritt vor, dass Nutztiere nur bis zum nächstgelegenen geeigneten
Schlachthof gebracht werden dürfen. Doch dies widerspricht dem freien
Warenverkehr im EU-Recht – das Tiere als Waren sieht. Der EU-Gerichtshof verbot
Österreich dieses tier- und umweltfreundliche Gesetz. Seither ist Österreich
Teil eines tierquälerischen und umweltschädlichen Systems, durch das jährlich
Millionen Rinder, Schweine und Schafe lebend durch ganz Europa gekarrt werden.
Und Sissy Sabler von der Bürgerinitiative Rettet Österreich erläuterte
schließlich, dass wir in Österreich längst nicht alleine sind: In immer mehr
Ländern Europas stehen Menschen auf für die Freiheit.
Wir wollen unsere
Freiheit wieder – auch wenn das nicht allen gefällt
„Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen“, sagte der
Schriftsteller Heinrich Böll. Wir wollen unsere Freiheit wieder gewinnen, die uns
durch die EU genommen wurde. Wir wollen über die Verwendung unserer
Steuergelder selbst entscheiden, anstatt den Banken Milliarden in den Rachen zu
werfen. Wir wollen wieder einen harten Schilling und keinen weichen Euro, der
kurz vor dem Zusammenbruch steht. Und vor allem wollen wir ein freies,
vollkommen neutrales, direkt-demokratisches, kleines Österreich als
Friedensvermittler in der Welt. Dass von Anfang an mit haltlosen Lügen und
Verleumdungen gegen uns gearbeitet wird, war leider zu erwarten. Wir nehmen zur
Kenntnis, dass es Parteien und Gruppen gibt, die gegen direkte Demokratie,
gegen die Neutralität und gegen ein unabhängiges Österreich sind. Von links-
oder rechtsextremistischen Gruppen distanzierten wir uns von Anfang an und
werden wir uns auch weiter distanzieren. Wir treten ein für ein Österreich, das
die meisten Bürger wollen. Und wir machen weiter. Am 26. feiern wir im Oktober
unseren Nationalfeiertag, der für Freiheit und Neutralität steht. Wir haben uns
entschlossen den 26. zu unserem Tag zu machen, an dem wir auf die Straße gehen.
Wir treffen uns also wieder am 26. November um 19.00 Uhr am Stephansplatz in
Wien. Schon der große griechische Staatsmann Perikles sagte: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“
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Videos vom 26. Oktober 2011 von "Insel TV"
Teil 2
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Fotos der ersten Demo:
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Fotos der ersten Demo:
Wie EU-Politik wirklich funktioniert
Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, erklärt wie
EU-Politik funktioniert und wie bei der Einführung des Euro verfahren wurde:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und
warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die
meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter –
Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“[1] Aber er sagt damit auch gleichzeitig, was
wir dagegen tun können: Aufschreien und aufstehen.
Kommen daher auch Sie am Nationalfeiertag um 14.00 auf den
Stephansplatz: für Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie. Damit
wir eines Tages wieder sagen können: „Österreich ist frei!“
[1] Der Spiegel 52/1999:
„Die Brüsseler Republik“; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
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