Verschiedene Reden

26. April 2013:

Rede Klaus Faißner:

Vor kurzem wurde bekannt, dass die EU den freien Tausch von Saat- und Pflanzgut zwischen Bauern und Gärtnern strafbar machen will. Alte Obst- und Gemüsesorten sollen ausradiert werden.

Doch dies ist noch bei weitem nicht alles:

-         Die EU verbietet und beschränkt Heilkräuter

-         Sie verbietet und beschränkt Naturkosmetika und andere Naturstoffe

-         Sie vernichtet ökologisch und tierfreundlich wirtschaftende Klein- und Almbauern mit sinnlosen Vorschriften, 12 Bauern hören pro Tag auf!

-         Sie zwingt uns die Gentechnik auf

-         Sie fördert mit allen Mitteln die Pharmaindustrie, bekämpft aber den Tabak- und Alkoholkonsum und richtet so enorme Schäden an der Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft an

-         Sie erlaubt das Klonen von Tieren

-         Sie will alles durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den USA noch schlimmer machen

-         Sie fördert über EURATOM die Atomlobby

-         Sie will nationale Ökostromförderungen abschaffen

-         Sie unterstützt terroristische Kämpfer in Syrien und gefährdet den Frieden weltweit – und damit auch in unserem Land.

Sie will uns alles nehmen, was wir für eine gedeihliche Zukunft brauchen.

Es liegt an uns, wie es weiter geht: In einer EU-Diktatur oder in einem freien Nationalstaat mit Neutralität und direkter Demokratie.

Helfen Sie mit, mit der Bewerbung der Demos oder mit der Unterschrift des EU-Austritts-Volksbegehrens.

Rede von Helmut Schramm 

Zuerst durfte diesmal Helmut Schramm das Wiener Manifest vorlesen.

Mag. Klaus Faißner  in Aktion                                                                   Ein Transparent auf der Demo am 26. April 2013

Sehr geehrte Damen u. Herren,

danke, dass wieder so viele sich die Zeit genommen haben um mit uns zu demonstrieren. 

Warum demonstrieren wir gegen die EU? Die EU hat uns die Demokratie genommen, den Rechtsstaat, den Sozialstaat. Wenn wir  im Recht leben dürfen hätten wir alles erreicht. Was bedeutet das? Alle Menschen im Lande geben sich die Gesetze selbst unter denen sie leben und mit denen sie einverstanden sein können. Welche Gesetze fördern das gute Leben aller Menschen im Lande? Erst wenn Herr und Frau Österreicher unter ihren eigenen Gesetzen leben, dann sind sie frei. Darum müssen sich die Politiker ständig bemühen:  Zur Erkennen, was ist das Richtige für Österreich und das in entsprechende Gesetze formen. Das ist der Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit.

 Davon ist Österreich als Mitglied der EU weit entfernt. Schon der Beitritt in die EU war verfassungswidrig:  Wer wusste schon wie sich die österreichische Bundesverfassung mit dem Beitritt ändert?  Alle Folgeverträge der EU sind verfassungswidrig – wurden keiner Volksabstimmung unterzogen. Genauso gab es keine Volksabstimmung über den Euro, die Griechenlandhilfe, den ESM, den Fiskalpakt oder über die Wirtschaftsregierung. Insgesamt entwickelt sich der illegale Bundesstaat EU – ohne Zustimmung des Volkes.

Heute möchte ich nicht über die undemokratische Rechtsetzung der EU sprechen, sondern über die Schulden, Haftungs- u. Transferunion.

Der EU verdanken wir angeblich den Wohlstand. Was macht den Wohlstand eines Volkes aus? Sichere Arbeitsplätze, hohe Einkommen und hohe Ersparnisse, die sicher sind. Sozialstaat. Was brachte uns die EU? Rekordarbeitslosigkeit, niedrige Löhne, wenig Reserven auf dem Konto, Aushöhlung des Sozialstaates. Unsichere und niedrige Pensionen.

Beispiel Staatschulden Österreich.

Österreich als Mitglied der EU versinkt in Schulden.

Die Staatsschulden belaufen sich derzeit offiziell auf etwa 233 Milliarden, die Zinsen dafür auf über 8 Milliarden. Zum Vergleich der offizielle Stand der Schulden vor dem Beitritt 1994 etwa die Hälfte. Inklusive der ausgelagerten Schulden müssen wir bereits für 275 Milliarden Zinsen zahlen. Eines der Märchen der Eurokraten: Die EU brachte uns den Wohlstand.

Wie wir wissen verpflichtet uns der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus, der ESM - Eike Hamer spricht zu Recht vom Europäischen Schuldenmonster - derzeit zur Haftung von ca. 2,9 % des 700 Milliarden-Rahmens (incl. dem IWF-Anteil), also ca. 19,5 Milliarden, die jederzeit fällig werden und erhöht werden können.

Das Ganze ohne Zustimmung des Volkes, ohne Gewaltenteilung. Über 2 Milliarden durften wir schon zahlen, für Griechenland und Co. Das Geld sehen wir nie wieder. Bei Zahlungsausfall einzelner Mitglieder müssen die anderen ESM-Staaten das fehlende Kapital beisteuern - ohne dass dabei eine ausdrückliche Obergrenze festgelegt wird. Solange eben bis Deutschland und Österreich auch bankrott ist. Dann wird man uns erklären, dass nur mehr Europa - damit meinen die Politik-Verräter die illegale politische Union – helfen kann. Die Bürger müssen sehr wachsam sein!

Dazu kommt der Anteil Österreichs am geplanten 50 Milliarden-Paket (ein  „Schatten ESM“) für Nicht-Euro Länder von etwa 1,5 Mrd., und die TARGET-Salden, kurz erklärt: Es ist möglich, sich bei der EZB für Leistungen zu verschulden. Die TARGET2 Verbindlichkeiten der OeNB betrugen zum 31. Dezember 2011 34,6 Mrd. Euro. Macht also insgesamt über dem Daumen derzeit 320 Milliarden Euro Schulden für Österreich. Die Schulden werden sowieso nie bezahlt werden können. Aber  daraus ergibt sich eine enorme jährliche Zinsenlast. Offiziell schon über 8 Milliarden, wenn man alles zusammenrechnet, kommt man schon auf über 11 Milliarden Euro Zinsen jährlich.

Zum Vergleich:  Kreisky übernahm 1970 einen Schuldenstand von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Als sich Bruno K. 1983 in Richtung Mallorca verabschiedete, stand die Republik mit etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der Kreide. Jetzt haben wir das zehnfache an Schulden!

Hinzu kommt noch eine weiter Riesengefahr: Österreichische Banken sitzen auf mehr als 3 Milliarden an Derivaten. Aber es wird weiter spekuliert, die EU betreibt weiter eine Politik der Deregulierung, wir würden aber dringend eine Regulierung brauchen. Spekulationsbanken und Sparkassen trennen. Kapitalverkehrskontrollen einführen beispielsweise.

Wer für die Schulden letztlich aufkommen wird ist, klar: Die Steuerzahler. Die Banken werden gerettet und können weiter spekulieren und für uns Bürger warten die Sparpakete und die Geldentwertung.

Noch ein Vergleich Schweiz – Österreich: Das Pro-Kopf Einkommen ist im Nicht EU-Land Schweiz am höchsten. Und: Die Schweizer haben rund dreimal so viel Geldvermögen wie die Österreicher. 

Innerhalb der EU wird Österreichs Lebensstandard weiter drastisch fallen und die Demokratie weiterhin mit den Füßen getreten. Deswegen Raus aus Euro, ESM und EU! Dann haben wir die Chance auf direkte Demokratie und Neutralität nach Schweizer Muster.

26. November 2012:

Sissy Sabler:

Meine Damen und Herren!

Mythen der EU

Machen wir uns klar: alle großen Medien, egal of Fernsehen, Radio oder Druckmedien sind vereinnahmt. Folgende Mythen werden gebetsmühlenartig gestreut:

- Die EU wäre ein Friedensprojekt!

Mitnichten: - Einsätze zur Ressourcensicherung in Afghanistan, Libyen, etc.

-         Einrichtung von Battlegroups

-         Mit Auflösung der Wehpflicht – Gefahr der Vereinnahmung

-         Schon jetzt sind hohe, österreichische  Offiziere in der EU

-         EU-Aufrüstungsauflagen

-         Spezialeinheiten pro Land

- Freies Reisen!

Jawohl: vor allem zu Gunsten übelwollender Kreaturen und Krimineller!

Außerdem: wir brauchen noch allemal einen Pass, oder eine ID-Karte, beides um etwa 1000 Schilling zu erstehen!

Besser an der Grenze einen Ausweis herzeigen, als ungefiltert alles reinlassen, oder alles Diebsgut unkontrolliert rauslassen.

- der EURO wäre eine gemeinsame, sichere Währung!

Na die Geschichte des EURO kennen wir ja leider alle zur Genüge.

Statt dem Ederer 1000er dürfen wir nun marode Staatsbudgets, od. besser gesagt die Kredite der Großkonzerne und die Banken retten, haben in den südlichen EU-Ländern eine Rekordarbeitslose, bei Jugendlichen über 50% - und keine Aussicht auf Besserung.

Eine Krisensitzung löst die andere ab – und wir? Wir können zahlen, zahlen, zahlen.

- der Sozialstaat würde gefördert:

in der Realität ist er, wie wir wissen – beständig am Schrumpfen. Keine Gelder für Arbeitslose, Arme, Kranke und alte Leute. Dafür umso mehr für Asylanten.

- das Gesundheitswesen würde verbessert:

Kein Geld in und für die Krankenkassen, eine sowieso sehr prekäre Lage im Gesundheitssektor durch das Diktat einer Pharmaindustrie, das ihresgleichen sucht. Impfkampagnen über erlogene Pandemien, das Eindringen von Therapiepflichten bereits an den Universitäten etc.

Chemotherapie ist z.B. in Israel verboten, bei uns ein absolutes Gebot – und das bei einer weltweiten Heilungsprognose von nur 15%. Alternative Methoden haben dagegen Erfolgsaussichten von ca. 75%.

- der Wirtschaft ginge es gut

(der bekannte Wahlspruch: geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut)

Durch die Auslagerungen entstanden und entstehen unweigerlicher Verlust an Arbeits- und damit auch an Kaufkraft. Eine Inflation, wie wir es seit dem Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.

10% der Menschen besitzen ca. 75% der Vermögen.

20% der Menschen besitzen ca. 90% der Vermögen

Bei EU-Beitritt: innerhalb weniger Jahre gut gehende, kleine Firmen von Konzernen aufgekauft, Kundenstock und einen Betreuer behalten.

Gruppenbesteuerung: allerdings in der Form eine österreichische  Erfindung!

Androsch, Taus und Konsorten nehmen sich heraus, sich zur Krise zu äußern, und sind doch die größten Nutznießer daraus.

Wir sind nicht alleine, wenn wir gegen die EU, den EURO und den ESM auftreten!

In fast allen europäischen Ländern gibt es Bewegungen gegen diese Unrechtsgemeinschaft, teilweise sogar schon von Regierungen in einzelnen Staaten.

Stellen wir unser gemeinsames Ziel in den Vordergrund:

Österreich wird frei!

Helmut Schramm:

Warum demonstrieren wir jeden 26igsten gegen die EU?

Für die Erhaltung Österreichs als souveränder Staat, also um die Chance in Freiheit und Frieden zu leben und für mehr politische Mitsprache.

Österreich hat mit dem "Ja" zum Beitritt in die EU im Jahre 1994 nicht jeder Entwicklung zugestimmt. Mittlerweile verliert Österreich immer mehr an Souveränität - die EU wurde ein illegler funktionaler Bundesstaat. Niemand (die Völker) durften über die sogenannte Euro-"Rettung" abstimmen, obwohl das den Verlust der Budgethoheit für Österreich bedeutet. Das ist eine Legitimation zur weiteren Spekulation, am Ende zu Lasten des (u.a. österreichischen) Volkes. Die Folgen sind unabsehbar: Sparprogramme, Massenverarmung, Pensionkürzungen, Arbeitslosigkeit und Inflation drohen. Es reicht: Raus aus ESM, Euro und EU!

Die vielleicht wichtigsten Kritikpunkte an der EU sind folgende:

1. Die EU-Wirtschaftsverfassung
2. Die EU-Militarisierung
3. Das demokratische Defizit

Zu Punkt 1

Die EU-Wirtschaftsverfassung ist ein Konstrukt für die global agierenden – nur auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Finanzjongleure und Unternehmen. Es gibt immer mehr Milliardäre, aber die Demokratie und eine Politik fürs Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Wir fordern Wohlstand für alle, meine Damen u. Herren!

Ohne EU kann Österreich der Spekulation und der Ausbeutung gesetzliche Riegel vorschieben. Ohne EU und Euro hätten wir keine Krise und die Chance auf eine vernünftige Politik für die Zukunft auch unserer Kinder und Kindeskinder!

Zu Punkt 2

Der EU-Vertrag ermöglicht  Kriege, auch Angriffskriege auf der ganzen Welt. Dafür wird ständig aufgerüstet. Österreichs Teilnahme an Kriegen mit den EU-Kampftruppen und wirtschaftlichen Sanktionen ist mit der Neutralität unvereinbar. Nur die Neutralität sichert den Frieden, nicht die EU als Großstaat, diese gefährdet den Frieden. Zur glaubhaften Neutralität gehört auch die allgemeine Wehrpflicht. Empfehle den Folder zu diesem Thema der Initiative Heimat & Umwelt zu lesen. 

Zu Punkt 3

Die so genannte repräsentative Demokratie, nämlich die Parteiendemokratie, ist keine echte Demokratie. Demokratie heißt: Das Volk hat das Sagen und nicht Herrschaft von Parteien. Die Abgeordneten stimmen ab, so wie es die jeweilige Partei vorschreibt. Frei ist der Mensch nur, wenn er unter seinen eigenen Gesetzen leben kann, die er sich selbst gibt. Der Wille des Volkes ist das Gesetz. Die Vertreter des Volkes müssen sich ständig darum bemühen diesen Willen des Volkes zu erkennen. Direkte Demokratie ist dazu notwendig und keine Herrschaft der Parteien.

Direkte Demokratie ist aber mit der EU unvereinbar. Die EU-Rechtsetzung ist noch undemokratischer wie die nationale Gesetzgebung. Das EU-Parlament hat keine Rechte wie ein volles Parlament und kann es gar nicht haben. Ein Parlament ohne verfasstes Volk ist kein Parlament. Österreich lebt weitgehend unter den Verordnungen und Richtlinien der EU. Diese EU-Gesetze entsprechen aber nicht den Willen der Völker. Demokratie in der EU? Die gibt es nicht.

Die Kommission schlägt vor, der Rat beschließt meist pauschal.  Der Europäische Rat, die Staats- u. Regierungschefs können mit dem vereinfachten Änderungsverfahren (Art. 48/6) den Vertrag so ändern, wie sie wollen, auch ohne Parlamente. Ein gutes Beispiel ist die Ergänzung des Art. 136 des Arbeitsvertrages. Diese offene Ermächtigung versucht die Umgehung des Bail-out-Verbotes des Art. 125 AEUV zu legitimierten.

 Die Stabilitätsgemeinschaft, welche die Voraussetzung zur Einführung des Euro war – (schon im Vertrag von Maastricht)  wird zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft.

Unsere Freiheit und politische Mitsprache wird in der EU mit den Füßen getreten!

Nur durch Ihre engagierte Mitarbeit werden wir zusammen das ändern können!

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26. Oktober 2012

Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli:

Kurzreferat

(anlässlich der Demo am Nationalfeiertag 2012 in Wien)

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich auf zwei Themen kurz eingehen, auf ein ganz aktuelles und einen Dauerbrenner.                                                                   

Als am 12. Oktober die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bekannt gegeben wurde, glaubte ich einen schlechten Witz gehört zu haben. Ausgerechnet die Lügenunion, die seit ihrer Gründung 1957 an mindestens 11 Kriegen beteiligt war und ist – im Irakkrieg waren 2006 vierzehn EU-Staaten beteiligt! –  wird als friedensnobelpreiswürdig angesehen!?

Aber es gibt eine plausible Erklärung für diesen Fehlgriff des norwegischen Nobelpreiskomitees. Seit 1948 werden seine 5 Mitglieder nach dem parlamentarischen Parteienproporz  gewählt, was zur Folge hat, dass der Stifterwille von Alfred Nobel, besonders in den letzten beiden Jahrzehnten, verfälscht und zu einem politischen Instrument umfunktioniert wurde.                                                                     Norwegen ist Nato-Mitglied und es sind die Konzepte der Nato, an denen sich die norwegische Außenpolitik in blinder Loyalität orientiert. Dazu kommt noch, dass die Entscheidungen des Nobelpreiskomitees in einem völlig  intransparenten Geheimverfahren getroffen werden.

So viel zur Glaubwürdigkeit der Nobelpreis-Verleihung an eine Europäische Union.

Aber jetzt zum Thema Euro und seinem vorhersehbaren Ende.

Am Beispiel der – den Bürgern aufs Auge gedrückten – Einheitswährung und den „alternativlosen“ Stabilisierungs-Maßnahmen, können wir ermessen, wie viel unseren Politikern am Gemeinwohl gelegen ist. Gleich Null. Brüssels Macht-Eliten kennen nur eine Solidarität, jene mit Großbanken, Fonds, Versicherungen und Betrügern – ich meine damit die Regierung Griechenlands vom Beitrittsjahr 2002, nicht die Bürger dieser entrechteten EU-Kolonie.

Anlässlich des heutigen Freudentages erspare ich mir und Ihnen, liebe besorgte Mitbürger, eine Auflistung weiterer negativer Begleiterscheinungen der Euro-Kolonialwährung. Sie sind hinlänglich bekannt.                                                                                                             Ich möchte vielmehr über ein Euro-Ausstiegsszenario reden, das mich beschäftigt und mir am wahrscheinlichsten scheint. Vielleicht kann das eine Hilfe sein, dass wir uns darauf bestmöglich einstellen und uns das zu erwartende „ökonomische Chaos“ nicht mit voller Härte trifft.

Es gibt eine Vielzahl von seriösen und wirklich unabhängigen Experten, die davon ausgehen, dass eine Währungsreform unausweichlich ist und in den nächsten 5 bis 8 Jahren kommen wird. Eine Zeitlang mag es der Euro-Troika mit Zahlungsaufschub, unseriöser Geldschöpfung aus dem Nichts und Schuldenschnitten gelingen den Euro-Untergang hinauszuzögern, so lange bis schließlich die Aussichtslosigkeit eingesehen werden muss – ganz einfach, weil die sozialen Spannungen in den Euroländern kaum mehr beherrschende Dimensionen angenommen haben.

Dass im Zuge der Währungsreform eine Rückkehr zu nationalen Währungen beschlossen wird, scheint mir sehr unwahrscheinlich – die Finanz-Oligarchen fürchten zu sehr eine fundamentale Erschütterung der EU  – aber eine Aufspaltung in einen Nord- und einen Süd-Euro halten Wirtschaftsfachleute für sehr realistisch.

Allerdings will ich hier die Einschränkung machen, sofern nicht die Süd-Länder aus der Eurozone freiwillig ausscheiden wollen oder müssen. Oder es kommt für Krisenländer gleich zum alles befreienden Exodus aus der EU, so wie wir es uns für Österreich wünschen und anstreben.

Wie können sich jetzt die letzten Tage des Euro abspielen? Eines weiß man sicher: Es darf bis zum Tag X nicht das leiseste Gerücht an die Öffentlichkeit dringen, nicht der Zeitpunkt, nicht der Umtauschkurs zwischen dem Nord- und Süd-Euro, nicht die Paritäten zu den fremden Währungen und auch nicht die Art der Kennzeichnung von alten Euro- Banknoten, damit sie als neue Nord-Euros (beispielweise für Österreich) erkennbar werden. Diese strikte Geheimhaltung dient dazu, eine panikartige Flucht  aus der bisherigen Währung von abwertungs-betroffenen Ländern zu vermeiden.. Wir sehen ja, was sich derzeit schon abspielt, wie viele Griechen ihr Geld ins vermeintlich sichere Ausland transferieren.

Weil die technische Umstellung viele Monate dauert, aber die Paritäten, also der neue Außenwert von Nord- und Süd-Euro mit der Bekanntgabe der Reformbeschlüsse durch EZB und EU-Kommission feststehen muss, insofern muss auch ein provisorisches Bargeld als Überbrückung ausgegeben werden, also z.B. Euro-Scheine mit einem fälschungssicheren Aufdruck, vielleicht gestempelt mit magnetischer Spezialtinte, wie es Prof. Dirk Meyer vorschlägt?

Diese Übergangs-Banknoten können von den Konsumenten später  in neue Nord-oder Süd-Euro-Scheine umgetauscht werden.

Dass im Zusammenhang mit diesem Szenario noch viele Fragen offen bleiben, ist mir schon klar.   Wann ist mit dieser Währungsreform zu rechnen, gibt es nicht sichere Anzeichen, dass die Währungsreform unmittelbar vor der Tür steht oder wie bringt man seine Ersparnisse in Sicherheit? Die letzte Frage ist vermutlich noch am leichtesten zu beantworten.

Zuletzt noch zur wichtigsten Fragestellung. Was können und sollen wir tun, um verantwortliche Politiker zu einem Ausscheiden Österreichs aus der Eurozone zu bewegen, bevor es zu spät ist und uns die von fremden Ländern aufgebürdeten Schulden endgültig erdrücken?

Sicher gibt es nicht die eine Methode, die zum Erfolg führt. Aber wenn sehr viele Bürger Druck machen, durch Leserbriefe, Petitionen, Volksbegehren, durch couragiertes Auftreten bei politischen Veranstaltungen besonders in Vorwahlzeiten, dann hat das sicher Wirkung.

Scheuen Sie sich nicht davor, Volksvertretern ihre Meinung zum notwendigen Ausstieg aus der Euro-Zwangsjacke  zu sagen, vor allem jenen Politikern in der Regierung hier in Wien, die sich so gerne als glühende Europäer darstellen.

Und machen Sie ihnen unmissverständlich klar, wir glühen nur für Österreich!

(DI. Rudolf  Pomaroli, NFÖ  -  Polling, 26.10.2012 )

 ***

Dr. Franz Josef Plank:

EU und Tierschutz: auch aus dieser Warte genügend Gründe für einen Austritt

von Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann ANIMAL SPIRIT, 26. Oktober 2012 

Seit 27 Jahren werden auf EU-Ebene Bestimmungen erlassen, die unter dem Begriff „Tierschutz“ eingeordnet werden. Diese dienten bislang jedoch v.a. dem einen Zweck, in ganz Europa möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den freien Handel mit Tieren und tierischen Produkten sicherzustellen. Denn die EU ist in ihrer Struktur eine reine Wirtschaftsorganisation. Deshalb beziehen sich die meisten „Tierschutz“-Regelungen auch auf die landwirtschaftliche Tierhaltung oder Tiertransporte: Lebende Tiere werden dort wie Kartoffeln als „Agrarprodukte“ definiert – und bekanntlich auch so behandelt. Daher geht es in den EU-Richtlinien, die lediglich Mindestanforderungen vorschreiben, auch nicht um Tiere, sondern es geht v.a. darum, wie man den Züchtern und Händlern das Geschäft mit Tieren vereinfachen kann. Um „Tierschutz“ geht es lediglich insofern, als man - zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU - erreichen will, daß durch noch mehr Tierquälerei in einem Land noch billiger produziert werden kann. Von wirklich tiergerechten Bedingungen sind diese Richtlinien meilenweit entfernt.

Waren die Folgen des EU-Beitritts für die Bürger schon schlimm genug – Demokratieverlust, Sozialabbau, schrittweise Aufgabe der Neutralität, Verlust des harten Schillings „zugunsten“ der derzeit kollabierenden Kunstwährung EURO, ESM-Monster (Grüne als Steigbgelhalter und Trittbrettfahrer des rot-schwarzen Einheitssumpfes, unter M. Petrovic noch klare EU-Gegner), vergrößertes Außenhandelsdefizit, Transitwelle, „grenzenlose“ Kriminalität bzw. organisiertes Verbrechen, Entmündigung der eigenen Gesetzgebung – so bedeuteten sie für die Tiere schlichtweg eine Katastrophe. Einige Beispiele:

Ø      Größtes Thema - Tiertransporte: Die Milliardensubventionen, welche die unnötigen, qualvollen Tiertransporte quer durch Europa bis nach Afrika erst ermöglichen (nach der Abschaffung der Subventionen für „Schlachttiere“ werden nun kurzerhand viele Tiere als „Zuchttiere“ deklariert). Selbst mehr als 1,1 Mio. Unterschriften im heurigen Juni ließen die EU-Kommission kalt: der soeben wegen Korruptionsverdacht zurückgetretene Kommissar John Dalli hielt sein vor laufenden Kameras abgegebenes Versprechen, die TT-Richtlinie entsprechend zu ändern, soundso nicht ein. Dzt. ist wieder „niemand zuständig“…

Ø      Ungebremster Transit: Während vor dem EU-Beitritt der Transit von Klauentieren auf Österreichs Straßen (Seuchengefahr) generell verboten war und die Grenzen durchgehend mit Grenztierärzten versehen waren, rollen seit dem 1.1.1995 sämtliche internationalen Lebendtiertransporter ungehindert und meist unkontrolliert durch unser Land. Folgen u.a.: die rasante Ausbreitung der Seuchen MKS, aber auch von Schweinepest und Vogelgrippe.

Ø      Aufhebung der Bestandsobergrenzen für Massentierhaltungen in Österreich gleichzeitig mit dem EU-Beitritt (1.1.95).

Ø      Die Förderungen für neue Monster-Tierfabriken in Österreich und anderen EU-Ländern durch unsere Steuergelder, die wir als Nettozahler zwangsfinanzieren müssen.

Ø      Fallen von Umwelt- und Tierschutzstandards: Unsere Gesetzgebung wird bereits zu ca. 85% von Brüssel diktiert, sodaß wir zusehen müssen, wie sinnvolle Gesetze wie z.B. das UVP-Gesetz (2000) so verwässert werden, daß jetzt neue Massentierhaltungsbetriebe noch wesentlich leichter ohne UVP und ohne Anrainer/Bürgerinitiativen-Beteiligung durchgehen. Oder die Aufhebung des LKW-Transitvertrages durch die EU. Und das vorbildliche österr. Tiertransportgesetz-Straße (Schlachttiere nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachtbetrieb) wurde bereits im Mai 1999 per EuGH-Entscheid de facto aufgehoben: unser gutes Tiertransport-Gesetz widersprach dem obersten EU-Prinzip des freien „Waren“-Verkehrs und wurde vom offenbar allmächtigen und nur der Wirtschaft verpflichteten EuGH „overruled“.

Ø      Die Folgen: Ungehinderte Tiertransporte quer durch Europa, von Ungarn nach Spanien, von Polen oder Weißrußland nach Süditalien oder sogar von Estland nach Österreich. Auch Importe von lebenden Schlachttieren (v.a. Schweine aus Holland, Belgien, Deutschland), um dann als „österreichisches Qualitätsfleisch“ in unseren Supermarktregalen zu landen, wenn die „Wertschöpfung“ (gemeint ist Schlachtung und Zerlegung) nur zu mehr als 50% in Ö erfolgt ist. Vor dem EU-Beitritt wurden praktisch keine lebenden Schweine importiert, jetzt sind es rund 700.000/Jahr!

Ø      Thema Schächten: Durch ein – mitten im Sommer - von „Tierschutz“-Minister Stöger vorgelegtes neues Bundesgesetz sollen nunmehr sämtliche Beschränkungen des betäubungslosen, also rituellen Schächtens fallen. Am 10.9.2012 endete eine knapp vierwöchige Begutachtungsfrist – von der fast niemand im Tierschutz wußte - für das neue "Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes". Durch dieses neue "Durchführungsgesetz" wird es noch leichter als bisher möglich sein, die Tiere beim Schlachten den religiösen Vorstellungen entsprechend zu quälen. Es würde einen eklatanten Rückschritt hinter das, durch das TSchG in Österreich erreichte, Schutzniveau für Tiere bedeuten und ist damit inakzeptabel. Auf Geheiß von Brüssel würde somit – laut Meinung mehrerer Juristenexperten - unser hart erkämpfter § 32 TSchG (Verbot des Schlachtens ohne Betäubung vor dem Blutentzug, Ausnahme für rituelles Schächten nur nach Bewilligung und mit „post cut stunning“) einfach wegfallen /“verdrängt“. Übrigens hat unser TS-Minister Stöger auch die – vom EU-Parlament geforderte - EU-weite Kennzeichnungspflicht für Schächtfleisch abgelehnt!

Ø      Verdoppeltes „Bauernsterben“: „Dank“ der Auflagen der WTO und deren aggressiven Weltmarktorientierung ist auch in der EU bzw. in Österreich keinerlei wirksamer Außenschutz mehr möglich. Es zählt nur immer größere Produktionssteigerung und Profitmaximierung. Die Folge ist ein weiterer massiver Verlust von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und noch mehr Konzentrierung der Tierbestände. So hat sich das tägliche Bauernsterben seit dem EU-Anschluß Österreichs in etwa verdoppelt, jährlich sperren ca. 25.000 Betriebe zu!

Ø      Die EU führt Krieg gegen die Bauern. Wolfgang Hingst schreibt bereits 1992 in „10 Thesen gegen Großeuropa“, heute leider noch aktueller als damals: „Die Agrarpolitik der EU ist auf Industrialisierung ausgerichtet, mit all ihren verheerenden Folgen: Massentierhaltung mit Einsatz von erlaubten Antibiotika und verbotenen Hormonen, Überschußproduktion mit Hilfe giftiger Spritzmittel und schädlicher Treibdünger auf den Feldern, Anwendung gentechnischer Methoden zur Ertragssteigerung, Subventionsdschungel. Kleine Bauern, vor allem in Süd- und Osteuropa oder in den Berggebieten, können da nicht mithalten und gehen zugrunde: Tod der Bauern."

Ø      Ungehinderter Import von Tierqual-Produkten: Produkte, deren Herstellung in Österreich dank des jahrelangen Protests von Tierschützern verboten wurden (wie z.B. die Haltung von Pelztieren, Stopfgänseleber oder Lebendrupf-Daunen und seit 2009 die Käfigeier –> Zig Millionen Hennen leiden aber trotz des seit heuer sogar EU-weiten Verbots noch weiter in Käfigen), können durch den unbegrenzten Warenverkehr in der EU ungehindert importiert werden.

Ø      Subvention anderer Tierquälereien: Durch die jährlichen Netto-Zahlungen an Brüssel subventionieren österreichische Steuerzahler verschiedenste Tierquälereien auch in anderen EU-Ländern mit, wie z.B. die Zucht von Bullen für die anachronistischen und blutrünstigen spanischen Stierkämpfe – dadurch ist die Zahl der Stierkämpfe regelrecht explodiert!

Ø      Aber auch die Deckprämie für die Norikerzucht, die als „aussterbende Nutztierrasse“ pro Fohlen mit 160,- € von der EU direkt gefördert werden, wobei aber ca. 90% der Hengstfohlen beim Schlachter landen!

Ø      Dem Subventionsbetrug ist Tür und Tor geöffnet, wie jährlich verschwundene Milliarden-Summen bestätigen: In Italien wurden z.B. einohrige (lebende) Rinder gesichtet, um 2x die begehrte Schlachtprämie kassieren zu können. Tiere werden in ein Land exportiert, Subventionen kassiert und wieder importiert – das Spiel kann sich wiederholen...

Ø      Zig Millionen von neuen Tierversuchen verordnete die EU-Kommission, um sog. „Alt-Chemikalien“, die tlw. bereits seit Jahrzehnten im Handel sind, an Labortieren in grausamen Toxizitätstests neu zu „bewerten“. Die EU-Chemikalien-Verordnung REACH sieht nämlich vor, daß Tausende Chemikalien auf ihre Giftigkeit überprüft werden sollen. Schätzungen gehen von bis zu 54 Millionen Tieren aus, die in den nächsten Jahren für REACH leiden und sterben sollen. Dabei ist wissenschaftlich gar nicht nachvollziehbar, daß diese Tierversuche auf den Menschen übertragbar sind, wie Zigtausende vom Markt genommene Medikamente beweisen. Die Kommission möchte so die Konsumenten in trügerischer Sicherheit wiegen.

Ø      Zahnlose EU-Tierversuchs-Richtlinie: Auch bei der am 9. 11. 2010 in Kraft getretenen neuen Tierversuchs-Richtlinie 2010/63, die bis 10. November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden müßte (was sich wegen der Säumigkeit des Ministeriums jetzt soundso nicht mehr ausgeht), hat sich die Kommission zugunsten der Interessen der tierverachtenden „Wissenschaft“ durchgesetzt; so bringt diese immer noch keine Wende in Richtung tierversuchsfreier Verfahren. Diese Richtlinie erlaubt auch keine strengeren nationalen Bestimmungen, aber es gäbe immerhin Umsetzungs-Spielräume, insbesondere bei den Genehmigungsverfahren für Tierversuche und bei der Kontrolle des Gesetzes. Wir Tierschützer fordern daher umfassende Kontrollen, ein strenges Genehmigungsverfahren und insbesondere eine Oberkontrolle durch einen TV-Ombudsmann, doch die ÖVP lehnt Verhandlungen darüber bisher ab. Der nun vorliegende „faule“ Kompromiß stellt eine drastische Verschlechterung der ohnehin schon sehr weichen Bestimmungen dar. Nicht einmal Versuche an Affen – und sogar an Menschenaffen – wurden darin verboten. Und das obwohl sich 2007 – aller Pharma-Lobbyisten zum Trotz - mehr als die Hälfte der EU-Parlamentarier für einen Ausstieg aus den Affenversuchen und den Einsatz tierversuchsfreier Verfahren ausgesprochen hat!

Ø      Auch das EU-weite Verkaufsverbot für tierversuchsgetestete Kosmetika ab 2013, welches bereits 2009 beschlossen worden ist, wackelt dzt. und soll weiter verzögert werden: Vor allem wegen der mangelnden Verfügbarkeit von drei alternativen Testmethoden hat die Kommission Bedenken an der Frist bis 2013. Sie sucht nach eigenen Angaben einen Weg, um negative Auswirkungen des Verkaufsverbots auf Unternehmen abzumildern. Ausnahmeregelungen beim Verkaufsverbot würden jedoch bedeuten, daß Kosmetika, die grausam an Tieren getestet wurde, weiterhin verkauft werden dürften.

Ø      Das Europäische Patentübereinkommen besagt ursprünglich in seinem Artikel 53b, daß Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentiert werden dürfen. Dies war immer noch ein Stolperstein für gentechnologische Erfindungen im Bereich der belebten Umwelt. Seit 1.9.1999 ist es auf Grund der neuen EU-Patentrichtlinie aber nun möglich, genmanipulierte Tiere und Pflanzen patentieren zu lassen! Folge: Flut von Tierversuchen an genmanipulierten Tieren.

Ø      Singvogelfang in Österreich: Aber auch da, wo die EU Druck auf Österreich ausüben könnte, um „Bräuche“, wie z.B. den Vogelfang im OÖ Salzkammergut, zu verbieten, mißt sie mit zweierlei Maß: Während es hierbei zwar zu einer (wirkungslos gebliebenen) Rüge der EU an Österreich gekommen ist, sieht sie bei unvergleichlich größeren Tiermorden, wie dem grausamen Fang und Abschuß von jährlich Millionen Singvögeln im (großen) Italien, tatenlos zu.

DAHER: Österreich braucht v.a. auch in Tier- und Umweltgesetzgebung wieder Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, ohne Bevormundung von Brüssel - zulasten unserer Zukunft, der Natur, der Lebensgrundlagen, der Nahrung, der Tiere! Was wir brauchen für die Zukunft unseres Landes ist eine echte direkte Demokratie, am Beispiel Schweiz!

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Rede von Sissy Sabler, 26.10.2012, Demo gegen ESM, EURO und EU:

Meine Damen und Herren!

Wir sind nicht alleine, wenn wir gegen die EU, den EURO und den ESM auftreten!
In fast allen europäischen Ländern gibt es Bewegungen gegen diese Unrechtsgemeinschaft,
teilweise sogar schon von Regierungen in einzelnen Staaten.

So wollen Länder wie Polen oder Ungarn der EURO-Zone schon gar nicht mehr beitreten!
Wie denn auch, steht Ihnen ja sonst der Knebelvertrag ESM ohne Einspruchsrecht ins Haus.
Das EU-weite aufzwingen von Gentechnik in Lebensmitteln, Patente auf Leben und einer
zweifelhaften Atomkraftpolitik, eine fatale Wirtschaftspolitik mit einer durchschnittlichen
Jugendarbeitslosigkeit von 22%, die zunehmende Militarisierung, das kaputt sparen nicht
nur der Wirtschaft sondern auch der Sozialsysteme, die unkontrollierten Preissteigerungen,
Abhängigkeiten von diversen Konzernen etc. gibt nicht gerade Hoffnung!

Und die Menschen spüren dieses Unrecht, die Verknechtung und das Ausbluten der
nationalen Errungenschaften und das Ende der eigenen Kulturen.

(Und die EU hat es mit dieser Fehlpolitik sogar soweit gebracht, dass nicht einmal mehr die
Mehrheit der Türken in die EU will. Warum sollten sie auch, ist doch das
Wirtschaftswachstum in der Türkei momentan schätzungsweise etwa 3mal so hoch, wie in
der EU.)

Beispiele von EU-Gegnern

DK –
Jens Bonde, lange Zeit Abgeordneter zum EU-Parlament kritisiert die undemokratischen
Zustände in der EU und die Bedeutungslosigkeit des EU-Parlaments.
Nicht nur das, er prangert auch die Unverschämtheit und Verantwortungslosigkeit der
Mehrheit der EU-Parlamentarier an: z.B. wurde im Feb. 2008 im EU-Parlament über den
Vertrag von Lissabon abgestimmt, ohne dass eine konsolidierte Fassung existiert hätte.
Also eine quasi blinde Abstimmung über ein Vertragswerk, das fast ½ Milliarde Menschen
betrifft.

DE -
Eine Bewegung gegen das elitäre Verhalten der EU hat sich mit und um Prof.
Schachtschneider gebildet. Gemeinsam mit anderen hat er schon div. Verfassungsklagen
eingebracht, und damit zumindest manches an Rechtlichkeit bewahrt. Das ist der politischen
Klasse ein Dorn im Auge und stört ihre elitäre Herrschaft.
Er stellt u. a. fest, dass die EU Grundrechtecharta eine Grundrechtsbeschwerde gar nicht
kennt. Ohne die Möglichkeit einer allgemeinen Verfassungsbeschwerde ist der Mensch
endgültig nur noch Untertan der Obrigkeit.

UK -
(The Bruges Group
Gibt es bereits seit 1989 und ist ausgerichtet, ein weniger zentralisiertes Europa zu schaffen,
als von Brüssel ausgehend. Die Bruges Group ist überparteilich und orientiert sich an
nationalen - VOR parteipolitischen Interessen.)

In die gleiche Kerbe schlägt auch der UKIP Abgeordnete zum EU-Parlament Nigel Farage, dessen kernige Reden vor dem EU-Parlament sicher einigen von Ihnen bekannt sind. Farage scheut sich als einer der wenigen nicht, die Demokratiedefizite der EU offen ausund anzusprechen und er ziert sich auch nicht zu fragen, wie plötzlich Leute wie van Rompuy, Draghi und Monti an Schaltstellen der EU gelangen, obwohl bislang kaum Profile vorlagen, sie niemand gekannt oder gar gewählt habe.

Finland -
Die wahren Finnen
Haben es unter Timo Soini geschafft, die Partei gut kombiniert zwischen linker
Wirtschaftspolitik und rechten Sozialwerten zu etablieren. Sie sind Gegner des EURO und
gewannen bei den letzten Wahlen auf Anhieb nur mit diesem Thema ca. 19% der
Parlamentssitze. Soini ist auch ein bekannter und respektierter Kritiker der EU und trat schon wiederholt auf
diversen Treffen von EU kritischen Gruppen auf.

(HUunter
Victor Orban - Eine Sache für sich.
Das Credo Orbans ist, dass zuerst nationale Interessen gewahrt werden, und erst dann, wo es
sinnvoll ist, bilaterale Verträge mit der EU und anderen Nationen geschlossen werden
sollten. Wir haben miterlebt, wie die Meute der gesamten europäischen Presse über ihn hergefallen
ist, indem fälschlich kolportiert wurde, dass Orban die Pressefreiheit abschaffen würde.
Zum Zeitpunkt dieser Medienkampagne gegen Orban lag aber noch nicht einmal ein
übersetzter Gesetzesvorschlag vor, wie der unabhängige Journalist Jan Mainka bei einem
Symposium in Wien glaubhaft versicherte. Und diese Anschuldigungen seien völlig unwahr
gewesen.)

Die Gebote der Stunde sind also:
Seien wir wachsam! Machen wir uns klar, dass alle großen Medien, sei es Fernsehen, Radio oder Zeitungen im
Grunde genommen gleichgeschaltet sind, und eine einzigartige EU-Propaganda vollziehen.
Lernen wir zu hinterfragen, wem die einzelnen Kampagnen und Maßnahmen der EU
wirklich nutzen! Stellen wir uns wieder auf eigene Füße, indem wir einmal erkanntes Unrecht nicht mehr
dulden, indem wir entschieden und mit Zivilcourage dagegen auftreten!
Stellen wir unser gemeinsames Ziel in den Vordergrund: Österreich wird frei!

Dieser Text weicht etwas von der tatsächlichen Rede ab. 

***

Robert Marschall:

Es freut mich auch, dass so viele Ungarn gekommen sind, aber mein Gruß gilt insbesondere den Österreichern & Österreicherinnen.
Schön, dass soviel von Ihnen am heutigen österreichischen Nationalfeiertag hier zu dieser Kundgebung gekommen sind. Denn es ist wichtig. Es geht um rasche Befreiung Österreichs von der EU.

Ich möchte Ihnen kurz einige Gründe nennen, warum wir glauben, dass der EU-Austritt Österreichs sehr rasch erfolgen sollte!

Beginnen wir beim Austrittsgrund „Demokratiedefizit“
Abgeordnete zum Europäischen Parlament haben kein Initiativerecht. D.h. die EU-Abgeordneten sitzen im Parlament und können nicht einmal ein Gesetz initiieren, obwohl sie doch in einer gesetzgebenden Körperschaft sind. Das ist ja absurd oder?
In manchen Dingen dürfen diese EU-Abgeordneten aber nicht abstimmen, wie zum Beispiel beim Glühbirnenverbot. Glühbirnenverbot wurde von Lobbyisten vorbereitet und vom EU-Rat beschlossen, unter Umgehung des EU-Parlaments. Und das, obwohl die Glühbirne ein sehr angenehmes und sehr natürliches Licht abgibt. Deshalb wollen wir, dass die Glühbirnen in Österreich wieder zugelassen wird. Wir wollen keine Energiesparlampen am Weihnachtsbaum.
   Ja man fragt sich, wozu sitzen die EU-Abgeordneten überhaupt im Parlament. Sitzen die dort nur zum Geldkassieren? (Ca 8300 Euro im Monat, 14 Mal steuerfrei. Ist das die ganze Leistung oder wo ist die Leistung von diesen EU-Abgeordnetn?
Wir sagen, dass ist viel zuwenig Leistung, deshalb raus aus der EU.
   Weiters ist zu bekritteln, dass das EU-Recht über österreichischen Recht steht, ja sogar über österreicheichischem Bundesverfassungsrecht! Das wollen wir nicht.
In der österreichischen Bundesverfassung steht im Artikel 1, dass das Recht vom Volk aus geht. Tatsächlich ist es mittlerweis so, dass das Recht von den EU-Lobbyisten ausgeht von den EU-Kommissaren und dem EU-Ministerrat. Das wollen wir nicht.
   In Brüssel gibt es ca 15.000 Lobbyisten.
15000 Lobbyisten kommen auf 750 EU-Abgeordnete.
Das kann sich jeder ausrechnen: Das sind pro Abgeordneten 20 Lobbyisten. Das wollen wir nicht. Die Konzerne wollen das aber, denn warum bezahlen sie die 15000 Lobbyisten um teures Geld?
Ja ganz offensichtlich deshalb, weil die genau diese Dinge verrichten, die die Großkonzerne gerne haben.
Wir haben aber gerne Abgeordnete die das Volk vertreten und nicht die Lobbyisten und Großkonzerne vertreten.
Damit wir diesem Spuk beenden hilft nur eines: Der EU-Austritt Österreichs.
Aber auch in Österreich muß der Lobbyismus und die Korruption bekämpft werden. Man kommt ja gar nicht mehr nach mit dem Zählen der ganzen Korruptionsskandale, die sich da in Österreich abspielen.
Wir brauchen in Österreich deutlich mehr Volksabstimmungen, wir brauchen eine funktionierende Staatsanwaltschaft und gut funktionierende Gerichte, damit dieser Korruption ein Ende bereitet wird.
Wir brauchen eine funktionierende Gewaltentrennung.
Derzeit besetzen SPÖ und ÖVP ja die Gesetzgebung, die Bundesregierung, die Rechtssprechung und den ORF.
Das kann nicht funktionieren.
SPÖ und ÖVP sollten möglichst rasch abgewählt werden.
Gehen Sie bitte zur nächsten Wahl und geben Sie bitte Ihre Stimme einer neuen Partei, aus meiner Sicht natürlich am besten der EU-Austrittspartei.

Nun zum Austrittsgrund EU-Militärunion und EU-Soldaten
Die EU ist keine Friedensunion.
Warum nicht?
Weil eine Friedensunion keine Angriffskriege führt.
Libyen hat nicht die EU angegriffen. Es waren EU-Mitgliedsländer, die Libyen in Schutt und Asche gelegt haben.
Österreich hat an dieser Militärunion teilgenommen.
Das hat die SPÖ-ÖVP Bundesregierung zu verantworten.
Insbesondere haben das der Oberbefehlshaber Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) zu verantworten und der Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu verantworten. Das ist ein klarer Neutralitätsverstoß und meines Erachtens auch ein Amtsmißbrauch. Fischer und Darabos sollten schleunigst von ihren Ämtern zurücktreten.
     Weiters hat die österreichische Bundesregierung zu verantworten, dass vor zwei Jahren deutsche und französische Panzertruppen in NÖ den Panzerkrieg geübt haben. Das kann ja wohl nicht wahr sein in einem neutralen Land. Die sollten einmal unsere Verfassung lesen und das Neutralitätsgesetz lesen. Es kann ja nicht sein, dass wir einerseits am Nationalfeiertag feiern, dass der letzte russische Soldat abgezogen ist und dann kommen die deutschen und französischen Soldaten, auf Einladung der SPÖ-ÖVP Bundesregierung. Das ist ja unfassbar oder?
     Wir von der EU-Austrittspartei wollen das nicht.
Wir wollen keine ausländischen Soldaten in Österreich und keine österreichischen Soldaten im Ausland.
Wir wollen Frieden durch die Beibehaltung der österreichischen Neutralität, die eine immerwährende Neutralität sein muss.
und wenn die EU friedlich sein wollte, dann hätte die EU sich ebenfalls zur immerwährenden Neutralität bekannt.
Hat sie aber nicht.
Deshalb, raus aus dieser EU-Militärunion, je früher desto besser.

So, zum Punkt derkontrollierten Staatsgrenzen. Warum sind die so wichtig?
Derzeit gibt es einen internationalen Menschenhandel,   internationalen Drogenhandel, internationalem Waffenhandel

verseuchte Lebensmitteln werden über die Grenze gebracht, insbesondere auch gentechnisch manipulierte Lebensmitteln, ja und dann gibt es noch die Autodiebstähle, wo die Autos über die Grenze gebracht werden und dafür gibt es die Einreise von  Kriminellen und Terroristen. Das kann nur mit kontrollierten Staatsgrenzen gestoppt werden.  Deshalb sind wir eben für kontrollierte Staatsgrenzen und nicht für offene, unkontrollierte Staatsgrenzen.
        Liebe Österreicher und Österreicherinnen!
Wir haben die Wahl entweder kontrollierebn wir die Staatsgrenzen oder wir müssen die Wohnungen und Häuser einzeln bewachen. Ich sage, die Bewachung der Staatsgrenzen kommt uns viel billiger.
Die EU verbietet Österreich aber die Bewachung der österreichischen Staatsgrenzen zu einem anderen EU-Mitgliedsland!
Das ist eine skandlöse Einschränkung der österr. Souveränität.
Daher einmal mehr: EU-Austritt jetzt.

Nächster wichtiger Punkt: EU-Währung

Ich mache es kurz. In der EU gibt es 11 Währungen. Es gibt 10 nationale Währungen und es gibt eine Kunstwährung Euro. Die 10 nationalen Währungen sind die stabilen Währungen und die einzige Währung von diesen 11 Währungen die gerettet werden muß ist der Euro.

Deshalb wollen wir auch wieder zurück zu unserer nationalen Währung, dem Schillig.
Der Schillig ist eine stabile, harte Währung immer gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Der Schilling braucht sich nicht von irgendwelchen internationalen Spekulaten zu fürchten. Man sieht Britisches Pfund, Schwedenkrone, tschechische Krone, wie sie auch immer heißen. Diese Länder sind auch in der EU und die haben auch kein Währungsproblem. Das einzige Währungsproblem gibt es mit dem Euro. Also warum sollen wir uns fürchten. Ich sage, die Schilling-Währung ist viel stabiler, viel sicherer. Wir sollten möglichst schnell zurück wechseln und zwar solange wir noch können und der Euro nicht komplett umfällt.
Vielleicht noch ein kleiner Tipp:
Wie kann sich ein jeder einzelne vor dem Wertverlust und dem Umfall der Euro-Währung schützen?
Die Krisenvorsorge heißt heutzutage nicht Sparen. Früher hat man das „Angstsparen“ genannt. Die Krisenvorsorge heißt Euro ausgeben und Lebensmittel kaufen, Vorräte kaufen, Kleidung kaufen, Heizstoffe kaufen. Das werden Sie brauchen.
Mit Euro-Scheinen werden Sie in Zukunft nicht viel anfangen. Da können Sie auch nicht Heizen damit bzw nur sehr, sehr kurz. Es ist besse, wenn Sie Holz einlagern.
   Wer das Geld auf die Bank trägt, der finanziert dieses Schuldensystem und Bankensystem noch weiter. Aber vom Geld kann man aber sowieso nicht leben.

Daher investieren Sie lieber in Lebensmittel, in die Wohnung und ansonst machen Sie einen schönen Urlaub, gönnen Sie sich was Schönes. Das ist alles sinnvoller, als dass das Geld bei der Bank umfällt oder sonst wo umfällt.

Zum Staatshaushalt
Österreich hat auch seine Hausaufgaben zu machen. Die Schuldenpolitik auch in Österreich nimmt ungeahnte Ausmaße an. Es genügt nicht, dass man über Griechenland herzieht. Wir müssen auch das Schuldenproblem in Österreich in den Griff bekommen. Zuletzt hat die Finanzministerin Fekter gesagt, dass Österreich schon wieder 6,3 Milliarden Zusatzschulden macht. Das können wir uns nicht leisten. Österreich braucht einen ausgeglichenen Staatshaushalt, aber ich sage auch: Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben. Nur so werden wir das Budget sanieren können.

Wer mehr von der EU-Austrittspartei wissen will, kann mich gerne kontaktieren oder auch auf unserer Website unser Programm nachlesen: www.euaustrittspartei.at.

Danke, dass ihr heute so zahlreich erschienen seid.
Danke, dass ihr mit uns für ein freies Österreich kämpft.
Danke, an die vielen Helfer und Spender, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben.
EU-Austritt jetzt,
Hoch lebe unser geliebtes Vaterland,
Hoch lebe die Republik Österreich. 

***

Helmut Schramm:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich gekommen sind. Das ist sehr wichtig, denn Österreich ist in Not.

Niemand hat etwas gegen eine Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten. Aber die Übertragungen von Kompetenzen an Organe der Europäischen Union sind viel zu weit gegangen. Der ESM, die Entwicklung der EU zur Haftungs- Schulden und Transferunion sind die vorläufig negativen Höhepunkte. Das wird uns allen schwer schaden. Die EU ist funktional bereits ein Bundesstaat. Es gibt nur mehr wenige politische Bereiche, die in der Zuständigkeit Österreichs verblieben. Durch die Krise sollen die Vereinigten Staaten von Europa nach US-Modell erzwungen werden, welchen Jean Monnet, ein US-Agent bereits in den 50er Jahren versuchte, aber an der französischen Nationalversammlung scheiterte.

 Das bedeutet die Aufgabe der Republik Österreich in ihrer derzeitigen Form. Dagegen gilt es aufzustehen und sich zu wehren.

Da gibt es nichts mehr zu reformieren. Da hilft nur der Austritt aus dieser Untergangsunion!

Österreich braucht die EU nicht. Österreich ohne EU kann wieder selbstständig Handel mit der ganzen Welt betreiben, der EFTA beitreten und hat als souveräner Staat wieder die Chance auf glaubhafte Politik für Frieden und Allgemeinwohl. Die neoliberale EU-Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Sie brachte Schulden, Krisen viele jugendliche Arbeitslose und keine Vorteile für alle Seiten. Die Reichen werden mehr und es droht die Verarmung der Massen.

Ich will heute etwas näher auf die Themenbereiche Demokratie und Neutralität eingehen.

Demokratie heißt: Die Macht hat das Volk, die öffentlichen Angelegenheiten sind Sache des Volkes. Aber nicht Herrschaft, niemand darf über andere herrschen.

Der Staat sind wir alle und nicht nur einzelne Politiker der österreichischen Regierungsparteien, die undemokratisch unser Land die Souveränität gänzlich nehmen wollen. Diese Politiker sollten aufs Volk hören und Diener des Volkes sein und nicht  Helfer des Kapitals. Gegen die Demokratie gerichtet ist der Parteienstaat. Das Recht der Parteien gehört eingeschränkt. Nur direkte Demokratie nach dem Erfolgsmodell Schweiz schützt vor Herrschaft der Parteien und schützt vor dem Einfluss von sonstigen Mächten. 

Die Schweiz ist ein Vorbild für Österreich:  Neutralität, Direkte Demokratie, hoher Lebensstandard, Frieden, Genossenschaften, Selbstbestimmung bis in den Bereich der Steuern,  Selbstverantwortung, Selbsthilfe, hochwertige  Lebensmittel und gelebte Solidarität mit den Mitmenschen zeichnen die Schweiz aus. Lassen wir uns kein anderes Modell aufzwingen!

Denn diese Eigenschaften sind ein Garant für ein friedliches Miteinander. Der Trend hin zu mehr direkter Demokratie lässt sich nicht mehr aufhalten. Mehr denn je ist heute Politik von Bürgern für Bürger gefragt. Demokratie heißt sich informieren, mitdenken und mitentscheiden -- statt nur zuschauen und sich resigniert zurückziehen. 

Jetzt in Kürze zur Neutralität:

Österreich hat sich bei seinem Neutralitätsverspechen ausdrücklich auf das Modell der Schweizer Neutralität bezogen.

Aber bereits der EU-Vertrag von Maastricht vom Jahre 1992 enthält Bestimmungen, die im Widerspruch zur Österreichischen Neutralität stehen.

So wie die Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch die gemeinsame Verteidigungspolitik. Der Neutralitätsvorbehalt wurde einfach fallengelassen.

Heute verpflichtet der EU-Vertrag von Lissabon zur ständigen Aufrüstung, und schickt unser Bundesheer gegebenenfalls in schön umschriebene militärische Kriegs- Missionen in die ganze Welt. Das ist mit der Neutralität nach Schweizer Muster unvereinbar und schon gar nicht mit dem Gewaltverbot, dem Prinzip der Nichteinmischung der UNO-Charta. Jedes Mitgliedsland der Vereinten Nationen ist an die Grundsätze der UNO-Charta gebunden.

Die EU bestimmt für Österreich auch im militärischen Bereich. Österreich kann aufgrund der EU-Verträge keine eigene glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr betreiben, zu der aber die Neutralität verpflichtet. Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung und Sanktionen gegen andere Staaten sind gegen den Frieden und widersprechen unserer Neutralität, die sich als Grundlage einer aktiven Politik friedlicher Konfliktlösung bestens bewährt hat!

Die Neutralität war die Vorrausetzung dafür, dass Österreich wieder frei wurde.

 Nur ein halbes Jahrhundert später unterwirft sich Österreich den Interessen einer EU, die dem Angriffsbündnis NATO in die Hände arbeitet. Die Neutralität kann nicht auf einen Kern reduziert und auch nicht abgeschafft werden.

-          Neutralität ist auch Entschlossenheit, sich als Bürger vom „Neusprech“ der Rüstungslobby nicht täuschen zu lassen.

-          Wir brauchen keine „friedensschaffenden  Maßnahmen“ (das ist Krieg);

-          Keine Sicherheit durch Kooperation (ist Beitritt zur NATO)

-          Keine Solidarität in der europäischen Familie (ist militärische Beistandspflicht innerhalb eines EU-Militärbündnisses)

-          Keine neue Kultur der Sicherheit (ist Aufbau und Ausbau einer EU-Angriffstruppe)

-          Keine Neutralität neu ( ist 100%ige Aufgabe der der Neutralität durch militärische Beistandspflicht) 

Österreich soll nicht mit der EU eine militärische Weltmacht werden und sich ständig aufrüsten um dann dem Neoliberalismus den Boden zu ebnen.

Den Friedensnobelpreis hätte sich die Schweizer direkte Demokratie mitsamt ihrer Neutralität verdient. 

Die Zeiten werden nur besser, wenn wir auch etwas dazu tun, aber nicht von selbst. Wir haben es in der Hand. 

***

 Richard Leopold Tomasch:

Sehr geschätzte Damen und Herren!

Als Pressesprecher der Plattform Proleben - Antigentechnik bin ich sehr froh, dass heute so viele Menschen ihren Unmut hier kundtun!

Wenn ich so in die Menge hineinschaue, sehe ich auch einige ältere Menschen, worüber ich mich besonders freue.

Das sind genau jene, die nach den 2 Weltkriegen Kriegen unter enormer Selbstaufopferung und mit viel Fleiß, Österreich wunderbar aufgebaut haben.

Dafür gebührt Euch ein sehr großes Lob, wir verneigen uns vor Euch!

Leider ist von diesem Glanz nicht mehr viel übrig geblieben, weil wir seit der EU – Globalisierung und mit der Hilfe der heimischen Politiker, leider total ausgeplündert worden sind.

Der Gipfel dessen spielt sich unmittelbar vor unseren Augen ab.

Das Ziel des ESM ist, uns den Grund und Boden zu nehmen und uns total zu versklaven!

Deshalb ist es auch höchste Zeit, uns von diesem System wieder zu verabschieden.

Vor der EU hatten wir z.B. die Besten Lebensmittel, da hat es noch geheißen, Vertrauen  ist gut, aber die Kontrolle ist viel besser!

Jetzt kontrolliert anstatt dem nur mehr die Europäische „Lebensmittelanstalt“, die so genannte EFSA. 

Sie kontrolliert allerdings so viel wie gar nichts mehr, den sie übernimmt meistens nur mehr die Gutachten der Multinationalen Konzerne, Eins zu Eins!

Sie hat für  500 Millionen Europäer, nicht einmal ein gescheites Labor!

Hybrid und die Gentechnik sind jetzt leider in unserer Nahrung selbstverständlich geworden!

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich der Krebs in den letzten 10 Jahren vervielfacht hat und die Allergien explodieren.

Man wundert sich auch warum die Menschen immer dicker werden, obwohl seriöse Studien das eindeutig dokumentieren, das dies hauptsächlich aus diesem Bereich kommt!

Unser Trinkwasser, was ja unser Lebensmittel Nummer Eins ist, wird vielerorts schon verchlort und UV- bestrahlt.

Weil die Gesundheit immer noch unser Höchstes gut ist, (wir haben ja nur eine Gesundheit) deshalb ist unsere Plattform ProLeben - Antigentechnik für einen sofortigen Austritt aus dieser EU.

Die Politiker haben nachweislich versagt, deshalb sind wir, - das Volk gefragt und das mehr als je zuvor!

Herzlichen Dank für Eure geschätzte Aufmerksamkeit!