26. April 2013:
Rede Klaus Faißner:
Vor kurzem wurde bekannt, dass die EU den freien Tausch von Saat- und Pflanzgut zwischen Bauern und
Gärtnern strafbar machen will. Alte Obst- und Gemüsesorten sollen
ausradiert werden.
Doch dies ist noch bei weitem nicht alles:
-
Die EU verbietet und beschränkt Heilkräuter
-
Sie verbietet und beschränkt Naturkosmetika und andere Naturstoffe
-
Sie vernichtet ökologisch
und tierfreundlich wirtschaftende Klein- und Almbauern mit sinnlosen
Vorschriften, 12 Bauern hören pro Tag auf!
-
Sie zwingt uns die Gentechnik
auf
-
Sie fördert
mit allen Mitteln die Pharmaindustrie,
bekämpft aber den Tabak- und Alkoholkonsum und richtet so
enorme Schäden an der Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft an
-
Sie erlaubt das Klonen
von Tieren
-
Sie will alles durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den USA noch schlimmer machen
-
Sie fördert über
EURATOM die Atomlobby
-
Sie will nationale
Ökostromförderungen abschaffen
-
Sie unterstützt terroristische Kämpfer in Syrien und
gefährdet den Frieden weltweit – und damit auch in unserem Land.
Sie will uns alles nehmen, was wir für eine gedeihliche
Zukunft brauchen.
Es liegt an uns, wie es weiter
geht: In einer EU-Diktatur oder in einem freien Nationalstaat mit Neutralität
und direkter Demokratie.
Helfen Sie mit, mit der Bewerbung der Demos oder mit der
Unterschrift des EU-Austritts-Volksbegehrens.
Rede von Helmut Schramm
Zuerst durfte diesmal Helmut Schramm das Wiener Manifest vorlesen.
Mag. Klaus Faißner in Aktion Ein Transparent auf der Demo am 26. April 2013
Sehr geehrte Damen u. Herren,
danke, dass wieder so viele sich die Zeit genommen haben um mit uns zu demonstrieren.
Warum demonstrieren wir gegen die EU? Die EU hat uns die Demokratie genommen, den Rechtsstaat, den Sozialstaat. Wenn wir im Recht leben dürfen hätten wir alles erreicht. Was bedeutet das? Alle Menschen im Lande geben sich die Gesetze selbst unter denen sie leben und mit denen sie einverstanden sein können. Welche Gesetze fördern das gute Leben aller Menschen im Lande? Erst wenn Herr und Frau Österreicher unter ihren eigenen Gesetzen leben, dann sind sie frei. Darum müssen sich die Politiker ständig bemühen: Zur Erkennen, was ist das Richtige für Österreich und das in entsprechende Gesetze formen. Das ist der Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit.
Davon ist Österreich als Mitglied der EU weit entfernt. Schon der Beitritt in die EU war verfassungswidrig: Wer wusste schon wie sich die österreichische Bundesverfassung mit dem Beitritt ändert? Alle Folgeverträge der EU sind verfassungswidrig – wurden keiner Volksabstimmung unterzogen. Genauso gab es keine Volksabstimmung über den Euro, die Griechenlandhilfe, den ESM, den Fiskalpakt oder über die Wirtschaftsregierung. Insgesamt entwickelt sich der illegale Bundesstaat EU – ohne Zustimmung des Volkes.
Heute möchte ich nicht über die undemokratische Rechtsetzung
der EU sprechen, sondern über die Schulden, Haftungs- u. Transferunion.
Der EU verdanken wir angeblich den Wohlstand. Was macht den
Wohlstand eines Volkes aus? Sichere Arbeitsplätze, hohe Einkommen und
hohe
Ersparnisse, die sicher sind. Sozialstaat. Was brachte uns die EU?
Rekordarbeitslosigkeit, niedrige Löhne, wenig Reserven auf dem Konto,
Aushöhlung des Sozialstaates. Unsichere und niedrige Pensionen.
Beispiel Staatschulden Österreich.
Beispiel Staatschulden Österreich.
Österreich als Mitglied der EU versinkt in Schulden.
Die Staatsschulden belaufen sich derzeit offiziell auf etwa
233 Milliarden, die Zinsen dafür auf über 8 Milliarden. Zum Vergleich der
offizielle Stand der Schulden vor dem Beitritt 1994 etwa die Hälfte. Inklusive
der ausgelagerten Schulden müssen wir bereits für 275 Milliarden Zinsen zahlen.
Eines der Märchen der Eurokraten: Die EU brachte uns den Wohlstand.
Wie wir wissen verpflichtet uns der sogenannte Europäische
Stabilitätsmechanismus, der ESM - Eike Hamer spricht zu Recht vom Europäischen
Schuldenmonster - derzeit zur Haftung von ca. 2,9 % des 700 Milliarden-Rahmens
(incl. dem IWF-Anteil), also ca. 19,5 Milliarden, die jederzeit fällig werden und
erhöht werden können.
Das Ganze ohne Zustimmung des Volkes, ohne Gewaltenteilung.
Über 2 Milliarden durften wir schon zahlen, für Griechenland und Co. Das Geld
sehen wir nie wieder. Bei Zahlungsausfall einzelner Mitglieder müssen die
anderen ESM-Staaten das fehlende Kapital beisteuern - ohne dass dabei eine
ausdrückliche Obergrenze festgelegt wird. Solange eben bis Deutschland und
Österreich auch bankrott ist. Dann wird man uns erklären, dass nur mehr Europa
- damit meinen die Politik-Verräter die illegale politische Union – helfen
kann. Die Bürger müssen sehr wachsam sein!
Dazu kommt der Anteil Österreichs am geplanten 50
Milliarden-Paket (ein „Schatten ESM“)
für Nicht-Euro Länder von etwa 1,5 Mrd., und die TARGET-Salden, kurz erklärt:
Es ist möglich, sich bei der EZB für Leistungen zu verschulden. Die TARGET2
Verbindlichkeiten der OeNB betrugen zum 31. Dezember 2011 34,6 Mrd. Euro. Macht
also insgesamt über dem Daumen derzeit 320 Milliarden Euro Schulden für
Österreich. Die Schulden werden sowieso nie bezahlt werden können. Aber daraus ergibt sich eine enorme jährliche
Zinsenlast. Offiziell schon über 8 Milliarden, wenn man alles zusammenrechnet,
kommt man schon auf über 11 Milliarden Euro Zinsen jährlich.
Zum Vergleich: Kreisky übernahm 1970 einen Schuldenstand von
umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Als sich Bruno K. 1983 in Richtung Mallorca
verabschiedete, stand die Republik mit etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der
Kreide. Jetzt haben wir das zehnfache an Schulden!
Hinzu kommt noch eine weiter Riesengefahr: Österreichische
Banken sitzen auf mehr als 3 Milliarden an Derivaten. Aber es wird weiter
spekuliert, die EU betreibt weiter eine Politik der Deregulierung, wir würden
aber dringend eine Regulierung brauchen. Spekulationsbanken und Sparkassen
trennen. Kapitalverkehrskontrollen einführen beispielsweise.
Wer für die Schulden letztlich aufkommen wird ist, klar: Die
Steuerzahler. Die Banken werden gerettet und können weiter spekulieren und für
uns Bürger warten die Sparpakete und die Geldentwertung.
Noch ein Vergleich Schweiz – Österreich: Das Pro-Kopf
Einkommen ist im Nicht EU-Land Schweiz am höchsten. Und: Die Schweizer haben
rund dreimal so viel Geldvermögen wie die Österreicher.
Innerhalb der EU wird Österreichs Lebensstandard weiter drastisch
fallen und die Demokratie weiterhin mit den Füßen getreten. Deswegen Raus aus
Euro, ESM und EU! Dann haben wir die Chance auf direkte Demokratie und
Neutralität nach Schweizer Muster.
26. November 2012:
Sissy Sabler:
Meine Damen und Herren!
Mythen der EU
Machen wir uns klar: alle großen Medien, egal of Fernsehen,
Radio oder Druckmedien sind vereinnahmt. Folgende Mythen werden gebetsmühlenartig
gestreut:
- Die EU wäre ein Friedensprojekt!
Mitnichten: - Einsätze zur Ressourcensicherung in
Afghanistan, Libyen, etc.
- Einrichtung
von Battlegroups
- Mit
Auflösung der Wehpflicht – Gefahr der Vereinnahmung
- Schon
jetzt sind hohe, österreichische Offiziere in der EU
- EU-Aufrüstungsauflagen
- Spezialeinheiten
pro Land
- Freies Reisen!
Jawohl: vor allem zu Gunsten übelwollender Kreaturen und
Krimineller!
Außerdem: wir brauchen noch allemal einen Pass, oder eine
ID-Karte, beides um etwa 1000 Schilling zu erstehen!
Besser an der Grenze einen Ausweis herzeigen, als
ungefiltert alles reinlassen, oder alles Diebsgut unkontrolliert rauslassen.
- der EURO wäre eine gemeinsame, sichere Währung!
Na die Geschichte des EURO kennen wir ja leider alle zur
Genüge.
Statt dem Ederer 1000er dürfen wir nun marode Staatsbudgets,
od. besser gesagt die Kredite der Großkonzerne und die Banken retten, haben in
den südlichen EU-Ländern eine Rekordarbeitslose, bei Jugendlichen über 50% -
und keine Aussicht auf Besserung.
Eine Krisensitzung löst die andere ab – und wir? Wir können
zahlen, zahlen, zahlen.
- der Sozialstaat würde gefördert:
in der Realität ist er, wie wir wissen – beständig am
Schrumpfen. Keine Gelder für Arbeitslose, Arme, Kranke und alte Leute. Dafür
umso mehr für Asylanten.
- das Gesundheitswesen würde verbessert:
Kein Geld in und für die Krankenkassen, eine sowieso sehr
prekäre Lage im Gesundheitssektor durch das Diktat einer Pharmaindustrie, das ihresgleichen
sucht. Impfkampagnen über erlogene Pandemien, das Eindringen von
Therapiepflichten bereits an den Universitäten etc.
Chemotherapie ist z.B. in Israel verboten, bei uns ein
absolutes Gebot – und das bei einer weltweiten Heilungsprognose von nur 15%.
Alternative Methoden haben dagegen Erfolgsaussichten von ca. 75%.
- der Wirtschaft ginge es gut
(der bekannte Wahlspruch: geht’s der Wirtschaft gut, geht’s
uns allen gut)
Durch die Auslagerungen entstanden und entstehen
unweigerlicher Verlust an Arbeits- und damit auch an Kaufkraft. Eine Inflation,
wie wir es seit dem Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.
10% der Menschen besitzen ca. 75% der Vermögen.
20% der Menschen besitzen ca. 90% der Vermögen
Bei EU-Beitritt: innerhalb weniger Jahre gut gehende, kleine
Firmen von Konzernen aufgekauft, Kundenstock und einen Betreuer behalten.
Gruppenbesteuerung: allerdings in der Form eine
österreichische Erfindung!
Androsch, Taus und Konsorten nehmen sich heraus, sich zur
Krise zu äußern, und sind doch die größten Nutznießer daraus.
Wir sind nicht alleine, wenn wir gegen die EU, den EURO und
den ESM auftreten!
In fast allen europäischen Ländern gibt es Bewegungen gegen
diese Unrechtsgemeinschaft, teilweise sogar schon von Regierungen in einzelnen
Staaten.
Stellen wir unser gemeinsames Ziel in den Vordergrund:
Österreich wird frei!
Helmut Schramm:
Warum demonstrieren
wir jeden 26igsten gegen die EU?
Für die Erhaltung Österreichs als souveränder Staat, also um die Chance in Freiheit und
Frieden zu leben und für mehr politische Mitsprache.
Österreich hat mit dem "Ja" zum Beitritt in die EU im Jahre 1994 nicht
jeder Entwicklung zugestimmt. Mittlerweile verliert Österreich immer
mehr an Souveränität - die EU wurde ein illegler funktionaler
Bundesstaat. Niemand (die Völker) durften über die sogenannte
Euro-"Rettung" abstimmen, obwohl das den Verlust der Budgethoheit für
Österreich bedeutet. Das ist eine Legitimation zur weiteren Spekulation,
am Ende zu Lasten des (u.a. österreichischen) Volkes. Die Folgen sind
unabsehbar: Sparprogramme, Massenverarmung, Pensionkürzungen,
Arbeitslosigkeit und Inflation drohen. Es reicht: Raus aus ESM, Euro und
EU!
Die vielleicht
wichtigsten Kritikpunkte an der EU sind folgende:
- Die EU-Wirtschaftsverfassung
- Die EU-Militarisierung
- Das demokratische Defizit
Zu Punkt 1
Die EU-Wirtschaftsverfassung ist ein Konstrukt für die
global agierenden – nur auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Finanzjongleure
und Unternehmen. Es gibt immer mehr Milliardäre, aber die Demokratie und eine
Politik fürs Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Wir fordern Wohlstand für
alle, meine Damen u. Herren!
Ohne EU kann Österreich der Spekulation und der Ausbeutung
gesetzliche Riegel vorschieben. Ohne EU und Euro hätten wir keine Krise und die
Chance auf eine vernünftige Politik für die Zukunft auch unserer Kinder und
Kindeskinder!
Zu Punkt 2
Der EU-Vertrag ermöglicht Kriege, auch Angriffskriege auf der ganzen
Welt. Dafür wird ständig aufgerüstet. Österreichs Teilnahme an Kriegen mit den
EU-Kampftruppen und wirtschaftlichen Sanktionen ist mit der Neutralität
unvereinbar. Nur die Neutralität sichert den Frieden, nicht die EU als
Großstaat, diese gefährdet den Frieden. Zur glaubhaften Neutralität gehört auch
die allgemeine Wehrpflicht. Empfehle den Folder zu diesem Thema der Initiative
Heimat & Umwelt zu lesen.
Zu Punkt 3
Die so genannte repräsentative Demokratie, nämlich die
Parteiendemokratie, ist keine echte Demokratie. Demokratie heißt: Das Volk hat
das Sagen und nicht Herrschaft von Parteien. Die Abgeordneten stimmen ab, so
wie es die jeweilige Partei vorschreibt. Frei ist der Mensch nur, wenn er unter
seinen eigenen Gesetzen leben kann, die er sich selbst gibt. Der Wille des
Volkes ist das Gesetz. Die Vertreter des Volkes müssen sich ständig darum
bemühen diesen Willen des Volkes zu erkennen. Direkte Demokratie ist dazu
notwendig und keine Herrschaft der Parteien.
Direkte Demokratie ist aber mit der EU unvereinbar. Die
EU-Rechtsetzung ist noch undemokratischer wie die nationale Gesetzgebung. Das
EU-Parlament hat keine Rechte wie ein volles Parlament und kann es gar nicht
haben. Ein Parlament ohne verfasstes Volk ist kein Parlament. Österreich lebt
weitgehend unter den Verordnungen und Richtlinien der EU. Diese EU-Gesetze
entsprechen aber nicht den Willen der Völker. Demokratie in der EU? Die gibt es
nicht.
Die Kommission schlägt vor, der Rat beschließt meist
pauschal. Der Europäische Rat, die Staats-
u. Regierungschefs können mit dem vereinfachten Änderungsverfahren (Art. 48/6) den
Vertrag so ändern, wie sie wollen, auch ohne Parlamente. Ein gutes Beispiel ist
die Ergänzung des Art. 136 des Arbeitsvertrages. Diese offene Ermächtigung
versucht die Umgehung des Bail-out-Verbotes des Art. 125 AEUV zu legitimierten.
Die
Stabilitätsgemeinschaft, welche die Voraussetzung zur Einführung des Euro war –
(schon im Vertrag von Maastricht) wird
zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft.
Unsere Freiheit und politische Mitsprache wird in der EU mit
den Füßen getreten!
Nur durch Ihre engagierte
Mitarbeit werden wir zusammen das ändern können!
***
26. Oktober 2012
Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli:
Kurzreferat
(anlässlich der Demo am Nationalfeiertag 2012 in Wien)
Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen Sie mich auf zwei Themen kurz eingehen, auf ein ganz
aktuelles und einen Dauerbrenner.
Als am 12. Oktober die Verleihung des Friedensnobelpreises
an die Europäische Union bekannt gegeben wurde, glaubte ich einen schlechten
Witz gehört zu haben. Ausgerechnet die Lügenunion, die seit ihrer Gründung 1957
an mindestens 11 Kriegen beteiligt war und ist – im Irakkrieg waren 2006
vierzehn EU-Staaten beteiligt! – wird
als friedensnobelpreiswürdig angesehen!?
Aber es
gibt eine plausible
Erklärung für diesen Fehlgriff des norwegischen Nobelpreiskomitees. Seit
1948
werden seine 5 Mitglieder nach dem parlamentarischen Parteienproporz
gewählt, was zur Folge hat, dass der
Stifterwille von Alfred Nobel, besonders in den letzten beiden
Jahrzehnten,
verfälscht und zu einem politischen Instrument umfunktioniert
wurde.
Norwegen
ist Nato-Mitglied und es sind die Konzepte der Nato, an denen
sich die norwegische Außenpolitik in blinder Loyalität orientiert. Dazu
kommt
noch, dass die Entscheidungen des Nobelpreiskomitees in einem völlig
intransparenten Geheimverfahren getroffen
werden.
So viel zur Glaubwürdigkeit der Nobelpreis-Verleihung an eine
Europäische Union.
Aber jetzt zum Thema Euro und
seinem vorhersehbaren Ende.
Am Beispiel der – den Bürgern aufs
Auge gedrückten – Einheitswährung und den „alternativlosen“
Stabilisierungs-Maßnahmen, können wir ermessen, wie viel unseren Politikern am
Gemeinwohl gelegen ist. Gleich Null. Brüssels Macht-Eliten kennen nur eine
Solidarität, jene mit Großbanken, Fonds, Versicherungen und Betrügern – ich
meine damit die Regierung Griechenlands vom Beitrittsjahr 2002, nicht die
Bürger dieser entrechteten EU-Kolonie.
Anlässlich
des heutigen
Freudentages erspare ich mir und Ihnen, liebe besorgte Mitbürger, eine
Auflistung weiterer negativer Begleiterscheinungen der
Euro-Kolonialwährung.
Sie sind hinlänglich
bekannt.
Ich
möchte vielmehr über ein Euro-Ausstiegsszenario reden, das mich
beschäftigt
und mir am wahrscheinlichsten scheint. Vielleicht kann das eine Hilfe
sein,
dass wir uns darauf bestmöglich einstellen und uns das zu erwartende
„ökonomische Chaos“ nicht mit voller Härte trifft.
Es gibt eine Vielzahl von seriösen
und wirklich unabhängigen Experten, die davon ausgehen, dass eine
Währungsreform unausweichlich ist und in den nächsten 5 bis 8 Jahren kommen
wird. Eine Zeitlang mag es der Euro-Troika mit Zahlungsaufschub, unseriöser Geldschöpfung
aus dem Nichts und Schuldenschnitten gelingen den Euro-Untergang
hinauszuzögern, so lange bis schließlich die Aussichtslosigkeit eingesehen
werden muss – ganz einfach, weil die sozialen Spannungen in den Euroländern
kaum mehr beherrschende Dimensionen angenommen haben.
Dass im Zuge der Währungsreform eine Rückkehr zu nationalen
Währungen beschlossen wird, scheint mir sehr unwahrscheinlich – die
Finanz-Oligarchen fürchten zu sehr eine fundamentale Erschütterung der EU – aber eine Aufspaltung in einen Nord- und
einen Süd-Euro halten Wirtschaftsfachleute für sehr realistisch.
Allerdings will ich hier die
Einschränkung machen, sofern nicht die Süd-Länder aus der Eurozone freiwillig
ausscheiden wollen oder müssen. Oder es kommt für Krisenländer gleich zum alles
befreienden Exodus aus der EU, so wie wir es uns für Österreich wünschen und
anstreben.
Wie können sich jetzt die letzten
Tage des Euro abspielen? Eines weiß man sicher: Es darf bis zum Tag X nicht das
leiseste Gerücht an die Öffentlichkeit dringen, nicht der Zeitpunkt, nicht der
Umtauschkurs zwischen dem Nord- und Süd-Euro, nicht die Paritäten zu den
fremden Währungen und auch nicht die Art der Kennzeichnung von alten Euro-
Banknoten, damit sie als neue Nord-Euros (beispielweise für Österreich)
erkennbar werden. Diese strikte Geheimhaltung dient dazu, eine panikartige
Flucht aus der bisherigen Währung von
abwertungs-betroffenen Ländern zu vermeiden.. Wir sehen ja, was sich derzeit
schon abspielt, wie viele Griechen ihr Geld ins vermeintlich sichere Ausland
transferieren.
Weil die technische Umstellung
viele Monate dauert, aber die Paritäten, also der neue Außenwert von Nord- und
Süd-Euro mit der Bekanntgabe der Reformbeschlüsse durch EZB und EU-Kommission
feststehen muss, insofern muss auch ein provisorisches Bargeld als Überbrückung
ausgegeben werden, also z.B. Euro-Scheine mit einem fälschungssicheren
Aufdruck, vielleicht gestempelt mit magnetischer Spezialtinte, wie es Prof.
Dirk Meyer vorschlägt?
Diese Übergangs-Banknoten können
von den Konsumenten später in neue
Nord-oder Süd-Euro-Scheine umgetauscht werden.
Dass im Zusammenhang mit diesem Szenario noch viele Fragen
offen bleiben, ist mir schon klar. Wann
ist mit dieser Währungsreform zu rechnen, gibt es nicht sichere Anzeichen, dass
die Währungsreform unmittelbar vor der Tür steht oder wie bringt man seine
Ersparnisse in Sicherheit? Die letzte Frage ist vermutlich noch am leichtesten
zu beantworten.
Zuletzt noch zur wichtigsten
Fragestellung. Was können und sollen wir tun, um verantwortliche Politiker zu
einem Ausscheiden Österreichs aus der Eurozone zu bewegen, bevor es zu spät ist
und uns die von fremden Ländern aufgebürdeten Schulden endgültig erdrücken?
Sicher gibt es nicht die eine
Methode, die zum Erfolg führt. Aber wenn sehr viele Bürger Druck machen, durch
Leserbriefe, Petitionen, Volksbegehren, durch couragiertes Auftreten bei
politischen Veranstaltungen besonders in Vorwahlzeiten, dann hat das sicher
Wirkung.
Scheuen Sie sich nicht davor,
Volksvertretern ihre Meinung zum notwendigen Ausstieg aus der
Euro-Zwangsjacke zu sagen, vor allem
jenen Politikern in der Regierung hier in Wien, die sich so gerne als glühende
Europäer darstellen.
Und machen Sie ihnen
unmissverständlich klar, wir glühen nur für Österreich!
(DI. Rudolf Pomaroli, NFÖ
- Polling, 26.10.2012 )
***
Dr. Franz Josef Plank:
EU und Tierschutz: auch aus dieser Warte genügend Gründe für
einen Austritt
von Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann ANIMAL SPIRIT,
26. Oktober 2012
Seit 27 Jahren werden auf EU-Ebene Bestimmungen erlassen,
die unter dem Begriff „Tierschutz“ eingeordnet werden. Diese dienten bislang
jedoch v.a. dem einen Zweck, in ganz Europa möglichst gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den freien Handel mit Tieren und
tierischen Produkten sicherzustellen. Denn die EU ist in ihrer Struktur eine reine
Wirtschaftsorganisation. Deshalb beziehen sich die meisten
„Tierschutz“-Regelungen auch auf die landwirtschaftliche Tierhaltung oder
Tiertransporte: Lebende Tiere werden dort wie Kartoffeln als „Agrarprodukte“
definiert – und bekanntlich auch so behandelt. Daher geht es in den
EU-Richtlinien, die lediglich Mindestanforderungen vorschreiben, auch nicht um
Tiere, sondern es geht v.a. darum, wie man den Züchtern und Händlern das
Geschäft mit Tieren vereinfachen kann. Um „Tierschutz“ geht es lediglich
insofern, als man - zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der
EU - erreichen will, daß durch noch mehr Tierquälerei in einem Land noch
billiger produziert werden kann. Von wirklich tiergerechten Bedingungen sind
diese Richtlinien meilenweit entfernt.
Waren die Folgen des EU-Beitritts für die Bürger schon
schlimm genug – Demokratieverlust, Sozialabbau, schrittweise Aufgabe der
Neutralität, Verlust des harten Schillings „zugunsten“ der derzeit
kollabierenden Kunstwährung EURO, ESM-Monster (Grüne als Steigbgelhalter und
Trittbrettfahrer des rot-schwarzen Einheitssumpfes, unter M. Petrovic noch
klare EU-Gegner), vergrößertes Außenhandelsdefizit, Transitwelle, „grenzenlose“
Kriminalität bzw. organisiertes Verbrechen, Entmündigung der eigenen
Gesetzgebung – so bedeuteten sie für die Tiere schlichtweg eine Katastrophe.
Einige Beispiele:
Ø Größtes Thema -
Tiertransporte: Die Milliardensubventionen, welche die unnötigen, qualvollen Tiertransporte
quer durch Europa bis nach Afrika erst ermöglichen (nach der Abschaffung der
Subventionen für „Schlachttiere“ werden nun kurzerhand viele Tiere als
„Zuchttiere“ deklariert). Selbst mehr als 1,1 Mio. Unterschriften im heurigen
Juni ließen die EU-Kommission kalt: der soeben wegen Korruptionsverdacht
zurückgetretene Kommissar John Dalli hielt sein vor laufenden Kameras
abgegebenes Versprechen, die TT-Richtlinie entsprechend zu ändern, soundso
nicht ein. Dzt. ist wieder „niemand zuständig“…
Ø Ungebremster Transit: Während
vor dem EU-Beitritt der Transit von Klauentieren auf Österreichs Straßen
(Seuchengefahr) generell verboten war und die Grenzen durchgehend mit
Grenztierärzten versehen waren, rollen seit dem 1.1.1995 sämtliche
internationalen Lebendtiertransporter ungehindert und meist unkontrolliert
durch unser Land. Folgen u.a.: die rasante Ausbreitung der Seuchen MKS, aber
auch von Schweinepest und Vogelgrippe.
Ø Aufhebung der
Bestandsobergrenzen für Massentierhaltungen in Österreich gleichzeitig mit dem
EU-Beitritt (1.1.95).
Ø Die Förderungen für neue Monster-Tierfabriken
in Österreich und anderen EU-Ländern durch unsere Steuergelder, die wir als
Nettozahler zwangsfinanzieren müssen.
Ø Fallen von Umwelt- und
Tierschutzstandards: Unsere Gesetzgebung wird bereits zu ca. 85% von Brüssel
diktiert, sodaß wir zusehen müssen, wie sinnvolle Gesetze wie z.B. das UVP-Gesetz
(2000) so verwässert werden, daß jetzt neue Massentierhaltungsbetriebe noch
wesentlich leichter ohne UVP und ohne Anrainer/Bürgerinitiativen-Beteiligung
durchgehen. Oder die Aufhebung des LKW-Transitvertrages durch die EU. Und das vorbildliche
österr. Tiertransportgesetz-Straße (Schlachttiere nur bis zum nächstgelegenen
geeigneten inländischen Schlachtbetrieb) wurde bereits im Mai 1999 per
EuGH-Entscheid de facto aufgehoben: unser gutes Tiertransport-Gesetz
widersprach dem obersten EU-Prinzip des freien „Waren“-Verkehrs und wurde vom
offenbar allmächtigen und nur der Wirtschaft verpflichteten EuGH „overruled“.
Ø Die Folgen: Ungehinderte Tiertransporte
quer durch Europa, von Ungarn nach Spanien, von Polen oder Weißrußland nach
Süditalien oder sogar von Estland nach Österreich. Auch Importe von lebenden
Schlachttieren (v.a. Schweine aus Holland, Belgien, Deutschland), um dann als „österreichisches
Qualitätsfleisch“ in unseren Supermarktregalen zu landen, wenn die
„Wertschöpfung“ (gemeint ist Schlachtung und Zerlegung) nur zu mehr als 50% in
Ö erfolgt ist. Vor dem EU-Beitritt wurden praktisch keine lebenden Schweine
importiert, jetzt sind es rund 700.000/Jahr!
Ø Thema Schächten: Durch
ein – mitten im Sommer - von „Tierschutz“-Minister Stöger vorgelegtes neues
Bundesgesetz sollen nunmehr sämtliche Beschränkungen des betäubungslosen, also
rituellen Schächtens fallen. Am 10.9.2012 endete eine knapp vierwöchige
Begutachtungsfrist – von der fast niemand im Tierschutz wußte - für das neue
"Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher
Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes". Durch dieses neue
"Durchführungsgesetz" wird es noch leichter als bisher möglich sein,
die Tiere beim Schlachten den religiösen Vorstellungen entsprechend zu quälen. Es
würde einen eklatanten Rückschritt hinter das, durch das TSchG in Österreich
erreichte, Schutzniveau für Tiere bedeuten und ist damit inakzeptabel. Auf
Geheiß von Brüssel würde somit – laut Meinung mehrerer Juristenexperten - unser
hart erkämpfter § 32 TSchG (Verbot des Schlachtens ohne Betäubung vor dem
Blutentzug, Ausnahme für rituelles Schächten nur nach Bewilligung und mit „post
cut stunning“) einfach wegfallen /“verdrängt“. Übrigens hat unser TS-Minister
Stöger auch die – vom EU-Parlament geforderte - EU-weite Kennzeichnungspflicht
für Schächtfleisch abgelehnt!
Ø Verdoppeltes
„Bauernsterben“: „Dank“ der Auflagen der WTO und deren aggressiven
Weltmarktorientierung ist auch in der EU bzw. in Österreich keinerlei wirksamer
Außenschutz mehr möglich. Es zählt nur immer größere Produktionssteigerung und
Profitmaximierung. Die Folge ist ein weiterer massiver Verlust von
landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und noch mehr Konzentrierung der
Tierbestände. So hat sich das tägliche Bauernsterben seit dem EU-Anschluß
Österreichs in etwa verdoppelt, jährlich sperren ca. 25.000 Betriebe zu!
Ø Die EU führt Krieg gegen die
Bauern. Wolfgang Hingst schreibt bereits 1992 in „10 Thesen gegen Großeuropa“,
heute leider noch aktueller als damals: „Die Agrarpolitik der EU ist auf
Industrialisierung ausgerichtet, mit all ihren verheerenden Folgen:
Massentierhaltung mit Einsatz von erlaubten Antibiotika und verbotenen
Hormonen, Überschußproduktion mit Hilfe giftiger Spritzmittel und schädlicher
Treibdünger auf den Feldern, Anwendung gentechnischer Methoden zur
Ertragssteigerung, Subventionsdschungel. Kleine Bauern, vor allem in Süd- und
Osteuropa oder in den Berggebieten, können da nicht mithalten und gehen
zugrunde: Tod der Bauern."
Ø Ungehinderter Import von
Tierqual-Produkten: Produkte, deren Herstellung in Österreich dank des
jahrelangen Protests von Tierschützern verboten wurden (wie z.B. die Haltung
von Pelztieren, Stopfgänseleber oder Lebendrupf-Daunen und seit 2009 die Käfigeier
–> Zig Millionen Hennen leiden aber trotz des seit heuer sogar EU-weiten
Verbots noch weiter in Käfigen), können durch den unbegrenzten Warenverkehr in
der EU ungehindert importiert werden.
Ø Subvention anderer
Tierquälereien: Durch die jährlichen Netto-Zahlungen an Brüssel subventionieren
österreichische Steuerzahler verschiedenste Tierquälereien auch in anderen
EU-Ländern mit, wie z.B. die Zucht von Bullen für die anachronistischen und
blutrünstigen spanischen Stierkämpfe – dadurch ist die Zahl der Stierkämpfe
regelrecht explodiert!
Ø Aber auch die Deckprämie für
die Norikerzucht, die als „aussterbende Nutztierrasse“ pro Fohlen mit 160,- €
von der EU direkt gefördert werden, wobei aber ca. 90% der Hengstfohlen beim
Schlachter landen!
Ø Dem Subventionsbetrug ist
Tür und Tor geöffnet, wie jährlich verschwundene Milliarden-Summen bestätigen:
In Italien wurden z.B. einohrige (lebende) Rinder gesichtet, um 2x die begehrte
Schlachtprämie kassieren zu können. Tiere werden in ein Land exportiert,
Subventionen kassiert und wieder importiert – das Spiel kann sich
wiederholen...
Ø Zig Millionen von neuen
Tierversuchen verordnete die EU-Kommission, um sog. „Alt-Chemikalien“, die tlw.
bereits seit Jahrzehnten im Handel sind, an Labortieren in grausamen
Toxizitätstests neu zu „bewerten“. Die EU-Chemikalien-Verordnung REACH sieht
nämlich vor, daß Tausende Chemikalien auf ihre Giftigkeit überprüft werden
sollen. Schätzungen gehen von bis zu 54 Millionen Tieren aus, die in den
nächsten Jahren für REACH leiden und sterben sollen. Dabei ist wissenschaftlich
gar nicht nachvollziehbar, daß diese Tierversuche auf den Menschen übertragbar
sind, wie Zigtausende vom Markt genommene Medikamente beweisen. Die Kommission
möchte so die Konsumenten in trügerischer Sicherheit wiegen.
Ø Zahnlose
EU-Tierversuchs-Richtlinie: Auch bei der am 9. 11. 2010 in Kraft getretenen
neuen Tierversuchs-Richtlinie 2010/63, die bis 10. November 2012 in nationales
Recht umgesetzt werden müßte (was sich wegen der Säumigkeit des Ministeriums
jetzt soundso nicht mehr ausgeht), hat sich die Kommission zugunsten der
Interessen der tierverachtenden „Wissenschaft“ durchgesetzt; so bringt diese
immer noch keine Wende in Richtung tierversuchsfreier Verfahren. Diese
Richtlinie erlaubt auch keine strengeren nationalen Bestimmungen, aber es gäbe
immerhin Umsetzungs-Spielräume, insbesondere bei den Genehmigungsverfahren für
Tierversuche und bei der Kontrolle des Gesetzes. Wir Tierschützer fordern daher
umfassende Kontrollen, ein strenges Genehmigungsverfahren und insbesondere eine
Oberkontrolle durch einen TV-Ombudsmann, doch die ÖVP lehnt Verhandlungen
darüber bisher ab. Der nun vorliegende „faule“ Kompromiß stellt eine drastische
Verschlechterung der ohnehin schon sehr weichen Bestimmungen dar. Nicht einmal
Versuche an Affen – und sogar an Menschenaffen – wurden darin verboten. Und das
obwohl sich 2007 – aller Pharma-Lobbyisten zum Trotz - mehr als die Hälfte der
EU-Parlamentarier für einen Ausstieg aus den Affenversuchen und den Einsatz
tierversuchsfreier Verfahren ausgesprochen hat!
Ø Auch das EU-weite
Verkaufsverbot für tierversuchsgetestete Kosmetika ab 2013, welches bereits
2009 beschlossen worden ist, wackelt dzt. und soll weiter verzögert werden: Vor
allem wegen der mangelnden Verfügbarkeit von drei alternativen Testmethoden hat
die Kommission Bedenken an der Frist bis 2013. Sie sucht nach eigenen Angaben
einen Weg, um negative Auswirkungen des Verkaufsverbots auf Unternehmen abzumildern.
Ausnahmeregelungen beim Verkaufsverbot würden jedoch bedeuten, daß Kosmetika,
die grausam an Tieren getestet wurde, weiterhin verkauft werden dürften.
Ø Das Europäische Patentübereinkommen
besagt ursprünglich in seinem Artikel 53b, daß Pflanzensorten und Tierrassen
nicht patentiert werden dürfen. Dies war immer noch ein Stolperstein für
gentechnologische Erfindungen im Bereich der belebten Umwelt. Seit 1.9.1999 ist
es auf Grund der neuen EU-Patentrichtlinie aber nun möglich, genmanipulierte
Tiere und Pflanzen patentieren zu lassen! Folge: Flut von Tierversuchen an
genmanipulierten Tieren.
Ø Singvogelfang in Österreich:
Aber auch da, wo die EU Druck auf Österreich ausüben könnte, um „Bräuche“, wie
z.B. den Vogelfang im OÖ Salzkammergut, zu verbieten, mißt sie mit zweierlei
Maß: Während es hierbei zwar zu einer (wirkungslos gebliebenen) Rüge der EU an
Österreich gekommen ist, sieht sie bei unvergleichlich größeren Tiermorden, wie
dem grausamen Fang und Abschuß von jährlich Millionen Singvögeln im (großen)
Italien, tatenlos zu.
DAHER: Österreich braucht v.a. auch in Tier- und
Umweltgesetzgebung wieder Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, ohne
Bevormundung von Brüssel - zulasten unserer Zukunft, der Natur, der
Lebensgrundlagen, der Nahrung, der Tiere! Was wir brauchen für die Zukunft
unseres Landes ist eine echte direkte Demokratie, am Beispiel Schweiz!
***Rede von Sissy Sabler, 26.10.2012, Demo gegen ESM, EURO und EU:
Meine Damen und Herren!
Wir sind nicht alleine, wenn wir gegen die EU, den EURO und den ESM auftreten!
In fast allen europäischen Ländern gibt es Bewegungen gegen diese Unrechtsgemeinschaft,
teilweise sogar schon von Regierungen in einzelnen Staaten.
So wollen Länder wie Polen oder Ungarn der EURO-Zone schon gar nicht mehr beitreten!
Wie denn auch, steht Ihnen ja sonst der Knebelvertrag ESM ohne Einspruchsrecht ins Haus.
Das EU-weite aufzwingen von Gentechnik in Lebensmitteln, Patente auf Leben und einer
zweifelhaften Atomkraftpolitik, eine fatale Wirtschaftspolitik mit einer durchschnittlichen
Jugendarbeitslosigkeit von 22%, die zunehmende Militarisierung, das kaputt sparen nicht
nur der Wirtschaft sondern auch der Sozialsysteme, die unkontrollierten Preissteigerungen,
Abhängigkeiten von diversen Konzernen etc. gibt nicht gerade Hoffnung!
Und die Menschen spüren dieses Unrecht, die Verknechtung und das Ausbluten der
nationalen Errungenschaften und das Ende der eigenen Kulturen.
(Und die EU hat es mit dieser Fehlpolitik sogar soweit gebracht, dass nicht einmal mehr die
Mehrheit der Türken in die EU will. Warum sollten sie auch, ist doch das
Wirtschaftswachstum in der Türkei momentan schätzungsweise etwa 3mal so hoch, wie in
der EU.)
Beispiele von EU-Gegnern
DK –
Jens Bonde, lange Zeit Abgeordneter zum EU-Parlament kritisiert die undemokratischen
Zustände in der EU und die Bedeutungslosigkeit des EU-Parlaments.
Nicht nur das, er prangert auch die Unverschämtheit und Verantwortungslosigkeit der
Mehrheit der EU-Parlamentarier an: z.B. wurde im Feb. 2008 im EU-Parlament über den
Vertrag von Lissabon abgestimmt, ohne dass eine konsolidierte Fassung existiert hätte.
Also eine quasi blinde Abstimmung über ein Vertragswerk, das fast ½ Milliarde Menschen
betrifft.
DE -
Eine Bewegung gegen das elitäre Verhalten der EU hat sich mit und um Prof.
Schachtschneider gebildet. Gemeinsam mit anderen hat er schon div. Verfassungsklagen
eingebracht, und damit zumindest manches an Rechtlichkeit bewahrt. Das ist der politischen
Klasse ein Dorn im Auge und stört ihre elitäre Herrschaft.
Er stellt u. a. fest, dass die EU Grundrechtecharta eine Grundrechtsbeschwerde gar nicht
kennt. Ohne die Möglichkeit einer allgemeinen Verfassungsbeschwerde ist der Mensch
endgültig nur noch Untertan der Obrigkeit.
UK -
(The Bruges Group
Gibt es bereits seit 1989 und ist ausgerichtet, ein weniger zentralisiertes Europa zu schaffen,
als von Brüssel ausgehend. Die Bruges Group ist überparteilich und orientiert sich an
nationalen - VOR parteipolitischen Interessen.)
In die gleiche Kerbe schlägt auch der UKIP Abgeordnete zum EU-Parlament Nigel Farage, dessen kernige Reden vor dem EU-Parlament sicher einigen von Ihnen bekannt sind. Farage scheut sich als einer der wenigen nicht, die Demokratiedefizite der EU offen ausund anzusprechen und er ziert sich auch nicht zu fragen, wie plötzlich Leute wie van Rompuy, Draghi und Monti an Schaltstellen der EU gelangen, obwohl bislang kaum Profile vorlagen, sie niemand gekannt oder gar gewählt habe.
Finland -
Die wahren Finnen
Haben es unter Timo Soini geschafft, die Partei gut kombiniert zwischen linker
Wirtschaftspolitik und rechten Sozialwerten zu etablieren. Sie sind Gegner des EURO und
gewannen bei den letzten Wahlen auf Anhieb nur mit diesem Thema ca. 19% der
Parlamentssitze. Soini ist auch ein bekannter und respektierter Kritiker der EU und trat schon wiederholt auf
diversen Treffen von EU kritischen Gruppen auf.
(HUunter
Victor Orban - Eine Sache für sich.
Das Credo Orbans ist, dass zuerst nationale Interessen gewahrt werden, und erst dann, wo es
sinnvoll ist, bilaterale Verträge mit der EU und anderen Nationen geschlossen werden
sollten. Wir haben miterlebt, wie die Meute der gesamten europäischen Presse über ihn hergefallen
ist, indem fälschlich kolportiert wurde, dass Orban die Pressefreiheit abschaffen würde.
Zum Zeitpunkt dieser Medienkampagne gegen Orban lag aber noch nicht einmal ein
übersetzter Gesetzesvorschlag vor, wie der unabhängige Journalist Jan Mainka bei einem
Symposium in Wien glaubhaft versicherte. Und diese Anschuldigungen seien völlig unwahr
gewesen.)
Die Gebote der Stunde sind also:
Seien wir wachsam! Machen wir uns klar, dass alle großen Medien, sei es Fernsehen, Radio oder Zeitungen im
Grunde genommen gleichgeschaltet sind, und eine einzigartige EU-Propaganda vollziehen.
Lernen wir zu hinterfragen, wem die einzelnen Kampagnen und Maßnahmen der EU
wirklich nutzen! Stellen wir uns wieder auf eigene Füße, indem wir einmal erkanntes Unrecht nicht mehr
dulden, indem wir entschieden und mit Zivilcourage dagegen auftreten!
Stellen wir unser gemeinsames Ziel in den Vordergrund: Österreich wird frei!
Dieser Text weicht etwas von der tatsächlichen Rede ab.
***
Robert Marschall:
Es freut mich auch, dass so viele Ungarn gekommen sind, aber mein Gruß gilt insbesondere den Österreichern & Österreicherinnen.
Schön, dass soviel von Ihnen am heutigen österreichischen Nationalfeiertag hier zu dieser Kundgebung gekommen sind. Denn es ist wichtig. Es geht um rasche Befreiung Österreichs von der EU.
Ich möchte Ihnen kurz einige Gründe nennen, warum wir glauben, dass der EU-Austritt Österreichs sehr rasch erfolgen sollte!
Beginnen wir beim Austrittsgrund „Demokratiedefizit“
Abgeordnete zum Europäischen Parlament haben kein Initiativerecht. D.h. die EU-Abgeordneten sitzen im Parlament und können nicht einmal ein Gesetz initiieren, obwohl sie doch in einer gesetzgebenden Körperschaft sind. Das ist ja absurd oder?
In manchen Dingen dürfen diese EU-Abgeordneten aber nicht abstimmen, wie zum Beispiel beim Glühbirnenverbot. Glühbirnenverbot wurde von Lobbyisten vorbereitet und vom EU-Rat beschlossen, unter Umgehung des EU-Parlaments. Und das, obwohl die Glühbirne ein sehr angenehmes und sehr natürliches Licht abgibt. Deshalb wollen wir, dass die Glühbirnen in Österreich wieder zugelassen wird. Wir wollen keine Energiesparlampen am Weihnachtsbaum.
Ja man fragt sich, wozu sitzen die EU-Abgeordneten überhaupt im Parlament. Sitzen die dort nur zum Geldkassieren? (Ca 8300 Euro im Monat, 14 Mal steuerfrei. Ist das die ganze Leistung oder wo ist die Leistung von diesen EU-Abgeordnetn?
Wir sagen, dass ist viel zuwenig Leistung, deshalb raus aus der EU.
Weiters ist zu bekritteln, dass das EU-Recht über österreichischen Recht steht, ja sogar über österreicheichischem Bundesverfassungsrecht! Das wollen wir nicht.
In der österreichischen Bundesverfassung steht im Artikel 1, dass das Recht vom Volk aus geht. Tatsächlich ist es mittlerweis so, dass das Recht von den EU-Lobbyisten ausgeht von den EU-Kommissaren und dem EU-Ministerrat. Das wollen wir nicht.
In Brüssel gibt es ca 15.000 Lobbyisten.
15000 Lobbyisten kommen auf 750 EU-Abgeordnete.
Das kann sich jeder ausrechnen: Das sind pro Abgeordneten 20 Lobbyisten. Das wollen wir nicht. Die Konzerne wollen das aber, denn warum bezahlen sie die 15000 Lobbyisten um teures Geld?
Ja ganz offensichtlich deshalb, weil die genau diese Dinge verrichten, die die Großkonzerne gerne haben.
Wir haben aber gerne Abgeordnete die das Volk vertreten und nicht die Lobbyisten und Großkonzerne vertreten.
Damit wir diesem Spuk beenden hilft nur eines: Der EU-Austritt Österreichs.
Aber auch in Österreich muß der Lobbyismus und die Korruption bekämpft werden. Man kommt ja gar nicht mehr nach mit dem Zählen der ganzen Korruptionsskandale, die sich da in Österreich abspielen.
Wir brauchen in Österreich deutlich mehr Volksabstimmungen, wir brauchen eine funktionierende Staatsanwaltschaft und gut funktionierende Gerichte, damit dieser Korruption ein Ende bereitet wird.
Wir brauchen eine funktionierende Gewaltentrennung.
Derzeit besetzen SPÖ und ÖVP ja die Gesetzgebung, die Bundesregierung, die Rechtssprechung und den ORF.
Das kann nicht funktionieren.
SPÖ und ÖVP sollten möglichst rasch abgewählt werden.
Gehen Sie bitte zur nächsten Wahl und geben Sie bitte Ihre Stimme einer neuen Partei, aus meiner Sicht natürlich am besten der EU-Austrittspartei.
Nun zum Austrittsgrund EU-Militärunion und EU-Soldaten
Die EU ist keine Friedensunion.
Warum nicht?
Weil eine Friedensunion keine Angriffskriege führt.
Libyen hat nicht die EU angegriffen. Es waren EU-Mitgliedsländer, die Libyen in Schutt und Asche gelegt haben.
Österreich hat an dieser Militärunion teilgenommen.
Das hat die SPÖ-ÖVP Bundesregierung zu verantworten.
Insbesondere haben das der Oberbefehlshaber Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) zu verantworten und der Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu verantworten. Das ist ein klarer Neutralitätsverstoß und meines Erachtens auch ein Amtsmißbrauch. Fischer und Darabos sollten schleunigst von ihren Ämtern zurücktreten.
Weiters hat die österreichische Bundesregierung zu verantworten, dass vor zwei Jahren deutsche und französische Panzertruppen in NÖ den Panzerkrieg geübt haben. Das kann ja wohl nicht wahr sein in einem neutralen Land. Die sollten einmal unsere Verfassung lesen und das Neutralitätsgesetz lesen. Es kann ja nicht sein, dass wir einerseits am Nationalfeiertag feiern, dass der letzte russische Soldat abgezogen ist und dann kommen die deutschen und französischen Soldaten, auf Einladung der SPÖ-ÖVP Bundesregierung. Das ist ja unfassbar oder?
Wir von der EU-Austrittspartei wollen das nicht.
Wir wollen keine ausländischen Soldaten in Österreich und keine österreichischen Soldaten im Ausland.
Wir wollen Frieden durch die Beibehaltung der österreichischen Neutralität, die eine immerwährende Neutralität sein muss.
und wenn die EU friedlich sein wollte, dann hätte die EU sich ebenfalls zur immerwährenden Neutralität bekannt.
Hat sie aber nicht.
Deshalb, raus aus dieser EU-Militärunion, je früher desto besser.
So, zum Punkt derkontrollierten Staatsgrenzen. Warum sind die so wichtig?
Derzeit gibt es einen internationalen Menschenhandel, internationalen Drogenhandel, internationalem Waffenhandel
Es freut mich auch, dass so viele Ungarn gekommen sind, aber mein Gruß gilt insbesondere den Österreichern & Österreicherinnen.
Schön, dass soviel von Ihnen am heutigen österreichischen Nationalfeiertag hier zu dieser Kundgebung gekommen sind. Denn es ist wichtig. Es geht um rasche Befreiung Österreichs von der EU.
Ich möchte Ihnen kurz einige Gründe nennen, warum wir glauben, dass der EU-Austritt Österreichs sehr rasch erfolgen sollte!
Beginnen wir beim Austrittsgrund „Demokratiedefizit“
Abgeordnete zum Europäischen Parlament haben kein Initiativerecht. D.h. die EU-Abgeordneten sitzen im Parlament und können nicht einmal ein Gesetz initiieren, obwohl sie doch in einer gesetzgebenden Körperschaft sind. Das ist ja absurd oder?
In manchen Dingen dürfen diese EU-Abgeordneten aber nicht abstimmen, wie zum Beispiel beim Glühbirnenverbot. Glühbirnenverbot wurde von Lobbyisten vorbereitet und vom EU-Rat beschlossen, unter Umgehung des EU-Parlaments. Und das, obwohl die Glühbirne ein sehr angenehmes und sehr natürliches Licht abgibt. Deshalb wollen wir, dass die Glühbirnen in Österreich wieder zugelassen wird. Wir wollen keine Energiesparlampen am Weihnachtsbaum.
Ja man fragt sich, wozu sitzen die EU-Abgeordneten überhaupt im Parlament. Sitzen die dort nur zum Geldkassieren? (Ca 8300 Euro im Monat, 14 Mal steuerfrei. Ist das die ganze Leistung oder wo ist die Leistung von diesen EU-Abgeordnetn?
Wir sagen, dass ist viel zuwenig Leistung, deshalb raus aus der EU.
Weiters ist zu bekritteln, dass das EU-Recht über österreichischen Recht steht, ja sogar über österreicheichischem Bundesverfassungsrecht! Das wollen wir nicht.
In der österreichischen Bundesverfassung steht im Artikel 1, dass das Recht vom Volk aus geht. Tatsächlich ist es mittlerweis so, dass das Recht von den EU-Lobbyisten ausgeht von den EU-Kommissaren und dem EU-Ministerrat. Das wollen wir nicht.
In Brüssel gibt es ca 15.000 Lobbyisten.
15000 Lobbyisten kommen auf 750 EU-Abgeordnete.
Das kann sich jeder ausrechnen: Das sind pro Abgeordneten 20 Lobbyisten. Das wollen wir nicht. Die Konzerne wollen das aber, denn warum bezahlen sie die 15000 Lobbyisten um teures Geld?
Ja ganz offensichtlich deshalb, weil die genau diese Dinge verrichten, die die Großkonzerne gerne haben.
Wir haben aber gerne Abgeordnete die das Volk vertreten und nicht die Lobbyisten und Großkonzerne vertreten.
Damit wir diesem Spuk beenden hilft nur eines: Der EU-Austritt Österreichs.
Aber auch in Österreich muß der Lobbyismus und die Korruption bekämpft werden. Man kommt ja gar nicht mehr nach mit dem Zählen der ganzen Korruptionsskandale, die sich da in Österreich abspielen.
Wir brauchen in Österreich deutlich mehr Volksabstimmungen, wir brauchen eine funktionierende Staatsanwaltschaft und gut funktionierende Gerichte, damit dieser Korruption ein Ende bereitet wird.
Wir brauchen eine funktionierende Gewaltentrennung.
Derzeit besetzen SPÖ und ÖVP ja die Gesetzgebung, die Bundesregierung, die Rechtssprechung und den ORF.
Das kann nicht funktionieren.
SPÖ und ÖVP sollten möglichst rasch abgewählt werden.
Gehen Sie bitte zur nächsten Wahl und geben Sie bitte Ihre Stimme einer neuen Partei, aus meiner Sicht natürlich am besten der EU-Austrittspartei.
Nun zum Austrittsgrund EU-Militärunion und EU-Soldaten
Die EU ist keine Friedensunion.
Warum nicht?
Weil eine Friedensunion keine Angriffskriege führt.
Libyen hat nicht die EU angegriffen. Es waren EU-Mitgliedsländer, die Libyen in Schutt und Asche gelegt haben.
Österreich hat an dieser Militärunion teilgenommen.
Das hat die SPÖ-ÖVP Bundesregierung zu verantworten.
Insbesondere haben das der Oberbefehlshaber Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) zu verantworten und der Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu verantworten. Das ist ein klarer Neutralitätsverstoß und meines Erachtens auch ein Amtsmißbrauch. Fischer und Darabos sollten schleunigst von ihren Ämtern zurücktreten.
Weiters hat die österreichische Bundesregierung zu verantworten, dass vor zwei Jahren deutsche und französische Panzertruppen in NÖ den Panzerkrieg geübt haben. Das kann ja wohl nicht wahr sein in einem neutralen Land. Die sollten einmal unsere Verfassung lesen und das Neutralitätsgesetz lesen. Es kann ja nicht sein, dass wir einerseits am Nationalfeiertag feiern, dass der letzte russische Soldat abgezogen ist und dann kommen die deutschen und französischen Soldaten, auf Einladung der SPÖ-ÖVP Bundesregierung. Das ist ja unfassbar oder?
Wir von der EU-Austrittspartei wollen das nicht.
Wir wollen keine ausländischen Soldaten in Österreich und keine österreichischen Soldaten im Ausland.
Wir wollen Frieden durch die Beibehaltung der österreichischen Neutralität, die eine immerwährende Neutralität sein muss.
und wenn die EU friedlich sein wollte, dann hätte die EU sich ebenfalls zur immerwährenden Neutralität bekannt.
Hat sie aber nicht.
Deshalb, raus aus dieser EU-Militärunion, je früher desto besser.
So, zum Punkt derkontrollierten Staatsgrenzen. Warum sind die so wichtig?
Derzeit gibt es einen internationalen Menschenhandel, internationalen Drogenhandel, internationalem Waffenhandel
verseuchte
Lebensmitteln werden über die Grenze gebracht, insbesondere auch gentechnisch
manipulierte Lebensmitteln, ja und dann gibt es noch die Autodiebstähle, wo die
Autos über die Grenze gebracht werden und dafür gibt es die Einreise von Kriminellen und Terroristen. Das kann nur mit
kontrollierten Staatsgrenzen gestoppt werden. Deshalb sind wir eben für kontrollierte
Staatsgrenzen und nicht für offene, unkontrollierte Staatsgrenzen.
Liebe Österreicher und Österreicherinnen!
Wir haben die Wahl entweder kontrollierebn wir die Staatsgrenzen oder wir müssen die Wohnungen und Häuser einzeln bewachen. Ich sage, die Bewachung der Staatsgrenzen kommt uns viel billiger.
Die EU verbietet Österreich aber die Bewachung der österreichischen Staatsgrenzen zu einem anderen EU-Mitgliedsland!
Das ist eine skandlöse Einschränkung der österr. Souveränität.
Daher einmal mehr: EU-Austritt jetzt.
Nächster wichtiger Punkt: EU-Währung
Liebe Österreicher und Österreicherinnen!
Wir haben die Wahl entweder kontrollierebn wir die Staatsgrenzen oder wir müssen die Wohnungen und Häuser einzeln bewachen. Ich sage, die Bewachung der Staatsgrenzen kommt uns viel billiger.
Die EU verbietet Österreich aber die Bewachung der österreichischen Staatsgrenzen zu einem anderen EU-Mitgliedsland!
Das ist eine skandlöse Einschränkung der österr. Souveränität.
Daher einmal mehr: EU-Austritt jetzt.
Nächster wichtiger Punkt: EU-Währung
Ich mache es kurz.
In der EU gibt es 11 Währungen. Es gibt 10 nationale Währungen und es gibt eine
Kunstwährung Euro. Die 10 nationalen Währungen sind die stabilen Währungen und
die einzige Währung von diesen 11 Währungen die gerettet werden muß ist der
Euro.
Deshalb wollen
wir auch wieder zurück zu unserer nationalen Währung, dem Schillig.
Der Schillig ist eine stabile, harte Währung immer gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Der Schilling braucht sich nicht von irgendwelchen internationalen Spekulaten zu fürchten. Man sieht Britisches Pfund, Schwedenkrone, tschechische Krone, wie sie auch immer heißen. Diese Länder sind auch in der EU und die haben auch kein Währungsproblem. Das einzige Währungsproblem gibt es mit dem Euro. Also warum sollen wir uns fürchten. Ich sage, die Schilling-Währung ist viel stabiler, viel sicherer. Wir sollten möglichst schnell zurück wechseln und zwar solange wir noch können und der Euro nicht komplett umfällt.
Vielleicht noch ein kleiner Tipp:
Wie kann sich ein jeder einzelne vor dem Wertverlust und dem Umfall der Euro-Währung schützen?
Die Krisenvorsorge heißt heutzutage nicht Sparen. Früher hat man das „Angstsparen“ genannt. Die Krisenvorsorge heißt Euro ausgeben und Lebensmittel kaufen, Vorräte kaufen, Kleidung kaufen, Heizstoffe kaufen. Das werden Sie brauchen.
Mit Euro-Scheinen werden Sie in Zukunft nicht viel anfangen. Da können Sie auch nicht Heizen damit bzw nur sehr, sehr kurz. Es ist besse, wenn Sie Holz einlagern.
Wer das Geld auf die Bank trägt, der finanziert dieses Schuldensystem und Bankensystem noch weiter. Aber vom Geld kann man aber sowieso nicht leben.
Der Schillig ist eine stabile, harte Währung immer gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Der Schilling braucht sich nicht von irgendwelchen internationalen Spekulaten zu fürchten. Man sieht Britisches Pfund, Schwedenkrone, tschechische Krone, wie sie auch immer heißen. Diese Länder sind auch in der EU und die haben auch kein Währungsproblem. Das einzige Währungsproblem gibt es mit dem Euro. Also warum sollen wir uns fürchten. Ich sage, die Schilling-Währung ist viel stabiler, viel sicherer. Wir sollten möglichst schnell zurück wechseln und zwar solange wir noch können und der Euro nicht komplett umfällt.
Vielleicht noch ein kleiner Tipp:
Wie kann sich ein jeder einzelne vor dem Wertverlust und dem Umfall der Euro-Währung schützen?
Die Krisenvorsorge heißt heutzutage nicht Sparen. Früher hat man das „Angstsparen“ genannt. Die Krisenvorsorge heißt Euro ausgeben und Lebensmittel kaufen, Vorräte kaufen, Kleidung kaufen, Heizstoffe kaufen. Das werden Sie brauchen.
Mit Euro-Scheinen werden Sie in Zukunft nicht viel anfangen. Da können Sie auch nicht Heizen damit bzw nur sehr, sehr kurz. Es ist besse, wenn Sie Holz einlagern.
Wer das Geld auf die Bank trägt, der finanziert dieses Schuldensystem und Bankensystem noch weiter. Aber vom Geld kann man aber sowieso nicht leben.
Daher investieren
Sie lieber in Lebensmittel, in die Wohnung und ansonst machen Sie einen schönen
Urlaub, gönnen Sie sich was Schönes. Das ist alles sinnvoller, als dass das
Geld bei der Bank umfällt oder sonst wo umfällt.
Zum Staatshaushalt
Österreich hat auch seine Hausaufgaben zu machen. Die Schuldenpolitik auch in Österreich nimmt ungeahnte Ausmaße an. Es genügt nicht, dass man über Griechenland herzieht. Wir müssen auch das Schuldenproblem in Österreich in den Griff bekommen. Zuletzt hat die Finanzministerin Fekter gesagt, dass Österreich schon wieder 6,3 Milliarden Zusatzschulden macht. Das können wir uns nicht leisten. Österreich braucht einen ausgeglichenen Staatshaushalt, aber ich sage auch: Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben. Nur so werden wir das Budget sanieren können.
Wer mehr von der EU-Austrittspartei wissen will, kann mich gerne kontaktieren oder auch auf unserer Website unser Programm nachlesen: www.euaustrittspartei.at.
Danke, dass ihr heute so zahlreich erschienen seid.
Danke, dass ihr mit uns für ein freies Österreich kämpft.
Danke, an die vielen Helfer und Spender, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben.
EU-Austritt jetzt,
Hoch lebe unser geliebtes Vaterland,
Hoch lebe die Republik Österreich.
Zum Staatshaushalt
Österreich hat auch seine Hausaufgaben zu machen. Die Schuldenpolitik auch in Österreich nimmt ungeahnte Ausmaße an. Es genügt nicht, dass man über Griechenland herzieht. Wir müssen auch das Schuldenproblem in Österreich in den Griff bekommen. Zuletzt hat die Finanzministerin Fekter gesagt, dass Österreich schon wieder 6,3 Milliarden Zusatzschulden macht. Das können wir uns nicht leisten. Österreich braucht einen ausgeglichenen Staatshaushalt, aber ich sage auch: Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben. Nur so werden wir das Budget sanieren können.
Wer mehr von der EU-Austrittspartei wissen will, kann mich gerne kontaktieren oder auch auf unserer Website unser Programm nachlesen: www.euaustrittspartei.at.
Danke, dass ihr heute so zahlreich erschienen seid.
Danke, dass ihr mit uns für ein freies Österreich kämpft.
Danke, an die vielen Helfer und Spender, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben.
EU-Austritt jetzt,
Hoch lebe unser geliebtes Vaterland,
Hoch lebe die Republik Österreich.
***
Helmut Schramm:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich gekommen
sind. Das ist sehr wichtig, denn Österreich ist in Not.
Niemand hat etwas gegen eine Zusammenarbeit mit den
europäischen Staaten. Aber die Übertragungen von Kompetenzen an Organe der
Europäischen Union sind viel zu weit gegangen. Der ESM, die Entwicklung der EU
zur Haftungs- Schulden und Transferunion sind die vorläufig negativen
Höhepunkte. Das wird uns allen schwer schaden. Die EU ist funktional bereits
ein Bundesstaat. Es gibt nur mehr wenige politische Bereiche, die in der
Zuständigkeit Österreichs verblieben. Durch die Krise sollen die Vereinigten
Staaten von Europa nach US-Modell erzwungen werden, welchen Jean Monnet, ein
US-Agent bereits in den 50er Jahren versuchte, aber an der französischen Nationalversammlung
scheiterte.
Das bedeutet
die Aufgabe der Republik Österreich in ihrer derzeitigen Form. Dagegen gilt es
aufzustehen und sich zu wehren.
Da gibt es nichts mehr zu reformieren. Da hilft nur
der Austritt aus dieser Untergangsunion!
Österreich braucht die EU nicht. Österreich ohne EU
kann wieder selbstständig Handel mit der ganzen Welt betreiben, der EFTA
beitreten und hat als souveräner Staat wieder die Chance auf glaubhafte Politik
für Frieden und Allgemeinwohl. Die
neoliberale EU-Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Sie brachte Schulden, Krisen
viele jugendliche Arbeitslose und keine Vorteile für alle Seiten. Die Reichen
werden mehr und es droht die Verarmung der Massen.
Ich will heute etwas näher auf die Themenbereiche
Demokratie und Neutralität eingehen.
Demokratie heißt: Die Macht hat das Volk, die
öffentlichen Angelegenheiten sind Sache des Volkes. Aber nicht Herrschaft,
niemand darf über andere herrschen.
Der Staat sind wir alle und nicht nur einzelne
Politiker der österreichischen Regierungsparteien, die undemokratisch unser
Land die Souveränität gänzlich nehmen wollen. Diese Politiker sollten aufs Volk
hören und Diener des Volkes sein und nicht
Helfer des Kapitals. Gegen die Demokratie gerichtet ist der
Parteienstaat. Das Recht der Parteien gehört eingeschränkt. Nur direkte
Demokratie nach dem Erfolgsmodell Schweiz schützt vor Herrschaft der Parteien
und schützt vor dem Einfluss von sonstigen Mächten.
Die Schweiz ist ein Vorbild für Österreich: Neutralität, Direkte Demokratie, hoher Lebensstandard, Frieden, Genossenschaften, Selbstbestimmung bis in den Bereich der Steuern, Selbstverantwortung, Selbsthilfe, hochwertige Lebensmittel und gelebte Solidarität mit den Mitmenschen zeichnen die Schweiz aus. Lassen wir uns kein anderes Modell aufzwingen!
Denn diese Eigenschaften sind ein Garant für ein
friedliches Miteinander. Der Trend hin zu mehr direkter Demokratie lässt sich
nicht mehr aufhalten. Mehr denn je ist heute Politik von Bürgern für Bürger
gefragt. Demokratie heißt sich informieren, mitdenken und mitentscheiden --
statt nur zuschauen und sich resigniert zurückziehen.
Jetzt in Kürze zur
Neutralität:
Österreich hat sich bei seinem
Neutralitätsverspechen ausdrücklich auf das Modell der Schweizer Neutralität
bezogen.
Aber bereits der EU-Vertrag von Maastricht vom
Jahre 1992 enthält Bestimmungen, die im Widerspruch zur Österreichischen
Neutralität stehen.
So wie die Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik.
Dazu gehört auch die gemeinsame Verteidigungspolitik. Der Neutralitätsvorbehalt
wurde einfach fallengelassen.
Heute verpflichtet der EU-Vertrag von Lissabon zur
ständigen Aufrüstung, und schickt unser Bundesheer gegebenenfalls in schön
umschriebene militärische Kriegs- Missionen in die ganze Welt. Das ist mit der
Neutralität nach Schweizer Muster unvereinbar und schon gar nicht mit dem
Gewaltverbot, dem Prinzip der Nichteinmischung der UNO-Charta. Jedes
Mitgliedsland der Vereinten Nationen ist an die Grundsätze der UNO-Charta
gebunden.
Die EU bestimmt für Österreich auch im
militärischen Bereich. Österreich kann aufgrund der EU-Verträge keine eigene
glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr betreiben, zu der aber
die Neutralität verpflichtet. Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung und
Sanktionen gegen andere Staaten sind gegen den Frieden und widersprechen
unserer Neutralität, die sich als Grundlage einer aktiven Politik friedlicher
Konfliktlösung bestens bewährt hat!
Die Neutralität war die Vorrausetzung dafür, dass
Österreich wieder frei wurde.
Nur ein
halbes Jahrhundert später unterwirft sich Österreich den Interessen einer EU,
die dem Angriffsbündnis NATO in die Hände arbeitet. Die Neutralität kann nicht
auf einen Kern reduziert und auch nicht abgeschafft werden.
-
Neutralität ist auch
Entschlossenheit, sich als Bürger vom „Neusprech“ der Rüstungslobby nicht
täuschen zu lassen.
-
Wir brauchen keine
„friedensschaffenden Maßnahmen“ (das ist
Krieg);
-
Keine Sicherheit durch Kooperation
(ist Beitritt zur NATO)
-
Keine Solidarität in der
europäischen Familie (ist militärische Beistandspflicht innerhalb eines
EU-Militärbündnisses)
-
Keine neue Kultur der
Sicherheit (ist Aufbau und Ausbau einer EU-Angriffstruppe)
-
Keine Neutralität neu ( ist
100%ige Aufgabe der der Neutralität durch militärische Beistandspflicht)
Österreich soll nicht mit der EU eine militärische
Weltmacht werden und sich ständig aufrüsten um dann dem Neoliberalismus den
Boden zu ebnen.
Den Friedensnobelpreis hätte sich die Schweizer
direkte Demokratie mitsamt ihrer Neutralität verdient.
Die Zeiten werden nur besser, wenn wir auch etwas
dazu tun, aber nicht von selbst. Wir haben es in der Hand.
***
***
Richard Leopold Tomasch:
Sehr geschätzte Damen und Herren!
Als Pressesprecher der
Plattform Proleben - Antigentechnik bin ich sehr froh, dass heute so viele Menschen ihren Unmut
hier kundtun!
Wenn ich so in die Menge hineinschaue, sehe ich
auch einige ältere Menschen, worüber ich mich besonders freue.
Das sind genau jene, die nach den 2 Weltkriegen
Kriegen unter enormer Selbstaufopferung und mit viel Fleiß, Österreich wunderbar aufgebaut haben.
Dafür
gebührt Euch ein sehr großes Lob, wir verneigen uns vor Euch!
Leider ist von diesem Glanz nicht mehr viel übrig
geblieben, weil wir seit der EU – Globalisierung und mit der Hilfe der
heimischen Politiker, leider total ausgeplündert
worden sind.
Der Gipfel dessen spielt sich unmittelbar vor unseren Augen ab.
Das Ziel des ESM ist, uns den Grund und Boden zu nehmen und uns
total zu versklaven!
Deshalb ist es auch höchste Zeit, uns von diesem
System wieder zu verabschieden.
Vor der EU hatten wir z.B. die Besten Lebensmittel,
da hat es noch geheißen, Vertrauen ist
gut, aber die Kontrolle ist viel besser!
Jetzt kontrolliert anstatt dem nur mehr die
Europäische „Lebensmittelanstalt“, die so genannte EFSA.
Sie kontrolliert allerdings so viel wie gar nichts
mehr, den sie übernimmt meistens nur mehr die Gutachten der Multinationalen
Konzerne, Eins zu Eins!
Sie hat für
500 Millionen Europäer, nicht einmal ein gescheites Labor!
Hybrid und die Gentechnik sind jetzt leider in unserer Nahrung selbstverständlich geworden!
Es kommt nicht von ungefähr, dass sich der Krebs in
den letzten 10 Jahren vervielfacht hat
und die Allergien explodieren.
Man wundert sich auch warum die Menschen immer
dicker werden, obwohl seriöse Studien das eindeutig
dokumentieren, das dies hauptsächlich
aus diesem Bereich kommt!
Unser Trinkwasser, was ja unser Lebensmittel Nummer
Eins ist, wird vielerorts schon verchlort und UV- bestrahlt.
Weil die Gesundheit immer noch unser Höchstes gut ist, (wir haben ja nur eine Gesundheit)
deshalb ist unsere Plattform ProLeben -
Antigentechnik für einen sofortigen
Austritt aus dieser EU.
Die Politiker haben nachweislich versagt, deshalb
sind wir, - das Volk gefragt und das mehr als je zuvor!
Herzlichen Dank für Eure geschätzte Aufmerksamkeit!
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