von Klaus Faißner
Nächste
Kundgebung für ein freies Österreich:
„Raus aus ESM, Euro und EU“:
„Raus aus ESM, Euro und EU“:
DIENSTAG, 26.
Februar 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz
Glühbirnenverbot? Totalüberwachung? Privatisierung von
Wasser? EU-Patent auf Leben? Sie wollen dennoch weiter in der EU bleiben? Hier
wieder ein paar weitere Gründe, die Anlass zum Umdenken geben könnten:
1) EU-Kommission will bei Arzneimitteltests
Menschen zum Teil schlechter stellen als Tiere. Bei Tierversuchen benötigen
die Forscher die Zustimmung der Ethikkommission, bei Menschenversuchen soll
dies nicht oder in geringerem Ausmaß gelten. Weiters ist in kritischen
Situationen eine Einwilligung von Minderjährigen oder Erwachsenen zur Teilnahme
oder Fortsetzung einer Arzneimittelprüfung nicht notwendig, auch wenn die
Person einwilligungsfähig ist. Nach dem Verordnungsvorschlag bestimmt allein
der Sponsor – also meist der Pharmakonzern – den berichterstattenden Mitgliedstaat.
Wie aus dem Film „The Brussel´s Business“ bekannt, bestimmen Konzerne die
Gesetze und Politiker nicken brav ab. Auch dieser Vorschlag trägt die
Handschrift der Pharmakonzerne. Dies ist umso bestürzender, wenn man weiß, wie
die Zulassungspraxis bis jetzt ohnehin schon aussah. John Virapen,
Spitzenmanager des Pharmariesen Eli Lilly, beschrieb sie in seinem Buch
„Nebenwirkung: Tod“ als brutal sowie korrupt.
2) Bis 2019 sollen 95
Prozent aller österreichischen Haushalte einen neuen Stromzähler bekommen –
ungefragt. Diese von der EU verordneten „Smart
Meters“ sind aus mehreren Gründen abzulehnen:
- sie dienen der Überwachung unserer Gewohnheiten
- die Strahlenbelastung ist laut Ärztekammer bedenklich
- sie erhöhen die
Gefahr eines Blackouts, eines großflächigen Stromausfalls
3) Die
Gentechnikindustrie freut sich, ebenso wie US-Präsident Barack Obama und
Eu-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Zwischen den USA und der EU soll
bis 2015 der transatlantische
Wirtschaftsraum entstehen. Die „Wirtschafts-NATO“ würde einen weiterer
Schritt zu einem Welteinheitsstaat („Neue Weltordnung“) bedeuten, der alles,
nur nicht demokratisch wäre.
4) Die Milliarden flossen und fließen an die Banken, die
Europäische Zentralbank druckt Geld ohne Ende, Frankreich ist der nächste große
Krisenkandidat und eines scheint sicher wie das Amen im gebet: Die nächste Euro-Krise kommt bestimmt. Eine Rückkehr zu Schilling, D-Mark und
Gulden sind keine Hirngespinste sondern nötiger denn je!
5) Der Nettobeitrag
Österreichs steigt in den kommenden Jahren von derzeit etwa 800 Mio. Euro
pro Jahr auf etwa eine Mrd. Euro
jährlich. Deutschland bleibt die Melkkuh Europas. Die hunderten Milliarden
Haftungen für die Banken kommen noch hinzu. Sie freuen sich und wir sagen noch
artig danke. Oder wollen wir nicht doch das Geld für die Probleme in unserem
Land verwenden?
6) Es scheint sie doch noch zu geben, zumindest in Lettland: Grüne, die im Parlament für
die Bürger statt gegen sie arbeiten. Sie wollen
eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro erzwingen. Der ist im
baltischen Staat nämlich ähnlich beliebt wie in Wien der Tritt ins
Hundstrümmerl.
7) Pferdefleisch im
Rindfleisch und es kommt von überall her: Das ist die natürliche Folge des freien Agrarmarktes. Lebensmittel müssen
wieder Sache des Nationalstaates werden.
8) EU will Ökostromförderungen streichen: Die Energiewende schadet den
Gas-, Öl- und Atomkonzernen, also soll sie von Brüssel aus gebremst werden. Ein
energieautarkes Österreich ist schon längst möglich, eine unabhängige
Energiepolitik ist in einem unabhängigen Land leichter machbar.
9) Die EU-Gendarmerie EUROGENDFOR soll künftig z.B. gegen die Bürger eingesetzt werden, um EU-Interessen durchzusetzen.
Und das alles unter dem Deckmantel der „Solidarität“, die in Art. 222
EU-Vertrag von Lissabon (AEU-Vertrag) geregelt ist. Nicht umsonst nannte Univ.
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider diesen EU-Vertrag einen „Diktatur- und
Militärvertrag“.
10) Nach den Kleinparteien wie die UKIP und dem
konservativen Regierungschef David Cameron schwenken nun auch die britischen Sozialisten langsam auf
einen EU-skeptischen Kurs ein –
schließlich will nur mehr ein Drittel der Briten in der EU bleiben: „Bei
Millionen Arbeitslosen überall in Europa, darunter eine Million Jugendliche in
Großbritannien, ist offensichtlich, dass die EU nicht für seine Menschen
arbeitet“, erklärte Ed Miliband, Chef der sozialistischen Labor-Partei.
Quellenverzeichnis zu den einzelnen Punkten:
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