Kurzes Video der Demo vom 26. Jänner 2013

>>>YouTube Video<<<

EU-Bürgerbegehren nützt nichts

In den vergangenen Tagen häufen sich die Mails, die zum Unterschreiben eines „EU-Bürgerbegehrens“ gegen die Privatisierung des Wassers aufrufen. Ich werde das Begehren nicht unterschreiben. Es ist nämlich ein Protest am falschen Platz. Es wird nicht den Ausverkauf des Wassers durch die EU stoppen, denn es ist nur ein Bittgang und dient offensichtlich als Beschäftigungstherapie für Besorgte.[1]

Die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen = unseres Eigentums ist längst in den EU-Verträgen paktiert. Post, Bahn, Energie, Wasser, Abwasser: Alles soll uns genommen und an Konzerne verteilt werden.

Der Protest wird jetzt u.a. von Gewerkschaften organisiert. Sie trugen in den Parlamenten jede auch noch so schlimme Änderung der EU-Verträge mit – in Österreich, Deutschland und in allen EU-Ländern. Kritik an der Auflösung der Nationalstaaten, die eine Auflösung der Bürgerrechte bedeuten, gab es nie. Ebensowenig wie von den bekannten Nichtregierungsorganisiationen. Sie leben alle bestens vom System der EU, haben ihre Büros in Brüssel und bekommen insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro pro Jahr von der EU-Kommission = von unseren Steuergeldern. Keiner beißt die Hand, die einen füttert![2]  

Das einzige, was helfen kann, ist ein Austritt aus der EU. Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Entweder wir entscheiden uns für einen Nationalstaat mit Bürgerrechten oder wir bekommen einen EU-Bundesstaat, in dem die Konzerne regieren. Das ist keine Frage von Links oder Rechts sondern eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft.

Daher protestieren wir seit 26. Oktober jeden 26. des Monats in Wien für einen Austritt aus der EU, für die volle Herstellung der Neutralität und für direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.

Nächster Termin:

SAMSTAG, 26. JÄNNER 2013, 14.00 UHR, WIEN, STEPHANSPLATZ

Für ein neutrales, freies Österreich mit direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz:
„Raus aus ESM, Euro und EU“

Nähere Informationen: www.anti-eu-demo.blogspot.com

Herzliche Grüße,

Klaus Faißner

[1] In meiner Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU habe ich dargelegt, dass die EU-Bürgerinitiative u.a. deshalb eine Augenauswischerei ist, weil …

… die EU-Kommission auch bei noch so vielen Unterschriften nichts verändern muss;

… die Themen konform mit den EU-Verträgen gehen müssen (ein Begehren gegen Euratom wurde erst kürzlich verboten)

[2] http://www.ehrenhauser.at/ngo-universum/

Studie: „Financing of Non-governmental Organisations (NGO) from the EU Budget”; abgerufen unter http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/cont/dv/5_study_/5_study_en.pdf

 

Volksbefragung: 1. Schritt zu freiem Österreich!

Nächste Demo für ein freies, neutrales Österreich:

SAMSTAG 26. Jänner, 14.00, Wien, Stephansplatz

Der 20. Jänner 2013 wird als wichtiger Tag in die Geschichte Österreichs eingehen: Es sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden und mit ihr auch der letzte Rest von Neutralität. Doch wie 1978 bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf, war das Volk weiser als die Politik. Auch ließen sich die Menschen nicht ein zweites Mal von einer Propaganda manipulieren wie bei der Volksabstimmung 1994, als Österreich buchstäblich in die EU hineingelogen wurde.

Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger haben den letzten Rest Freiheit und Neutralität gerettet, dank vieler engagierter Menschen, die wahre Informationen verbreiteten. Denn durch die Volksbefragung – die ja im Gegensatz zu einer Volksabstimmung nicht verbindlich ist – kam vieles ans Tageslicht: „Entweder will man auf ewig neutral bleiben … oder aber man will eine kleine Berufsarmee, dann muss man aber der NATO beitreten. Entweder – oder“, sagte zum Beispiel Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg.[1]

Wollen Berufsheer-Fans Volksbefragung ignorieren?

Die Österreicher haben sich eindeutig für die Neutralität und gegen den NATO-Beitritt  ausgesprochen. Doch Neutralität und Wehrpflicht sind noch lange nicht gerettet, wie der Vorsitzende des Personenkomitees für Abschaffung der Wehrpflicht, am Abend nach der Volksbefragung sagte: „Entscheidend, ist, dass man den Krieg gewinnt. Dass man eine Schlacht verliert, muss man in Kauf nehmen. … Bei Philippi, das sind die nächsten Nationalratswahlen, sehen wir uns wieder. … Am Berufsheer führt kein Weg vorbei.“[2] Die Bezeichnung „Philippi“ geht auf die Zeit Julius Caesars zurück, was laut Wikipedia ein sicher eintretendes Ereignis bezeichnet oder die Gelegenheit, Rache zu nehmen.  

Wir wollen keine Rache, sondern Frieden, Neutralität und direkte Demokratie „nach dem Muster der Schweiz“. Dies ist nur außerhalb der EU möglich. Kommen daher auch Sie zu den regelmäßigen Demos an jedem 26. am Stephansplatz. Denn unsere Neutralität ist immerwährend und dies ist gut für unser Land.

Neutralitätserklärung vom 26. Oktober 1955:

1. Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

2. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

[1] http://www.profil.at/articles/1301/560/349670/karl-schwarzenberg-den-menschen-wahrheit

[2] http://tvthek.orf.at/programs/5274897-Volksbefragung---13---Hochrechnung-und-Reaktionen/episodes/5280733-Volksbefragung---13---17-25-18-00/5280969-Hannes-Androsch

Warum wir aus Umweltschutzgründen aus der EU austreten sollten

-         Gentechnik: Bereits mehrmals versuchte die EU-Kommission Österreich zu zwingen, Gensaaten auf den Äckern zuzulassen. Dies konnte zwar von Aktivisten durch einen enormen Einsatz verhindert werden, doch die Gefahr ist nicht gebannt: Laut dem im EU-Vertrag hochgehaltenem „freien Warenverkehr“ muss jeder bewilligte Gentechnik-Organismus prinzipiell in jedem Land angebaut werden dürfen. Die von unserem Landwirtschaftsminister auf EU-Ebene propagierte „Wahlfreiheit beim Gentechnikanbau“ steht auf äußerst wackeligen Beinen – außerdem soll damit der Gentechnikanbau in „willigen“ Staaten erleichtert werden. Mit der geplanten „Transatlantischen Freihandelszone“ zwischen der EU und den USA, die 2015 installiert werden soll, könnten ohnehin alle bisher bestehenden Barrieren gegen die Gentechnik niedergerissen werden. Zusätzlich werden jedes Jahr hunderttausende Tonnen Gensoja als Futtermittel importiert. So landet die Gentechnik indirekt auf unseren Tellern. Anders in der Schweiz: Hier ist seit einer Volksabstimmung 2005 der kommerzielle Gentechnikanbau gesetzlich verboten und es werden auch (fast) keine genmanipulierten Futtermittel importiert.

-         Patente auf Leben: Mit dem unseligen EU-Vertrag von Lissabon wird die Kompetenz bei der Patentgesetzgebung von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert (Art. 118 AEU-Vertrag). Jetzt wird an der Umsetzung gearbeitet. Wir könnten national nichts mehr gegen Patente auf Leben machen, die ja der Vater der Genforschung Erwin Chargaff als „Verbrechen“ bezeichnet hat. Die Gentechnikkonzerne reiben sich die Hände: noch nie war es einfacher und billiger, Patente auf Leben bewilligt zu bekommen.

-         Euratom: Österreich zahlt zwischen 40 und 100 Mio. Euro pro Jahr an die EU-Atombehörde Euratom, deren Ziel es nach wie vor ist, die „Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Dieses Geld könnte nach einem EU-Austritt in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden.

-         Erdgaspipelines: Quer durch Österreich werden derzeit Erdgas-Transitpielines gelegt, für die Grundstücksbesitzer enteignet werden (sollen) und die in erster Linie dem Ziel dienen, den Gaswettbewerb in der EU zu erhöhen. Diese Transeuropäischen Energie-, Straßen und Stromnetze kosten hunderte Milliarden Euro und werden vom Steuerzahler (mit-)finanziert. Ausgearbeitet wurde das Konzept der Transeuropäischen Netze von Konzernchefs, umgesetzt wurde es 1:1 vom EU-Rat, wie der film „the Brussel´s Business“ ans Tageslicht brachte. Auch ist die „Förderung der Interkonnektion der Energienetze“ laut Lissabon-Vertrag ein definiertes Ziel der EU-Energiepolitik (Art. 194 AEU-Vertrag). Dabei ist Österreich schon seit Jahren mit Erdgas überversorgt. Die Wertschöpfung geht nach Russland, anstatt sie mittels erneuerbarer Energien im Land zu halten.

-         Landwirtschaft: Seit dem EU-Beitritt Österreichs herrscht die Devise „wachse oder weiche“. Die Bauerneinkommen (pro Hektar oder Großvieheinheit) haben sich dramatisch verschlechtert. Die bäuerliche Landwirtschaft wird systematisch mit Hürden belegt (Verbot der Verfütterung von Speiseabfällen, Erschwernis von Hofschlachtungen, wechselnde Vorschriften, wie Ställe auszusehen haben, bevorstehende Abschaffung der Milchquote, Billigdruck ausländischer Massenware etc.) während gleichzeitig die industrielle Landwirtschaft gefördert wird. Bauern wurden durch die Art der Ausgleichszahlungen zu Subventionsempfängern degradiert, da die von den Preisen für ihre Produkte nicht mehr leben können. Kleinbäuerlich, umweltverträglich wirtschaftende Landwirte werden kaum, große, industriell wirtschaftende Betriebe hingegen stark gefördert.

-         Tiertransporte: Österreichs vorbildliches Tiertransportgesetz, dass jedes Tier nur bis zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof gebracht werden darf wurde 1999 vom EuGH zu Fall gebracht – es widerspricht dem freien Warenverkehr. Seither macht Österreich mit bei einer unfassbaren Tierquälerei, bei der vor allem Millionen Rinder und Schweine jedes Jahr lebend quer über den Kontinent gekarrt werden.

-         Lebensmittel: Gesundheitsschädliche Gentechnik, Klonierung oder Nanotechnik wird gefördert, auf der anderen Seite werden z.B. gesundheitsfördernde Heilkräuter durch EU-Regelungen massiv behindert. 2008 wurden in einer EU-weiten Angleichung die erlaubten Pestizidrückstandsgrenzwerte für Obst und Gemüse um das bis zu 1000-fache angehoben. Vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 hatte es noch geheißen, dass sich die EU an die strengeren österreichischen Grenzwerte anpassen würde. Jetzt wissen wir die Wahrheit!

-         Glühbirnenverbot – stattdessen kommt es zu einem Zwang von problematischen Lichtquellen wie „Energiesparlampe“ oder LEDs, die ein unvollständiges Lichtspektrum bei einem hohen Blaulichtanteil aufweisen. Vom Quecksilbergehalt bei Energiesparlampen ganz zu schweigen.

Protokoll der "Stephanitag-Demo"

Samstag, 29. Dezember 2012

Protokoll der "Stephanitag-Demo"

Am 26. Dezember, dem Stephanietag, fand die 3. Demonstration für den Austritt Österreichs aus ESM, Euro, Euratom und EU statt. Trotz Feiertages kamen knapp 30 Personen und sie waren sich sicher: Die Bewegung wird wachsen. Kommen auch Sie zur nächsten Kundgebung für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich am 26. Jänner um 14.00 am Stephansplatz in Wien.

Protokoll der Reden von Klaus Faißner und Helmut Schramm:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Wir haben es vorhin gehört: Offensichtlich soll uns alles genommen werden: Das Wasser, die Wehrfähigkeit, der Wohlstand, der Frieden. Vieles wie die eigene Währung wurde uns schon genommen. Österreich ist ein neutrales Land. Einer unserer drei Hauptforderungen ist die vollständige Herstellung der Neutralität. Die anderen zwei sind die Wiedererlangung der Unabhängigkeit und die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Um dies zu erreichen, müssen wir aus der EU austreten. Österreichs Aufgabe als neutraler Staat wäre es, im Syrien- und im Iran-Konflikt zu vermitteln. Österreich sollte Friedensvermittler sein, so wie es Anfang der 1960er-Jahren der Fall war, als sich die Staatschefs der Sowjetunion und der USA, Chruschtschow und Kennedy, in Wien zu Verhandlungen trafen. Denn die Lage derzeit ist höchst bedrohlich, auch für uns. Russland und auch China haben den westlichen Ländern zu verstehen gegeben, dass sie ein militärischen Einschreiten in Syrien oder im Iran nicht tolerieren würden.[1]  Welche Folgen solch ein militärischer Konflikt hätte, möchte sich wohl niemand ausmalen.

Finanzbranche bekam 5.000 Mrd. Euro

Ein weiterer Fall von Irrsinn, der sich derzeit abspielt, ist die Euro- und Bankenrettung. Das wahre Ausmaß hat vor kurzem die Tageszeitung „Die Presse“ enthüllt. Der Aufschrei blieb jedoch (noch) aus. So erhielt die Finanzbranche seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 bis 2011 fünf Bio. Euro Staatshilfe – das sind unfassbare 5.000 Mrd. Euro.[2] Um sich diese Zahl vorstellen zu können: das würde für jeden in der EU lebenden Bürger rein rechnerisch 10.000 Euro ausmachen – vom Baby bis zum Greis. Das heißt, dass die Branche, die uns Probleme über Probleme hinterlassen hat in unfassbarem Ausmaß unterstützt wird – und wir dafür bluten sollen. Im Vergleich dazu wurde für die Realwirtschaft im vergangenen Jahr 4,8 Mrd. Euro Staatshilfen zur Verfügung gestellt – ein Bruchteil der Summe für die Finanzwirtschaft.

Viele positive Meldungen

Doch es gibt auch jede Menge positiver Meldungen, die zeigen, dass Hoffnung auf Veränderung besteht. So hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus nicht dem ESM, als dem „Europäischen Schulden-Monster“, zugestimmt.[3] In Kraft getreten ist das gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher eingeführte Haftungsprogramm für Banken und Pleitestaaten trotzdem.

Widerstand gegen Nobelpreis für EU

Auch gab es jede Menge Widerstand gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU: In Norwegen demonstrierten Hunderte dagegen, die Medien berichteten kaum. Drei Friedensnobelpreisträger unter der Führung des südafrikanischen Bischofs Desmond Tutu bezeichneten die Auszeichnung an die EU als „nicht rechtmäßig“ und forderten die Nobelpreisstiftung auf, kein Geld dafür auszuzahlen. Auch gab es Staats- und Regierungschefs, die Anstand zeigten und der Preisverleihung in Oslo fernblieben: Vaclav Klaus (Tschechien), David Cameron (Großbritannien) und Petr Necas (Slowakei) waren darunter.[4] Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nahm jedoch – kaum verwunderlich – an dieser Veranstaltung teil.

Schweizer strikt gegen EU-Beitritt

Überall in Europa wehren sich immer mehr Menschen gegen den Zentralismus: Basken und Katalonier wollen weg von Spanien, die Schotten könnten Großbritannien verlassen und die Briten sind mehrheitlich für den Austritt aus der EU. In EU-Staaten mit eigener Währung ist fast immer die große Mehrheit der Bürger gegen den Euro und in Nicht-EU-Mitgliedsländern denkt kaum noch jemand an den EU-Beitritt: Laut jüngster Umfrage würden z.B. nur mehr 11,5 Prozent der Schweizer für einen Anschluss und für das Ende der freien Schweiz stimmen.[5]

„Euro ist kollektiver Wahnsinn“

Diese weise Sichtweise der Nicht-EU-Mitglieder zeigt deutlich, wohin unser Weg führen soll: Zu einem unabhängigen, vollständig neutralen und direkt-demokratischen Österreich und heraus aus dem Unfriedensprojekt EU mit der Katastrophenwährung Euro. Großbritanniens Außenminister William Hague sprach aus, was hier Sache ist: „Die Euro-Zone ist ein brennendes Haus ohne Ausgang; … jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden“.[6] Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir da nicht länger mit und treten wir friedlich und beharrlich dafür ein, diesem „Wahnsinn“ zumindest für unser Österreich ein Ende zu setzen.

Quellen:

[1] Stimme Russlands vom 9.12.2012: „Lawrow: Moskau werde Libyen-Szenario in Syrien nicht zulassen“; http://german.ruvr.ru/2012_12_09/Lawrow-Moskau-werde-Libyen-Szenario-in-Syrien-nicht-zulassen/

[2] Die Presse: „EU: Banken beanspruchten 1,6 Billionen Euro Staatshilfe“; die Finanzbranche fünf Bio. Euro; http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1326648/EU_Banken-beanspruchten-16-Billionen-Euro-Staatshilfe?_vl_backlink=/home/index.do

[3] Der Standard: „Tschechischer Präsident stimmt ESM nicht zu“; http://derstandard.at/1353208523845/Tschechischer-Praesident-stimmt-ESM-nicht-zu

[4] Europan Voice vom 10.12.2012: „EU receives Nobel Peace Prize“; http://www.europeanvoice.com/article/2012/december/eu-receives-nobel-peace-prize/75945.aspx

[5] Umfrage: Nur 11,5 Prozent der Schweizer will in die EU: http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68129&title=Umfrage%3A+Nur+Minderheit+der+Schweizer+will+EU-Beitritt&storyid=1353848292262

[6] Artikel in Focus online: „Hague: Bau der Eurozone war kollektiver Wahnsinn“; http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-hague-bau-der-eurozone-war-kollektiver-wahnsinn_aid_669993.html

.