Kundgebung am 26. Oktober 2013 Österreichischer Nationalfeiertag

Nächste Demo: „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“

Dienstag, 26. November 2013

19.00 Uhr

Achtung geänderter Ort: VOR DER OPER (Herbert von Karajan Platz)

Es war der 1. Jahrestag der Bürgerbewegung, die sich an jedem 26. zu einer Demonstration für den Austritt aus der EU versammelt. Wieder kamen Dutzende Personen, um für einen Austritt aus der EU und somit für ein unabhängiges, vollständig neutrales und direkt-demokratisches Österreich nach dem Muster der Schweiz einzustehen. Die Rechtsanwältin in Wien mit dem Spezialgebiet Menschenrechte Dr. Eva Maria Barki sprach über die Situation in Ungarn, Helmut Schramm über die Neutralität, DI Rudolf Pomaroli vom NFÖ über den erfolgreichen Druck von aufstrebenden EU-Austrittsparteien wie der UKIP in Großbritannien und Dr. Franz Josef Plank von der Tierschutzorganisation Animal Spirit über das von der EU verursachte Tierleid.

Rede Klaus Faißner:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Vielen Dank für Ihr und Euer Kommen. Am 26. Oktober 2012, also am Nationalfeiertag vor einem Jahr, haben wir uns hier das 1. Mal versammelt, um friedlich für einen Austritt Österreichs aus ESM, Euro und EU zu demonstrieren. Der Widerstand war damals enorm. Doch wir haben nach vorne geblickt, denn ein Links oder Rechts gibt es nur in den Köpfen der Mächtigen. Das Ziel ist ebenso verwegen wie einfach: Ein unabhängiges, vollständig neutrales und direkt-demokratisches Österreich nach dem Muster der Schweiz.

Monat für Monat haben sich Bürger in der Wiener Innenstadt versammelt, um für dieses Ziel zu einzustehen: Am 26. November, am 26. Dezember 2012, also am Stephanitag, am 26. Jänner 2013 – es war der kälteste Tag des Jahres - , am 26. Februar, am 26. März – wieder bei klirrender Kälte und Schneefall – am 26. April – bei fast schon sommerlichen Temperaturen, am 26. Mai, am 26. Juni, am 26. Juli – bei brütend heißen Temperaturen -, am 26. August, kurz darauf ist unser großer Unterstützer der Solarpionier Franz Niessler überraschend verstorben, seither heißt die Demo auch „Raus aus Euratom“, am 26. September und heute nach genau einem Jahr wieder, am 26. Oktober 2013.

Alle, die heute das 1. Mal da sind, heiße ich herzlich willkommen. Der ganz große Dank gilt alljenen, die schon öfter gekommen sind, zwei, vier zehn oder gar jedes Mal. Es ist nicht leicht, von der Kundgebung zu erfahren. Die Medien – auch diejenigen, die sich EU-kritisch nennen –, haben uns bisher verschwiegen.

Die Lage ist kritisch: Im EU-Parlament gibt es momentan eine Initiative, die EU-Kommission und Rat auffordert, auch aktiv „gegen antieuropäische Einstellungen vorzugehen“. Gemeint ist natürlich EU-Kritik. Die einzigen, die gegen Europa sind, sind die Anti-Demokraten in Brüssel, sie wollen die gewachsene Vielfalt mit Denkverboten zerstören! Für den Austritt zu sein, heißt für Österreich und für Europa zu sein!

Der und die einzige, die dafür sorgen kann, dass aus den kleinen Kundgebungen eine große Bewegung wird, sind Sie. Halten Sie sich bitte jeden 26. frei, als Tag für Österreich, als Tag für die Freiheit. Und nehmen Sie jeden 26. eine Person mehr mit. Dann kann noch eine große Bewegung daraus werden.

Getreu nach dem Motto Friedrich von Schillers: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

VERLESUNG DES WIENER MANIFESTS ZUM AUSTRITT DER IMMERWÄHREND NEUTRALEN REPUBLIK ÖSTERREICH AUS DER EUROPÄISCHEN UNION MIT ALL IHREN FOLGEVERTRÄGEN

Es ist wichtig uns vor Augen zu halten, dass die immerwährende Neutralität der Grund für unseren Nationalfeiertag ist, und damit gleich wichtig wie Unabhängigkeitserklärung für die USA oder der Sturm auf die Bastille bei der frz. Revolution für Frankreich.

Ich möchte zwei ganz bedeutende Grußbotschaften weitergeben:

VACLAV KLAUS: Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik bedankt sich für die Einladung, kann aber nicht kommen. Er schreibt: „Ich unterstütze Ihre Initiative.“ Als Präsident der Tschechischen Republik war er gegen den Lissabon-Vertrag und empfiehlt, dass Tschechien aus der EU austritt und alle anderen Länder auch. DAS IST EIN  STAATSMANN.

Justizminister a.D., Univ.Prof. HANS KLECATSKY:

„Es lebe hoch der 26. Oktober, der österreichische Nationalfeiertag , da an dem Tag das österreichische Volk am 26. Oktober 1955 (im damals machtpolitisch zweigeteilten Europa) in Form der freien und neutralen Zweiten Republik - nach Untergang der Ersten in Bürgerkrieg, deutscher und alliierter Besetzung – wiedererstanden ist !

 Zu einer Volksabstimmung wurde das österreichische Volk von seinen Staatsorganen  nur zu der EU nach dem Stande vom 12. Juni 1994 zugelassen, nicht zu der später mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten „ EU-neu“ des Lissabonner Ersatzverfassungs-Vertrags, geschweige denn zu Milliardenhaftungen in unfassbarer Höhe, die künftige Generationen belasten werden.

Bundeskanzler Faymann sollte unmittelbar vor Abgabe der Regierungserklärung  an sein Antritts- und Gusenbauer an sein Abschiedsversprechen erinnert werden (VOLKSABSTIMMUNG), weiter an das ungelöste Finanzdebakel der EU in seiner Auswirkungen für Österreich. Diese Erinnerung sollte aufs nachdrücklichste und bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt werden.“

Meine Damen und Herren, die Lage ist sehr ernst: Die EU rollt immer mehr in Richtung Zentralstaat, in Richtung EUdSSR.

Brüssel will das Leben der Bürger diktatorisch überwachen, mit Verboten und Einschränkungen von Saatgut, Heilkräutern, Glühbirnen oder Tabak. Gleichzeitig werden Todestechnologien wie die Atomkraft oder die Gentechnik vorangetrieben. Und der Euro ist eine Katastrophenwährung. Wir zahlen jährlich über 40 Mio. Euro für die EU-Atomgemeinschaft Euratom, die das Ziel hat, eine mächtige Atomindustrie aufzubauen. Die EU handelt in Hinterzimmern mit Kanada und den USA Freihandelsabkommen aus, die uns komplett Gentechnikverseuchte Nahrung auf die Teller bringen soll. Frei nach dem EU-Motto: Was uns gesund macht und gut tut wird verboten, was uns krank macht vorangetrieben. Wir brauchen gesunde Lebensmittel und keinen Gendreck!

Die Bürger werden auseinanderdividiert – teile und herrsche: Mann gegen Frau (Genderwahn), zuwanderungsfreundlich und zuwanderungskritisch, Links gegen Rechts, Tabakkonsumenten gegen Tabakverweigerer. Wussten Sie z.B., dass Pharmakonzerne mit Antiraucherpillen Rekordumsätze machen und diese für Selbstmorde und Amokläufe verantwortlich sind? Pfizer musste 273 Mio. Euro für die Opfer der Antiraucherpille Champix zahlen. Wirte können selbst entscheiden, wie sie ihr Lokal führen. Wir brauchen auch hier die EU als Entmündigungsunion nicht!

Eine weitere „Segnung“ der EU sind die Smart Meter: Sie bringen vielfältige Gefahren mit sich:

- Großflächige Stromausfälle

-         Überwachung

-         Gesundheitsbelastung

-         Stromverbrauch sinkt kaum

-         Hohe Kosten: Lt. dem Beratungsunternehmen Cap Gemini insgesamt 2,4 Mrd. Euro teurer als die bisherigen Stromzähler

Wir können einen eigenständigen Weg gehen und er wird nicht einsam sein: Wir werden viele Freunde in anderen Staaten Europas und in der ganzen Welt haben. Auch wird die Umstellung auf den Schilling etwas kosten – aber weit weniger als der Zusammenbruch des Euro. Aber wir werden reich belohnt werden: Mit der Freiheit, mit Frieden & vollständiger Neutralität, mit echter Demokratie, Stolz und Stabilität. Wenn es die Schweiz, Norwegen oder Island kann, dann können wir es auch.

Es gibt aber auch einiges Erfreuliches zu melden: Laut der jüngsten Umfrage des M&R-Instituts meine 46 Prozent der Wähler, die EU-Mitgliedschaft bringe eher Nachteile, 45 Prozent sehen eher Vorteile. Südtirol, Schottland, Baskenland, Katalonien, Flandern wollen weg vom Staat und immer mehr Bürger von EU Staaten werden immer skeptischer gegenüber der EU – so wie Ungarn.

Abgeordnete legen ein Gelübte auf die Verfassung ab und kennen nicht einmal den 1. Satz: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Nicht von den Politikern, nicht von den Konzernen und schon gar nicht von Brüssel: Sondern VOM VOLK!


Rede von Helmut Schramm:

Wir Österreicher wollen vor allem Frieden und das Wohl aller.

Frieden und Freiheit für alle.

Ein friedliches, neutrales freies Österreich!

Doch ist Österreich neutral und frei?

Die österreichische Bundesregierung würde das bestätigen und würde das Wahlrecht, die irische Klausel und für Auslandseinsätze des Bundesheeres das Uno-Mandat anführen.

Ich meine, dass man wirkliche Freiheit echte politische Mitsprache braucht. Direkte Demokratie und Neutralität nach dem Erfolgsmodell Schweiz. Mir genügt es nicht für fünf Jahre Volksvertreter zu wählen, die das blaue vom Himmel versprechen und dann nicht einhalten. Und mir genügt es nicht, Volksvertreter zu haben, die eigentlich nicht mehr viel bestimmen können. Zur Erinnerung: EU-Recht geht vor nationalem Recht und etwa 90 % der Gesetze gehen von der EU aus.

Ich hätte gerne, dass der Wille des Volkes die Grundlage der Gesetze sein muss und nicht etwa der Wille der Hochfinanz oder der Rüstungskonzerne.

Das Ja Österreichs zur Neutralität muss ernst genommen werden.

Und ich hätte gerne, dass die Neutralität nicht auf einen Kern reduziert wird, oder als  Bündnisfreiheit heruntergestuft wird.

Neutralität bedeutet Beitrag zum Frieden in der Welt, der niemals ein für allemal gesichert ist. Die österreichische Neutralität ist nach „Schweizer Muster“ und diese besteht seit Jahrhunderten. Auch Bruno Kreisky sah das so.

Wenn es nach mir ginge, dann würde der Art. 23 j des B-VG wieder abgeschafft (Also die Teilnahme an den Petersberg-Aufgaben - Auslandseinsätze und Sanktionen gegen andere Staaten)

Für mich darf nicht einmal ein Uno-Mandat Österreich die Neutralität nehmen.

Dazu einige Überlegungen zur Uno:

Der ständige  Sicherheitsrat hat Vetorecht, ist aber selbst von eventuellen Sanktionen ausgenommen, weil dann das betreffende Land gegen sich stimmen müsste.

Die Uno Resolution gegen Libyen sollte die Zivilbevölkerung schützen und eine Flugverbotszone durchsetzen. Das nützte die USA und ihre Verbündeten in der EU zur Durchsetzung ihrer Sicht der Demokratie. Kein Wunder, wenn in der Resolution Ausdrücke wie „mit allen Mitteln“ stehen. Wenn man solche nicht definierten Begriffe verwendet, dann ist das eine Einladung an die interessierten Staaten, das zu machen, was in ihrem Belieben steht, stellt Prof. Köchler in Zeit-Fragen fest.

Und schon gar nicht dürfen EU-Verträge die Neutralität aushöhlen oder abschaffen.  Diese Verträge richten sich aber gegen das Gewaltverbot der UNO. Die EU-Verträge verpflichten neutralitätswidrig zur Aufrüstung und gegebenenfalls zu Angriffskriegen auf der ganzen Welt.

Die irische Klausel ist zu wenig.

Der Bundeskanzler und Fachminister entscheidet womöglich im Bündnisfall über Krieg und Frieden für Österreich.

Aber was für einen Weg schlagen unsere Volksvertreter ein? Sie beschließen eine Sicherheitsstrategie für Österreich, wo praktisch alles drinnen steht, was der EU-Vertrag verlangt.

Einige Auszüge:

Österreichische Sicherheitsstrategie

Angemessene Beteiligung an Maßnahmen, Missionen und Operationen des internationalen Krisenmanagements, gemäß den definierten Kriterien für die Teilnahme an Missionen

und Operationen.

Nachdrücklicher Einsatz für friedliche Lösungen von Konflikt- und Krisensituationen,

vor allem am Balkan, im Nahen Osten und Nordafrika sowie auch in Afrika südlich der

Sahara….

…Das dortige Engagement ist anzupassen und gegebenenfalls zu

erweitern, etwa vom Balkan in den Donauraum und die Schwarzmeerregion oder vom Golan

in weitere Bereiche des Nahen und Mittleren Ostens oder ins nördliche Afrika.

Österreich wird sich an der Sicherheitspolitik der EU in allen ihren Dimensionen beteiligen

Österreich wird als Mitglied der EU die GASP aktiv mitgestalten und sich im Rahmen seiner

Kapazitäten weiter am gesamten Spektrum der im EUV genannten Arten von GSVP-Aktivitäten, einschließlich der Battlegroups, beteiligen.

Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer Gemeinsamen Verteidigung führen kann Art.

Zur Erinnerung der Art.  43 Abs. 1 EUV

…..mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

Das können Angriffskriege sein! Der Begriff Terror ist unbestimmt. Die Beweise für die Kriege der USA und Nato in der Vergangenheit sind oft sehr umstritten und waren auch glatte Lügen.

Mehr auf: http://www.doppeladler.com/da/wp-content/uploads/2013/07/Sicherheitsstrategie-2013.pdf

 Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Deswegen müssen sich immer mehr zusammenschließen und von der Politik ein unabhängiges, neutrales, direktdemokratisches Österreich einfordern. Um Frieden zu schaffen.   

Eine Art des Widerstands ist auch das neue EU-Austritts-Volksbegehren. Ich möchte darauf hinweisen, dass jeder dieses wichtigste Volksbegehren aller Volksbegehren bisher jeder unterstützen und bewerben sollte. Volksbegehren führen zwar nicht bindend zu einer Volksabstimmung, sind aber ein Druckmittel für die Politiker und zeigen den Willen des Volkes.

Nächste Demo: Dienstag, 26. November vor der Oper, 19.00 Uhr, Herbert v. Karajan Platz

Video (Insel TV)

Einige Fotos des 26. Okt. 2013

Einladung zur Bürger-Kundgebung

„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“

SAMSTAG, 26. Oktober 2013, 14.00 Uhr

Wien, Stephansplatz

Nur mit Ihrer Unterstützung kann die Veranstaltung ein Erfolg werden!

http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/

Österreich, Du meine Heimat

Schmiede Dir Dein eig´nes Glück,

Wend´ Dich ab von fremden Mächten

Die ins Unglück Dich verstrickt.

Lebe nach den richt´gen Werten

Meist´re selber Dein Geschick,

Lebe nur nach EIGNEM RECHTE

Freiheit sei Dein höchstes Glück!

Eduard Gindra, Wien

Noch gut zwei Wochen bis zur Demo am Nationalfeiertag

„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“

SAMSTAG, 26. Oktober 2013

14.00 Uhr

Wien, Stephansplatz

Bitte weitersagen, das anrollende EU-Desaster würde jeden treffen!

http://anti-eu-demo.blogspot.com

Herzliche Grüße,

Klaus Faißner

à EU-Saatgutverordnung: Aus für alte Obst- und Gemüsesorten

- Von EU hinter geschlossenen Türen vorbereitet

- „Das Gesetz ist auch in abgeschwächter Form immer noch tödlich für uns. … Wir werden Widerstand leisten und notfalls sogar ins Gefängnis gehen.“ Erich Stekovics, bekanntester Tomatenbauer Österreich

- Verordnung dient nur Monsanto & Co.

http://tinyurl.com/omaafep

à Genmais „Smartstax“ mit 8 (!) Giftgenen vor EU-Zulassung:

Es gibt keine Sicherheitstests: http://www.youtube.com/watch?v=mh2K1XO8I70

à Brüssel bei Tabakprohibition im Dienste der Pharmalobby:

Wirte, Trafikanten und immer mehr Bürger wehren sich:

… in Nordrhein Westfalen: http://www.youtube.com/watch?v=X1WnrAgR-Cc

http://www.youtube.com/watch?v=ObdRhA7Waqs

… in Wien - Flashmob gegen Raucherdiskriminierung: http://www.youtube.com/watch?v=8B-qk0OmhoU

Bei dem Thema geht es um ein Verbrechen der Pharmaindustrie, für das Wirte, Trafikanten, Raucher und deren Angehörige bezahlen: Pfizer musste Opfer (bzw. deren Hinterbliebenen) der Antiraucherpille Champix (eng. Chantix) mit 273 Mio. Dollar entschädigen: http://tinyurl.com/naofjys

„Passivrauchen“ ist eine Lüge – phantastisches Buch von Dr. Bruno Grieshaber: http://tinyurl.com/o5g8sng

à Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus für den Austritt aus der EU:

- „Die EU trägt zu all dem Schlechten bei, was in Tschechien geschieht“

http://tinyurl.com/oyp4qnh

Bericht über die Kundgebung vom 26. September 2013 „Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“

Nächste Kundgebung: Nationalfeiertag, 26. Oktober, 14.00 Uhr, Wien Stephansplatz

Bei angenehmen Temperaturen kamen rund 50 Personen auf den Stephansplatz, um zum 12. Mal in Folge für ein freies, vollständig neutrales und direkt demokratisches Österreich zu demonstrieren. Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute für den am 31. August 2013 verstorbenen Solarpionier und EU-Kritiker Franz Niessler.

Mitorganisator Helmut Schramm sprach ausführlich über die anstehenden Wahlen und rief auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und den EU-hörigen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Zahlreiche Bürger und Aktivisten nutzten die Gelegenheit, um äußerst interessante Themen anzuschneiden.

Rede Klaus Faißner:

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir stehen vor einer zentrale Frage: Unabhängigkeit oder Abhängigkeit,

vollkommene Neutralität oder Teilnahme an EU- und Nato-Kriegen, direkte Demokratie oder EU-Diktatur. Wir müssen alle drei Ziele gemeinsam anstreben, denn z.B. ohne direkte Demokratie können unsere Politiker auch in einem unabhängigen Staat weiter Politik gegen die Bürger machen. Das klingt vielleicht utopisch, denn selbst „nur“ ein EU-Austritt scheint in weiter Ferne. Doch jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt und den haben wir mit den Kundgebungen bereits gemacht. Wenn wir beständig weitergehen können wir mehr erreichen als wir heute für möglich halten.

Auch die Wahlen am Sonntag sollten wir nutzen, um dem Einheitsblock der bedingungslos EU-hörigen Parteien, nämlich RotSchwarzGrün und zum Teil auch dem Team Stronach eine Absage zu erteilen. Denn der Stronach-Mann Gerhard Köfer von der SPÖ hat auch für den ESM gestimmt.

Diesem Einheitsblock geht es darum, Österreich in der EU endgültig aufzulösen wie Zucker im Kaffee – ohne das Volk zu befragen.

Was auf uns zukommt, hat gestern der Internationale Währungsfonds (IWF) – interessanterweise in Washington – bekanntgegeben:

1.) Durchgriff auf nationale Haushalte. Ab 2014 müssen die EU-Mitglieder ihre Budgets Brüssel zur Begutachtung vorlegen.

2.) Fiskalunion: ein gemeinsames Budget für die Eurozone

3.) Gemeinsame Schuldenaufnahme = Eurobonds

Der deutsche Politiker Frank Schäffler sagte dazu: „Euro-Bonds bedeuten eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer europäischer Länder. Das ist, als würde jemand bei Rot über die Ampel fahren und seinen Strafzettel hinterher von anderen bezahlen lassen.“

4.) Ein stärkeres Sicherheitsnetz für Banken

Laut IWF bedarf es einer noch besseren Absicherung der europäischen Geldhäuser als bisher.

Der IWF ist für viel Elend in der ganzen Welt verantwortlich, für Sparprogramme, die Konjunktur abwürgen und unglaubliches Elend verursachen. Genau diesen IWF hat die ungarische Regierung heuer aus dem Land geworfen. Auch deshalb wird sie international so kritisiert.

Wenige Menschen erfreuen sich über die Macht, über unser Leben zu entscheiden. Warum? Weil das globalisierte und das EU-System das so vorsieht. Globalisierung & EU bedeuten, dass der Einzelne nichts zu reden hat.

Daher sollten wir uns auf einen großen Österreicher besinnen, auf den Philosophen und Alternativ-Nobelpreisträger Leopold Kohr. Er ist Begründer des Ausspruches „Small is beautiful – Klein ist schön“. Er wurde von Medien und Politik weitgehend ignoriert, weil er die Dinge auf den Punkt brachte wie kaum ein zweiter. Er erklärte: „Großmächte sind die Väter jedes modernen Krieges. Nur sie haben die Totalvernichtungsfähigkeit, um sich auch große Kriege führen zu trauen. Kriege zwischen kleinen Staaten hat es immer gegeben. Doch diese sind immer klein, lokal begrenzt und können keine Kettenreaktion zur Folge haben.“ Das ist ein besonders gefährlicher Aspekt der EU: Sie sieht sich als „Großreich“, wie schon Kommissionspräsident Barroso sagte. Im EU-Vertrag von Lissabon, den RotSchwarzGrün beschloss, ist eine Verpflichtung zur Aufrüstung und eine Beistandspflicht enthalten, auch für Österreich. Das macht die EU so gefährlich.

 „Der Bösewicht der Geschichte ist weder der Deutsche noch der Amerikaner, der Russe oder Engländer, sondern der Großdeutsche, der Großbrite, der Großrusse, der Großnarr. Wie Paracelsus, der Gründer der modernen Medizin, schon sagte: Alles ist Gift, auf die Dosis kommt es an. Wer diese Mengengrenze überschreitet, der macht Medikamente zu Gift, das Gute zum Schlechten, Wachstum zu Krebs, Demokraten zu Tyrannen“, so Kohr.

Die EU hat diese Mengengrenze längst schon überschritten und sie will noch größer werden, will mit den USA in der Transatlantischen Freihandelszone eine gemeinsame Sache machen. Jedes Großreich ist bisher untergegangen, meist mit viel Leid. Ich denke, es ist gut, wenn wir uns dies ersparen und rechtzeitig aus der EU austreten.

Der große Philosoph des Kleinen führte weiter aus: „Das Maß aller Dinge ist der Mensch. Da der Mensch klein ist, müssen auch seine Institutionen – Familie, Betrieb, Wirtshaus, Spital, Dorf, Stadt – relativ klein bleiben, wenn sie ihn nicht zerquetschen sollen.“ Dasselbe gilt auch für Staaten. Wenn die kritische Größe überschritten ist, vermehren sich die Probleme wie Bürokratie, Korruption, Kriminalität, Rüstungsausgaben für den Machterhalt lawinenartig. Die ideale Größe eines Staates sieht Kohr bei maximal 10 – 15 Mio. Einwohnern, was der Größe Österreichs entspricht.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein Beispiel aktiven Widerstands verweisen, der uns unmittelbar betrifft: In Südtirol gibt es eine immer größere Bewegung, um „Los von Rom“ zu kommen. Tausende treffen sich jedes Jahr zum Unabhängigkeitstag in Bozen oder Meran, um die Forderung nach einem vereinten Tirol und einer Rückkehr zu Österreich zu stellen. Der Landeskommandant der Südtiroler Schützen, Elmar Thaler, sieht es nur als eine Frage der Zeit, bis es zu einer Volksabstimmung kommen werde – und dass Italien bald ein Nachbarland von Südtirol sein wird. Dann ist zusammengewachsen, was zusammengehört und wenn wir die EU verlassen, hätte unser Staat wieder eine Zukunft – in friedlicher Zusammenarbeit mit allen Staaten dieser Erde.

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit, fürs Kommen und bitte sagen Sie es weiter, dass in einem Monat die große Jubiläumskundgebung ansteht: Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, um 14.00 Uhr, wieder hier am Wiener Stephansplatz.

Rede von Helmut Schramm:

Wahlen zum Nationalrat am 29. September 2013

Das Zitat "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten" regt zum Denken an. Können Wahlen verboten werden? Ändern Wahlen etwas?

Ersteres ist unmöglich. Das Recht auf Wahlen ist in Österreich in der Verfassung. Aber auch in Diktaturen verbietet man dieses Recht nicht. Das Recht zu wählen genügt aber nicht. Die Bürger müssen ohne Angst wählen können. Und: Sie müssen Vertreter wählen können, die auch etwas zu Sagen haben. Was nützt das Recht auf Wahlen wenn diese Voraussetzungen nicht zutreffen?

In Österreich braucht niemand Angst haben, wenn er die Regierung abwählt. Die Wahlen sind geheim und es gibt ja mehrere Kandidaten. Aber haben die Politiker auf EU-Ebene und nationaler Ebene auch überhaupt die ausreichende Kompetenz den Bürgerwillen umzusetzen? In allen politischen Bereichen Gesetze zu beschließen? Ich sage nicht ausreichend. Warum nicht?

EU-Ebene:

Wir leben in einer Diktatur der EU-Bürokratie, der EU-Gesetzgebung. Wie entstehen die EU-Gesetze, die tausenden Richtlinien und Verordnungen?

Die nicht gewählte EU-Kommission schlägt die Gesetze vor, welche schon in den Vorausschüssen – mit starken Einfluss von Diensten und Lobbyisten aus Hochfinanz, globalen Wirtschaftskonzernen und Militär -  beschlossen werden.

Der EU-Ministerrat diskutiert nur über solche Rechtsetzungsakte, die im ständigen Ausschuss strittig geblieben sind. Das sind ganz wenige Fälle, wo noch einmal darüber gesprochen wird. Normal werden die Gesetze pauschal abgesegnet.

Das EU-Parlament hat auf die wichtigsten Politiken keine Mitsprache. Es kann nur im so genannten „Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ Veto einlegen.

Aber es ist eigentlich kein Parlament, es heißt nur so. Es ist eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedsstaaten und kann auch gar kein Parlament sein, weil die Voraussetzungen eines Parlaments fehlen. Es fehlen die EU-Bürger (die kann man nicht herbeireden). Ohne Bürger kein Parlament. Es fehlt die Gleichheit der Wahl,  es fehlt dem „EU-Parlament“ das Recht Gesetze aus eigener Initiative zu beschließen. Gleiches gilt für den Europäischen Rat, also die Staats- u. Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission:  Sie können zwar Gesetze im Vereinfachten Änderungsverfahren leicht ändern,  was sehr undemokratisch ist, aber keine Gesetze beschließen. Die EU beschließt tausende Gesetze, nach denen die Österreicher leben müssen, ohne ausreichende demokratische Mitsprache, ohne Volksabstimmungen über wichtigste Entwicklungen, ohne Einfluss auf die Steuer-Milliarden, die von der Bürokratie verteilt werden.

Nationale Ebene:

Wie werden die Gesetze in Österreich gemacht. Welche Gesetze darf Österreich überhaupt noch beschließen?  Auch hier verhindert die Parteienmacht mehr politische Freiheit der Bürger. Aber: Nach dem Vertrag von Lissabon geht  EU-Recht vor nationalem Recht und die nationalen Politiker übernehmen dieses EU-Recht ohne“ Wenn und Aber“, auch gegen die Meinung der Mehrheit der Bürger.  Siehe Einführung des Euro oder die Umwandlung der EU zur Haftungs- u. Schuldenunion. Siehe die sogenannten neoliberalen „Grundfreiheiten der EU.  Die Wirtschaftsverfassung, die Militärverfassung usw.

Chancen für Österreich:

Die österreichische Regierung kann jeden Rechtsetzungsakt der EU zu Fall bringen. Die EU-Gesetze einschränken, oder ganz aus den Verträgen aussteigen. Das geht aus Gründen des Prinzips der Subsidiarität oder /und wenn sehr wichtige Interessen Österreichs durch EU-Gesetze berührt sind (Luxemburger Kompromiss). Umgekehrt können wichtige Gesetze mit mehr als 1/3 der Stimmen im Parlament verhindert werden. So z.B. die sicher bald anstehende Erhöhung der Haftungssumme für den ESM. 700 Milliarden reichen sicher nicht aus, es werden schon 2000 bis 3000 Milliarden Euro gebraucht. Zum Vergleich: Eine Anhebung des Pensionsalters in Österreich bringt etwa 1 Milliarde.

Wählen ist wichtig und kann vieles verändern!

Also bei aller Kritik am Parteienstaat: Die Wahlen können sehr viel ändern. Nur braucht es auch dazu entsprechende Volksvertreter. Es gibt eine wählbare Partei, welche mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen will, also sich selbst entmachten will. Der Wähler hat am Wahltag das Wort: Will er im Zentralstaat EU leben, mit ständiger Haftungsverpflichtung für Banken und Spekulanten? Für Haushaltssünden anderer Länder geradestehen? Oder die Chance auf mehr politische Mitsprache haben? Dann muss er den Mut auch haben die entsprechende Partei zu wählen, die das verspricht.

Die Österreicher haben es sich verdient, solche Volksvertreter zu haben, die ständig bemüht sind den Willen der Bürger zu erkennen um  diesen dann in Gesetze zu formulieren.  Wie erkennt man die Volksmeinung? Dazu braucht es mehr Instrumente der unmittelbaren Demokratie wie wahrheitsgemäße Information seitens der öffentlichen Hand, Diskussionen in den Medien, wo beide Seiten ausgeglichen vertreten sind und letztlich Abstimmungen, deren Ergebnisse bindend für die Politik sind.

Österreich wählt am Sonntag eigentlich keine Partei, sondern ihre Volksvertreter. Die Besten des Volkes sollten das sein. Solche Menschen, die gerne Politiker sind und nicht ihren eigenen Vorteil sehen.  Die sich trauen gegen die Mächtigen aufzubegehren und den Bürger mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild geben wollen. Aber die Demokratie ist in Österreich zur Parteienoligarchie verkommen und die EU entfernt sich immer mehr von Demokratie. Ohne echte Demokratie keine Freiheit!

Rede von Veronika Lindinger:

Liebe Freunde, geschätzte EU-Kritiker, geschätzte EU-Gegner

(intelligente Frauen fühlen sich gleichermaßen angesprochen)

Ich möchte euch heute eine

EU-weite Bürgerinitiative für ein EU-weites Referendum

vorstellen.

Ich beginne gleich mit einem Zitat aus Klaus Faissner’s Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang – Zahlen und Fakten zur EU“:

Nur international vernetzte Organisationen haben überhaupt eine realistische Chance, die erforderliche eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Staaten zu erreichen.

Am 23. August wurde in München eine Bürgerinitiative mit dem Namen „stop EGF“ (European Government‘s Form) von Leuten aus 7 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, England, Polen, Rumänien, Lettland, Portugal und Österreich) ins Leben gerufen.

Der Titel des Referendums soll lauten:

Ein sofortiges EU-weites Referendum über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierung (am besten noch vor den EU-Wahlen 2014) abzuhalten.

Die Frage des EU-Referendums soll lauten:

Sollte die aktuell scheiternde Form der EU durch eine ohne Demokratie-Defizit ersetzt werden? Wenn es kein Vertrauen der Öffentlichkeit in das derzeitige Modell der Europäischen Regierung gibt, sind die Europa-Wahlen 2014 sinnlos.

Erklärung dazu:

Gesunkener Lebensstandard, angestiegene Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Rezession, zusätzlich gedrucktes Geld in der Höhe von 59 Billionen Euro pro Jahr, durchschnittlicher Anstieg der Zahl der Drogenabhängigen von 4,2 Millionen jährlich! seit 2006 (das ist größer als die Bevölkerung von Berlin), das alles wirft ein Licht auf das aktuelle Versagen der Struktur der Europäischen Regierung. Wenn die Europäische Regierung diese Probleme nicht lösen kann, ist sie für ihren Zweck untauglich und sollte fristlos entlassen werden, da sie nicht das Vertrauen der Bevölkerung genießt.

Eine neue, demokratische EU-Struktur muss dann nach dem Willen des Volkes und nicht gesichtsloser Bürokraten erstellt werden.

Wir glauben an die ursprünglich gute Idee der EU aber wir sind sicher, dass die Regierung der EU unfähig ist, diese Idee umzusetzen.

Am Anfang des „Euro“ Projekts hat die regierende Elite die Bevölkerung weder gefragt noch ihr erklärt, wie die europäische Regierung aussehen wird, welche Summen jeder Kommissar ausgeben darf und wer die Europäische Kommission und das Parlament kontrollieren darf.

Daher glauben wir, dass alle Auflösungsschritte bzw. die Selbstauflösung nur durch Referenden erfüllt werden müssen, das heißt, man muss uns – das Volk – fragen und dieses Recht nehmen wir uns mittels Referendum.

Aber vor jedem Referendum muss man allen Europäern deutlich erklären, dass sogar jedes Triumvirat in der Geschichte am Ende eine Diktatur oder einen Bürgerkrieg erzeugt hat. Wie soll das Ganze dann bei derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten und derzeit 17 Mitgliedstaaten der Eurozone funktionieren?

Abhängig vom Ausgang dieses ersten Referendums gibt es dann weitere bereits vorbereitete Schritte.

Aus diesem Grund bitte ich Sie alle, mit uns gemeinsam dieses Referendum zu unterstützen. Der Antrag für ein Referendum wurde bereits in Brüssel eingebracht und die Entscheidung von Brüssel wurde bis spätestens 4. November anberaumt. Es wird in Kürze einen Film auf youtube über die Gründung der Initiative und den Text des Referendums und der Vorstellung der Gründungsmitglieder und zusätzliche Stellungnahme dieser zur EU und zur Europäischen Regierung und zur Kommission geben – und auch eine fb-Gruppe.

Wenn die Eurozone in der derzeitigen Form zu halten sein soll, sind eine Reihe von organisatorischen, politischen und legislativen Veränderungen in der Struktur der Eurozone notwendig, angesichts der historischen Erfahrungen, und die verpflichtende Kontrolle über den menschlichen Faktor muss beinhalten:

1 Für das Management der Euro-Zone sollte eine neue Position des Präsidenten von Europa geschaffen werden , welcher von den Bürgern aller Euro-Länder gewählt wird.

2 Allen Staatschefs und die Europäische Kommission sollte rechtlich verantwortlich sein für ihre vorgeschlagenen Maßnahmen und für ihr Handeln.

Unser Vorschlag ist:

1. Ein Referendum über das Vertrauen der Bürger in die derzeitige Europäische Regierungsform. Falls es kein Vertrauen gibt, dann
2. ein Referendum über „Euro“ Projekt – Entweder gibt es den Euro mit „Vereinigen Staaten von Europa“ mit einem Präsidenten und ohne Unabhängigkeiten der Länder, oder es gibt die Unabhängigkeiten der Länder aber mit nationalen Währungen.
3. Gleichzeitig muss man einen neuen Text des Vertrages der POLITISCHEN Einigung der Europäischen Länder schaffen und jeder Punkt muss in ganz Europa erörtert werden sogar auch durch Referenden.
4. Wenn eine Auflösungskommission gut und zügig arbeiten wird, wird die neue Struktur in ca. fünf Jahren geschaffen werden. Die Auflösungskommission muss in Europa gewählt werden.

Der erste fatale Fehler:

Es gab viele souveräne Staaten in Europa, jeder mit seiner eigenen Währung und seinen eigenen Problemen, die unabhängig voneinander gelöst werden konnten. Die Richtigkeit der Entscheidung wurde nur durch den Markt bestimmt. Dann beschlossen sie, eine Wirtschaftsunion mit gemeinsamer Währung zu bilden.

Jetzt kamen in der Eurozone alle Rechenfehler, alle Fehler der Regierungen der einzelnen Länder, und die Schulden des jeweiligen Landes in den Fokus. Wenn jedes Land seine eigene Währung gehabt hätte, wären die Probleme unabhängig gelöst worden. Aber jetzt gab es eine einheitliche Währung und jedes Land wurde verantwortlich für alle anderen. Aus diesem Grund machen die Regierungen der Länder mit schwachen Volkswirtschaften keine Anstrengungen, um die Wirtschaft zu stärken. Es ist viel einfacher für sie unpopuläre Entscheidungen der Europäischen Kommission und der Europäischen Bank (Verringerung der sozialen Zahlungen, die Steuern zu erhöhen, etc.) ins Leben zu rufen.

Der zweite fatale Fehler

wurde gemacht, da man verabsäumte, den menschlichen Faktor in Regierungen zu berücksichtigen. Die Regierungen der Länder in der Eurozone haben unterschiedliche Mentalitäten, eine unterschiedliche Arbeits- und Umsetzungsdisziplin, unterschiedliche Arbeitskapazitäten, sowie unterschiedliche Einstellungen zu moralischen Werten aufgrund ihrer politischen Vergangenheit. Daher konnte man nicht von jeder Regierung innerhalb der Eurozone erwarten, sich voll und ganz auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Außerdem muss man die Höhe der Korruption in einigen Ländern der Eurozone berücksichtigen.

Der dritte fatale Fehler

ist eine Führung, die auf Konsens beruht, was bedeutet, dass wichtige Entscheidungen die einstimmige Unterstützung aller beteiligten Länder der Eurozone verlangen. Es gibt ein paar Beispiele für gemeinsame Führung in der Geschichte der Menschheit, die so genannten "Triumvirate" von 200 v. Chr. bis in unsere Tage, und jedes davon endete entweder in einer Diktatur oder Bürgerkrieg.

Wenn schon Triumvirate so tragisch endeten, dann wird der Erfolg in der gemeinsamen Führung von 17 Ländern in Europa unmöglich. Und tatsächlich wird die Vorherrschaft Deutschlands hinsichtlich Entscheidungen immer offensichtlicher.

Der vierte fatale Fehler

ist, keine klare und konkrete Strategie zu haben, wie eine Krise überwunden werden kann.

Es ist nicht notwendig, ein Ökonom sein, um zu verstehen, dass etwa in 20 Jahren die Höhe der Schulden der Eurozone gleich dem BIP sein wird, auch wenn das Haushaltsdefizit einen akzeptablen Wert erreicht. Das wird nicht helfen, die Schulden zu verringern, aufgrund der gegenwärtigen Rezession.

Weckruf: „Brüssel will Naturstoffe ausschalten“

Nächste Kundgebung „Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“

Donnerstag, dem 26. September 2013

um 19.00 Uhr

am Stephansplatz in Wien

Untenstehender Brief einer Naturkosmetikfirma ist ein weiteres Dokument, wie weit die Pharmaindustrie in Brüssel schon alles unter Kontrolle hat.

Die EU fördert Gentechnik, Patente auf Leben, hat die Pestizidrückstände in Obst und Gemüse um das bis zu 1.000-fache erhöht. Alles, was uns krank macht, wird gefördert, was uns gut tut und gesund macht, verboten.

Beim Austritt aus der EU geht es um Unabhängigkeit. Auch um die Unabhängigkeit, Naturstoffe zu fördern statt zu verbieten. Denn: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen." (Schiller)

Liebe Freundinnen und Freunde der Düfte, der Öle und der Aromatherapie,

als Gründer der Firma WADI erschrecke ich regelmäßig, wenn ich neue Nachrichten aus Brüssel bekomme. Die natürlichen Öle und ihre Mischungen stellen als Teile der Naturmedizin und der Naturkosmetik eine starke Konkurrenz dar zu Pharmazie und Großkosmetik mit deren synthetischen Produkten. Seit Jahren schon findet ein intensivster Kampf statt mit den Behörden und Kommissionen in Brüssel um den Erhalt der Anwendung von Naturstoffen. Die Konkurrenz soll ausgeschaltet werden. Sie als Kunden wissen, dass wir seit einiger Zeit die Mehrheit der etherischen Öle mit dem liegenden Andreaskreuz auf orangenem Grund kennzeichnen müssen, dazu den Text: Gesundheitsschädlich, kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen. Dies wird in nächster Zeit ersetzt durch: „Kann beim Verschlucken oder Eindringen in die Atemwege tödlich sein“. Wir konnten bisher nicht herausfinden, wie solche Behauptungen zustande kommen; wann ist jemals ein Mensch beim Riechen von Lavendelöl gestorben???

Teebaumöl sollte schon 2004 Europaweit verboten werden. Wir haben zum Kampf gegen solche Absichten eine kleine Gruppe von Wissenschaftlern und Anwendern der Öle gegründet. Die Gruppe ist die „Natural Oils Research Association, N.O.R.A.-International“. Mit einer scharfen wissenschaftlichen Veröffentlichung und Aktionen in Brüssel ist es uns bis heute gelungen, dieses Verbot zu verhindern. Wir arbeiten auch an der Klarstellung des angeblichen Allergie-Problems. Eine zusammenfassende Darstellung der Probleme der etherischen Öle und der Aromatherapie mit Brüssel und unseren Kampf dagegen finden Sie in unserer Webseite www.nora-international.de.

Der Kampf kostet nicht wenig. Die finanziellen Möglichkeiten von NORA sind nun weitgehend erschöpft. Der Kampf kann nur fortgesetzt werden, wenn dem Verein dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, aber selbstverständlich auch über neue Mitglieder, die uns regelmäßig mit Rat und Geld unterstützen wollen. Ich bitte Sie daher sehr herzlich um eine großzügige Spende. Natürlich ist jede Spende willkommen. Die NORA ist als eingetragener Verein vollständig als gemeinnützig anerkannt. Spenden-Quittungen werden selbstverständlich ausgestellt.

Spenden bitte an: Sparkasse Freising, BLZ 700 510 03 Konto 25 32 72 14
IBAN: DE39 7005 1003 0025 3272 14, SWIFT-BIC: BYLADEM1FSI

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit herzlichen und duftenden Grüßen

Ihr

Dietrich Wabner, Prof.Dr.Dr.
Etherische Öle von Prof. Wabner
WADI GmbH
Erfurter Str. 4
85386 Eching
Registergericht: AG München
HR B 87245
Geschäftsführer/Managing Directors:
Prof. Dr. Dietrich Wabner
Matthias Wanckel, M.A.

https://de-de.facebook.com/pages/Aroma-Aura/359220094133405

Solarpionier Franz Nießler ist von uns gegangen

 Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der bedeutendste Solarpionier Österreichs und europaweit einer der wichtigsten Verfechter der Energiewende in der Nacht auf den 31. August in Annaberg friedlich entschlafen. Geboren am 25. März 1934 in Reisenberg/Niederösterreich, aufgewachsen in ärmlichen Verhältnissen, ausgebildet als Elektrotechniker, verlangte Franz Nießler bereits 1969 (!) den Ausstieg aus Öl und Gas. Seit der Ölkrise 1973 zeigte er u.a. auch als Journalist auf, dass Österreich auf Basis heimischer erneuerbarer Energien – also ganz ohne fossil-atomare Energieträger – in zehn Jahren energieautonom werden kann. Beharrlich, feurig, authentisch und mit einem Fachwissen wie kein zweiter widmete er sein Leben dem Ziel einer nachhaltig regionalen, dezentralen und erneuerbaren Energieversorgung.

Er erstellte regionale Energiekonzepte für zahlreiche Kommunen und initiierte Erneuerbare-Energien-Projekte. Immer wieder plädierte er für die Energieautarkie von Gemeinden und Regionen. 1988 etablierte Franz Niessler zusammen mit anderen engagierten Mitstreitern den Wiener Solarstammtisch, der als der beste der Welt gilt. In unnachahmlicher Weise moderierte er diesen bis kurz vor seinem Ableben, sorgte für Top-Referenten und schaffte damit die Plattform für einen wohl einzigartigen Informations- und Erfahrungsaustausch zum Thema. Damit brachte er unzähligen Menschen die Notwendigkeit einer Energiewende und des eigenen Tuns näher. Einer davon ist Wolfgang Löser, Gründer des ersten energieautarken Bauernhofs Österreichs.

Triebfeder der Energiewende

1989 initiierte Franz Niessler die Gründung von EUROSOLAR AUSTRIA. Er hatte auch maßgeblichen Anteil daran, dass die kostendeckende Vergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien in Österreich bekannt und eingeführt wurde. Auch war Nießler einer der Triebfedern bei der Konzeption des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland. Dieses wurde inzwischen von 65 Ländern weltweit übernommen und sorgt unter anderem dafür, dass Strom aus Photovoltaik inzwischen weit billiger als Strom aus der Steckdose ist. Er engagierte sich zudem in vielen Bürgerbeteiligungsprojekten zur Wind- und Solarenergie. Daneben setzte er sich besonders für die Wärme-Kraft-Kopplung ein.

Franz Niessler war umfassend vernetzt und schonte weder Freund noch Feind mit seiner entwaffnenden Direktheit und Ehrlichkeit. Obwohl er sich nie scheute anzuecken, wirkte er gleichzeitig verbindend und pflegte gute Kontakte zu Mitstreitern aus allen Parteien und zu Nichtregierungsorganisationen. Unabhängigkeit war für Franz Nießler ein hohes Gut, weshalb er sich auch im Hintergrund für den Austritt aus der EU einsetzte. 

Vorbild an Zivilcourage

Für seine Verdienste erhielt Franz Nießler zahlreiche Ehrungen, unter anderem den Österreichischen Solarpreis 1999, den Zivilcourage Award 2010 und den Europäischen Solarpreis für sein persönliches Engagement 2012. „Er war/ist ein österreichischer Hermann Scheer und so wie dieser eine Kerze, die an zwei Enden gebrannt hat“, würdigt ihn der bedeutende Agrarökonom und Buchautor Heinrich Wohlmeyer. Mit seiner Ausdauer und Durchsetzungskraft bleibt er vielen Menschen in Österreich und darüber hinaus ein Vorbild.

„Der Vorstand von Eurosolar ist tief erschüttert und wird sich bemühen, in Franz Niesslers Sinne weiterzuarbeiten, wenngleich sein Tod eine tiefe Lücke hinterlassen wird“, erklärt Eurosolar-Austria-Vorsitzender RA Dr. Hans Otto Schmidt. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Ingrid, die ihn in seinem Wirken stets unterstützte, und allen weiteren Angehörigen. Danke, lieber Franz. Es ist von unschätzbarem Wert, was Du für uns und die nachfolgenden Generationen geleistet hast!

Die Gedenkfeier findet nächsten Donnerstag, dem 12.9.2013, um 15 Uhr in der Halle 2 am Ottakringer Friedhof in Wien statt.