Bericht über die Kundgebung vom 26. September 2013 „Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“

Nächste Kundgebung: Nationalfeiertag, 26. Oktober, 14.00 Uhr, Wien Stephansplatz

Bei angenehmen Temperaturen kamen rund 50 Personen auf den Stephansplatz, um zum 12. Mal in Folge für ein freies, vollständig neutrales und direkt demokratisches Österreich zu demonstrieren. Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute für den am 31. August 2013 verstorbenen Solarpionier und EU-Kritiker Franz Niessler.

Mitorganisator Helmut Schramm sprach ausführlich über die anstehenden Wahlen und rief auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und den EU-hörigen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Zahlreiche Bürger und Aktivisten nutzten die Gelegenheit, um äußerst interessante Themen anzuschneiden.

Rede Klaus Faißner:

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir stehen vor einer zentrale Frage: Unabhängigkeit oder Abhängigkeit,

vollkommene Neutralität oder Teilnahme an EU- und Nato-Kriegen, direkte Demokratie oder EU-Diktatur. Wir müssen alle drei Ziele gemeinsam anstreben, denn z.B. ohne direkte Demokratie können unsere Politiker auch in einem unabhängigen Staat weiter Politik gegen die Bürger machen. Das klingt vielleicht utopisch, denn selbst „nur“ ein EU-Austritt scheint in weiter Ferne. Doch jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt und den haben wir mit den Kundgebungen bereits gemacht. Wenn wir beständig weitergehen können wir mehr erreichen als wir heute für möglich halten.

Auch die Wahlen am Sonntag sollten wir nutzen, um dem Einheitsblock der bedingungslos EU-hörigen Parteien, nämlich RotSchwarzGrün und zum Teil auch dem Team Stronach eine Absage zu erteilen. Denn der Stronach-Mann Gerhard Köfer von der SPÖ hat auch für den ESM gestimmt.

Diesem Einheitsblock geht es darum, Österreich in der EU endgültig aufzulösen wie Zucker im Kaffee – ohne das Volk zu befragen.

Was auf uns zukommt, hat gestern der Internationale Währungsfonds (IWF) – interessanterweise in Washington – bekanntgegeben:

1.) Durchgriff auf nationale Haushalte. Ab 2014 müssen die EU-Mitglieder ihre Budgets Brüssel zur Begutachtung vorlegen.

2.) Fiskalunion: ein gemeinsames Budget für die Eurozone

3.) Gemeinsame Schuldenaufnahme = Eurobonds

Der deutsche Politiker Frank Schäffler sagte dazu: „Euro-Bonds bedeuten eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer europäischer Länder. Das ist, als würde jemand bei Rot über die Ampel fahren und seinen Strafzettel hinterher von anderen bezahlen lassen.“

4.) Ein stärkeres Sicherheitsnetz für Banken

Laut IWF bedarf es einer noch besseren Absicherung der europäischen Geldhäuser als bisher.

Der IWF ist für viel Elend in der ganzen Welt verantwortlich, für Sparprogramme, die Konjunktur abwürgen und unglaubliches Elend verursachen. Genau diesen IWF hat die ungarische Regierung heuer aus dem Land geworfen. Auch deshalb wird sie international so kritisiert.

Wenige Menschen erfreuen sich über die Macht, über unser Leben zu entscheiden. Warum? Weil das globalisierte und das EU-System das so vorsieht. Globalisierung & EU bedeuten, dass der Einzelne nichts zu reden hat.

Daher sollten wir uns auf einen großen Österreicher besinnen, auf den Philosophen und Alternativ-Nobelpreisträger Leopold Kohr. Er ist Begründer des Ausspruches „Small is beautiful – Klein ist schön“. Er wurde von Medien und Politik weitgehend ignoriert, weil er die Dinge auf den Punkt brachte wie kaum ein zweiter. Er erklärte: „Großmächte sind die Väter jedes modernen Krieges. Nur sie haben die Totalvernichtungsfähigkeit, um sich auch große Kriege führen zu trauen. Kriege zwischen kleinen Staaten hat es immer gegeben. Doch diese sind immer klein, lokal begrenzt und können keine Kettenreaktion zur Folge haben.“ Das ist ein besonders gefährlicher Aspekt der EU: Sie sieht sich als „Großreich“, wie schon Kommissionspräsident Barroso sagte. Im EU-Vertrag von Lissabon, den RotSchwarzGrün beschloss, ist eine Verpflichtung zur Aufrüstung und eine Beistandspflicht enthalten, auch für Österreich. Das macht die EU so gefährlich.

 „Der Bösewicht der Geschichte ist weder der Deutsche noch der Amerikaner, der Russe oder Engländer, sondern der Großdeutsche, der Großbrite, der Großrusse, der Großnarr. Wie Paracelsus, der Gründer der modernen Medizin, schon sagte: Alles ist Gift, auf die Dosis kommt es an. Wer diese Mengengrenze überschreitet, der macht Medikamente zu Gift, das Gute zum Schlechten, Wachstum zu Krebs, Demokraten zu Tyrannen“, so Kohr.

Die EU hat diese Mengengrenze längst schon überschritten und sie will noch größer werden, will mit den USA in der Transatlantischen Freihandelszone eine gemeinsame Sache machen. Jedes Großreich ist bisher untergegangen, meist mit viel Leid. Ich denke, es ist gut, wenn wir uns dies ersparen und rechtzeitig aus der EU austreten.

Der große Philosoph des Kleinen führte weiter aus: „Das Maß aller Dinge ist der Mensch. Da der Mensch klein ist, müssen auch seine Institutionen – Familie, Betrieb, Wirtshaus, Spital, Dorf, Stadt – relativ klein bleiben, wenn sie ihn nicht zerquetschen sollen.“ Dasselbe gilt auch für Staaten. Wenn die kritische Größe überschritten ist, vermehren sich die Probleme wie Bürokratie, Korruption, Kriminalität, Rüstungsausgaben für den Machterhalt lawinenartig. Die ideale Größe eines Staates sieht Kohr bei maximal 10 – 15 Mio. Einwohnern, was der Größe Österreichs entspricht.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein Beispiel aktiven Widerstands verweisen, der uns unmittelbar betrifft: In Südtirol gibt es eine immer größere Bewegung, um „Los von Rom“ zu kommen. Tausende treffen sich jedes Jahr zum Unabhängigkeitstag in Bozen oder Meran, um die Forderung nach einem vereinten Tirol und einer Rückkehr zu Österreich zu stellen. Der Landeskommandant der Südtiroler Schützen, Elmar Thaler, sieht es nur als eine Frage der Zeit, bis es zu einer Volksabstimmung kommen werde – und dass Italien bald ein Nachbarland von Südtirol sein wird. Dann ist zusammengewachsen, was zusammengehört und wenn wir die EU verlassen, hätte unser Staat wieder eine Zukunft – in friedlicher Zusammenarbeit mit allen Staaten dieser Erde.

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit, fürs Kommen und bitte sagen Sie es weiter, dass in einem Monat die große Jubiläumskundgebung ansteht: Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, um 14.00 Uhr, wieder hier am Wiener Stephansplatz.

Rede von Helmut Schramm:

Wahlen zum Nationalrat am 29. September 2013

Das Zitat "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten" regt zum Denken an. Können Wahlen verboten werden? Ändern Wahlen etwas?

Ersteres ist unmöglich. Das Recht auf Wahlen ist in Österreich in der Verfassung. Aber auch in Diktaturen verbietet man dieses Recht nicht. Das Recht zu wählen genügt aber nicht. Die Bürger müssen ohne Angst wählen können. Und: Sie müssen Vertreter wählen können, die auch etwas zu Sagen haben. Was nützt das Recht auf Wahlen wenn diese Voraussetzungen nicht zutreffen?

In Österreich braucht niemand Angst haben, wenn er die Regierung abwählt. Die Wahlen sind geheim und es gibt ja mehrere Kandidaten. Aber haben die Politiker auf EU-Ebene und nationaler Ebene auch überhaupt die ausreichende Kompetenz den Bürgerwillen umzusetzen? In allen politischen Bereichen Gesetze zu beschließen? Ich sage nicht ausreichend. Warum nicht?

EU-Ebene:

Wir leben in einer Diktatur der EU-Bürokratie, der EU-Gesetzgebung. Wie entstehen die EU-Gesetze, die tausenden Richtlinien und Verordnungen?

Die nicht gewählte EU-Kommission schlägt die Gesetze vor, welche schon in den Vorausschüssen – mit starken Einfluss von Diensten und Lobbyisten aus Hochfinanz, globalen Wirtschaftskonzernen und Militär -  beschlossen werden.

Der EU-Ministerrat diskutiert nur über solche Rechtsetzungsakte, die im ständigen Ausschuss strittig geblieben sind. Das sind ganz wenige Fälle, wo noch einmal darüber gesprochen wird. Normal werden die Gesetze pauschal abgesegnet.

Das EU-Parlament hat auf die wichtigsten Politiken keine Mitsprache. Es kann nur im so genannten „Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ Veto einlegen.

Aber es ist eigentlich kein Parlament, es heißt nur so. Es ist eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedsstaaten und kann auch gar kein Parlament sein, weil die Voraussetzungen eines Parlaments fehlen. Es fehlen die EU-Bürger (die kann man nicht herbeireden). Ohne Bürger kein Parlament. Es fehlt die Gleichheit der Wahl,  es fehlt dem „EU-Parlament“ das Recht Gesetze aus eigener Initiative zu beschließen. Gleiches gilt für den Europäischen Rat, also die Staats- u. Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission:  Sie können zwar Gesetze im Vereinfachten Änderungsverfahren leicht ändern,  was sehr undemokratisch ist, aber keine Gesetze beschließen. Die EU beschließt tausende Gesetze, nach denen die Österreicher leben müssen, ohne ausreichende demokratische Mitsprache, ohne Volksabstimmungen über wichtigste Entwicklungen, ohne Einfluss auf die Steuer-Milliarden, die von der Bürokratie verteilt werden.

Nationale Ebene:

Wie werden die Gesetze in Österreich gemacht. Welche Gesetze darf Österreich überhaupt noch beschließen?  Auch hier verhindert die Parteienmacht mehr politische Freiheit der Bürger. Aber: Nach dem Vertrag von Lissabon geht  EU-Recht vor nationalem Recht und die nationalen Politiker übernehmen dieses EU-Recht ohne“ Wenn und Aber“, auch gegen die Meinung der Mehrheit der Bürger.  Siehe Einführung des Euro oder die Umwandlung der EU zur Haftungs- u. Schuldenunion. Siehe die sogenannten neoliberalen „Grundfreiheiten der EU.  Die Wirtschaftsverfassung, die Militärverfassung usw.

Chancen für Österreich:

Die österreichische Regierung kann jeden Rechtsetzungsakt der EU zu Fall bringen. Die EU-Gesetze einschränken, oder ganz aus den Verträgen aussteigen. Das geht aus Gründen des Prinzips der Subsidiarität oder /und wenn sehr wichtige Interessen Österreichs durch EU-Gesetze berührt sind (Luxemburger Kompromiss). Umgekehrt können wichtige Gesetze mit mehr als 1/3 der Stimmen im Parlament verhindert werden. So z.B. die sicher bald anstehende Erhöhung der Haftungssumme für den ESM. 700 Milliarden reichen sicher nicht aus, es werden schon 2000 bis 3000 Milliarden Euro gebraucht. Zum Vergleich: Eine Anhebung des Pensionsalters in Österreich bringt etwa 1 Milliarde.

Wählen ist wichtig und kann vieles verändern!

Also bei aller Kritik am Parteienstaat: Die Wahlen können sehr viel ändern. Nur braucht es auch dazu entsprechende Volksvertreter. Es gibt eine wählbare Partei, welche mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen will, also sich selbst entmachten will. Der Wähler hat am Wahltag das Wort: Will er im Zentralstaat EU leben, mit ständiger Haftungsverpflichtung für Banken und Spekulanten? Für Haushaltssünden anderer Länder geradestehen? Oder die Chance auf mehr politische Mitsprache haben? Dann muss er den Mut auch haben die entsprechende Partei zu wählen, die das verspricht.

Die Österreicher haben es sich verdient, solche Volksvertreter zu haben, die ständig bemüht sind den Willen der Bürger zu erkennen um  diesen dann in Gesetze zu formulieren.  Wie erkennt man die Volksmeinung? Dazu braucht es mehr Instrumente der unmittelbaren Demokratie wie wahrheitsgemäße Information seitens der öffentlichen Hand, Diskussionen in den Medien, wo beide Seiten ausgeglichen vertreten sind und letztlich Abstimmungen, deren Ergebnisse bindend für die Politik sind.

Österreich wählt am Sonntag eigentlich keine Partei, sondern ihre Volksvertreter. Die Besten des Volkes sollten das sein. Solche Menschen, die gerne Politiker sind und nicht ihren eigenen Vorteil sehen.  Die sich trauen gegen die Mächtigen aufzubegehren und den Bürger mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild geben wollen. Aber die Demokratie ist in Österreich zur Parteienoligarchie verkommen und die EU entfernt sich immer mehr von Demokratie. Ohne echte Demokratie keine Freiheit!

Rede von Veronika Lindinger:

Liebe Freunde, geschätzte EU-Kritiker, geschätzte EU-Gegner

(intelligente Frauen fühlen sich gleichermaßen angesprochen)

Ich möchte euch heute eine

EU-weite Bürgerinitiative für ein EU-weites Referendum

vorstellen.

Ich beginne gleich mit einem Zitat aus Klaus Faissner’s Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang – Zahlen und Fakten zur EU“:

Nur international vernetzte Organisationen haben überhaupt eine realistische Chance, die erforderliche eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Staaten zu erreichen.

Am 23. August wurde in München eine Bürgerinitiative mit dem Namen „stop EGF“ (European Government‘s Form) von Leuten aus 7 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, England, Polen, Rumänien, Lettland, Portugal und Österreich) ins Leben gerufen.

Der Titel des Referendums soll lauten:

Ein sofortiges EU-weites Referendum über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierung (am besten noch vor den EU-Wahlen 2014) abzuhalten.

Die Frage des EU-Referendums soll lauten:

Sollte die aktuell scheiternde Form der EU durch eine ohne Demokratie-Defizit ersetzt werden? Wenn es kein Vertrauen der Öffentlichkeit in das derzeitige Modell der Europäischen Regierung gibt, sind die Europa-Wahlen 2014 sinnlos.

Erklärung dazu:

Gesunkener Lebensstandard, angestiegene Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Rezession, zusätzlich gedrucktes Geld in der Höhe von 59 Billionen Euro pro Jahr, durchschnittlicher Anstieg der Zahl der Drogenabhängigen von 4,2 Millionen jährlich! seit 2006 (das ist größer als die Bevölkerung von Berlin), das alles wirft ein Licht auf das aktuelle Versagen der Struktur der Europäischen Regierung. Wenn die Europäische Regierung diese Probleme nicht lösen kann, ist sie für ihren Zweck untauglich und sollte fristlos entlassen werden, da sie nicht das Vertrauen der Bevölkerung genießt.

Eine neue, demokratische EU-Struktur muss dann nach dem Willen des Volkes und nicht gesichtsloser Bürokraten erstellt werden.

Wir glauben an die ursprünglich gute Idee der EU aber wir sind sicher, dass die Regierung der EU unfähig ist, diese Idee umzusetzen.

Am Anfang des „Euro“ Projekts hat die regierende Elite die Bevölkerung weder gefragt noch ihr erklärt, wie die europäische Regierung aussehen wird, welche Summen jeder Kommissar ausgeben darf und wer die Europäische Kommission und das Parlament kontrollieren darf.

Daher glauben wir, dass alle Auflösungsschritte bzw. die Selbstauflösung nur durch Referenden erfüllt werden müssen, das heißt, man muss uns – das Volk – fragen und dieses Recht nehmen wir uns mittels Referendum.

Aber vor jedem Referendum muss man allen Europäern deutlich erklären, dass sogar jedes Triumvirat in der Geschichte am Ende eine Diktatur oder einen Bürgerkrieg erzeugt hat. Wie soll das Ganze dann bei derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten und derzeit 17 Mitgliedstaaten der Eurozone funktionieren?

Abhängig vom Ausgang dieses ersten Referendums gibt es dann weitere bereits vorbereitete Schritte.

Aus diesem Grund bitte ich Sie alle, mit uns gemeinsam dieses Referendum zu unterstützen. Der Antrag für ein Referendum wurde bereits in Brüssel eingebracht und die Entscheidung von Brüssel wurde bis spätestens 4. November anberaumt. Es wird in Kürze einen Film auf youtube über die Gründung der Initiative und den Text des Referendums und der Vorstellung der Gründungsmitglieder und zusätzliche Stellungnahme dieser zur EU und zur Europäischen Regierung und zur Kommission geben – und auch eine fb-Gruppe.

Wenn die Eurozone in der derzeitigen Form zu halten sein soll, sind eine Reihe von organisatorischen, politischen und legislativen Veränderungen in der Struktur der Eurozone notwendig, angesichts der historischen Erfahrungen, und die verpflichtende Kontrolle über den menschlichen Faktor muss beinhalten:

1 Für das Management der Euro-Zone sollte eine neue Position des Präsidenten von Europa geschaffen werden , welcher von den Bürgern aller Euro-Länder gewählt wird.

2 Allen Staatschefs und die Europäische Kommission sollte rechtlich verantwortlich sein für ihre vorgeschlagenen Maßnahmen und für ihr Handeln.

Unser Vorschlag ist:

1. Ein Referendum über das Vertrauen der Bürger in die derzeitige Europäische Regierungsform. Falls es kein Vertrauen gibt, dann
2. ein Referendum über „Euro“ Projekt – Entweder gibt es den Euro mit „Vereinigen Staaten von Europa“ mit einem Präsidenten und ohne Unabhängigkeiten der Länder, oder es gibt die Unabhängigkeiten der Länder aber mit nationalen Währungen.
3. Gleichzeitig muss man einen neuen Text des Vertrages der POLITISCHEN Einigung der Europäischen Länder schaffen und jeder Punkt muss in ganz Europa erörtert werden sogar auch durch Referenden.
4. Wenn eine Auflösungskommission gut und zügig arbeiten wird, wird die neue Struktur in ca. fünf Jahren geschaffen werden. Die Auflösungskommission muss in Europa gewählt werden.

Der erste fatale Fehler:

Es gab viele souveräne Staaten in Europa, jeder mit seiner eigenen Währung und seinen eigenen Problemen, die unabhängig voneinander gelöst werden konnten. Die Richtigkeit der Entscheidung wurde nur durch den Markt bestimmt. Dann beschlossen sie, eine Wirtschaftsunion mit gemeinsamer Währung zu bilden.

Jetzt kamen in der Eurozone alle Rechenfehler, alle Fehler der Regierungen der einzelnen Länder, und die Schulden des jeweiligen Landes in den Fokus. Wenn jedes Land seine eigene Währung gehabt hätte, wären die Probleme unabhängig gelöst worden. Aber jetzt gab es eine einheitliche Währung und jedes Land wurde verantwortlich für alle anderen. Aus diesem Grund machen die Regierungen der Länder mit schwachen Volkswirtschaften keine Anstrengungen, um die Wirtschaft zu stärken. Es ist viel einfacher für sie unpopuläre Entscheidungen der Europäischen Kommission und der Europäischen Bank (Verringerung der sozialen Zahlungen, die Steuern zu erhöhen, etc.) ins Leben zu rufen.

Der zweite fatale Fehler

wurde gemacht, da man verabsäumte, den menschlichen Faktor in Regierungen zu berücksichtigen. Die Regierungen der Länder in der Eurozone haben unterschiedliche Mentalitäten, eine unterschiedliche Arbeits- und Umsetzungsdisziplin, unterschiedliche Arbeitskapazitäten, sowie unterschiedliche Einstellungen zu moralischen Werten aufgrund ihrer politischen Vergangenheit. Daher konnte man nicht von jeder Regierung innerhalb der Eurozone erwarten, sich voll und ganz auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Außerdem muss man die Höhe der Korruption in einigen Ländern der Eurozone berücksichtigen.

Der dritte fatale Fehler

ist eine Führung, die auf Konsens beruht, was bedeutet, dass wichtige Entscheidungen die einstimmige Unterstützung aller beteiligten Länder der Eurozone verlangen. Es gibt ein paar Beispiele für gemeinsame Führung in der Geschichte der Menschheit, die so genannten "Triumvirate" von 200 v. Chr. bis in unsere Tage, und jedes davon endete entweder in einer Diktatur oder Bürgerkrieg.

Wenn schon Triumvirate so tragisch endeten, dann wird der Erfolg in der gemeinsamen Führung von 17 Ländern in Europa unmöglich. Und tatsächlich wird die Vorherrschaft Deutschlands hinsichtlich Entscheidungen immer offensichtlicher.

Der vierte fatale Fehler

ist, keine klare und konkrete Strategie zu haben, wie eine Krise überwunden werden kann.

Es ist nicht notwendig, ein Ökonom sein, um zu verstehen, dass etwa in 20 Jahren die Höhe der Schulden der Eurozone gleich dem BIP sein wird, auch wenn das Haushaltsdefizit einen akzeptablen Wert erreicht. Das wird nicht helfen, die Schulden zu verringern, aufgrund der gegenwärtigen Rezession.

Weckruf: „Brüssel will Naturstoffe ausschalten“

Nächste Kundgebung „Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“

Donnerstag, dem 26. September 2013

um 19.00 Uhr

am Stephansplatz in Wien

Untenstehender Brief einer Naturkosmetikfirma ist ein weiteres Dokument, wie weit die Pharmaindustrie in Brüssel schon alles unter Kontrolle hat.

Die EU fördert Gentechnik, Patente auf Leben, hat die Pestizidrückstände in Obst und Gemüse um das bis zu 1.000-fache erhöht. Alles, was uns krank macht, wird gefördert, was uns gut tut und gesund macht, verboten.

Beim Austritt aus der EU geht es um Unabhängigkeit. Auch um die Unabhängigkeit, Naturstoffe zu fördern statt zu verbieten. Denn: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen." (Schiller)

Liebe Freundinnen und Freunde der Düfte, der Öle und der Aromatherapie,

als Gründer der Firma WADI erschrecke ich regelmäßig, wenn ich neue Nachrichten aus Brüssel bekomme. Die natürlichen Öle und ihre Mischungen stellen als Teile der Naturmedizin und der Naturkosmetik eine starke Konkurrenz dar zu Pharmazie und Großkosmetik mit deren synthetischen Produkten. Seit Jahren schon findet ein intensivster Kampf statt mit den Behörden und Kommissionen in Brüssel um den Erhalt der Anwendung von Naturstoffen. Die Konkurrenz soll ausgeschaltet werden. Sie als Kunden wissen, dass wir seit einiger Zeit die Mehrheit der etherischen Öle mit dem liegenden Andreaskreuz auf orangenem Grund kennzeichnen müssen, dazu den Text: Gesundheitsschädlich, kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen. Dies wird in nächster Zeit ersetzt durch: „Kann beim Verschlucken oder Eindringen in die Atemwege tödlich sein“. Wir konnten bisher nicht herausfinden, wie solche Behauptungen zustande kommen; wann ist jemals ein Mensch beim Riechen von Lavendelöl gestorben???

Teebaumöl sollte schon 2004 Europaweit verboten werden. Wir haben zum Kampf gegen solche Absichten eine kleine Gruppe von Wissenschaftlern und Anwendern der Öle gegründet. Die Gruppe ist die „Natural Oils Research Association, N.O.R.A.-International“. Mit einer scharfen wissenschaftlichen Veröffentlichung und Aktionen in Brüssel ist es uns bis heute gelungen, dieses Verbot zu verhindern. Wir arbeiten auch an der Klarstellung des angeblichen Allergie-Problems. Eine zusammenfassende Darstellung der Probleme der etherischen Öle und der Aromatherapie mit Brüssel und unseren Kampf dagegen finden Sie in unserer Webseite www.nora-international.de.

Der Kampf kostet nicht wenig. Die finanziellen Möglichkeiten von NORA sind nun weitgehend erschöpft. Der Kampf kann nur fortgesetzt werden, wenn dem Verein dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, aber selbstverständlich auch über neue Mitglieder, die uns regelmäßig mit Rat und Geld unterstützen wollen. Ich bitte Sie daher sehr herzlich um eine großzügige Spende. Natürlich ist jede Spende willkommen. Die NORA ist als eingetragener Verein vollständig als gemeinnützig anerkannt. Spenden-Quittungen werden selbstverständlich ausgestellt.

Spenden bitte an: Sparkasse Freising, BLZ 700 510 03 Konto 25 32 72 14
IBAN: DE39 7005 1003 0025 3272 14, SWIFT-BIC: BYLADEM1FSI

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit herzlichen und duftenden Grüßen

Ihr

Dietrich Wabner, Prof.Dr.Dr.
Etherische Öle von Prof. Wabner
WADI GmbH
Erfurter Str. 4
85386 Eching
Registergericht: AG München
HR B 87245
Geschäftsführer/Managing Directors:
Prof. Dr. Dietrich Wabner
Matthias Wanckel, M.A.

https://de-de.facebook.com/pages/Aroma-Aura/359220094133405

Solarpionier Franz Nießler ist von uns gegangen

 Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der bedeutendste Solarpionier Österreichs und europaweit einer der wichtigsten Verfechter der Energiewende in der Nacht auf den 31. August in Annaberg friedlich entschlafen. Geboren am 25. März 1934 in Reisenberg/Niederösterreich, aufgewachsen in ärmlichen Verhältnissen, ausgebildet als Elektrotechniker, verlangte Franz Nießler bereits 1969 (!) den Ausstieg aus Öl und Gas. Seit der Ölkrise 1973 zeigte er u.a. auch als Journalist auf, dass Österreich auf Basis heimischer erneuerbarer Energien – also ganz ohne fossil-atomare Energieträger – in zehn Jahren energieautonom werden kann. Beharrlich, feurig, authentisch und mit einem Fachwissen wie kein zweiter widmete er sein Leben dem Ziel einer nachhaltig regionalen, dezentralen und erneuerbaren Energieversorgung.

Er erstellte regionale Energiekonzepte für zahlreiche Kommunen und initiierte Erneuerbare-Energien-Projekte. Immer wieder plädierte er für die Energieautarkie von Gemeinden und Regionen. 1988 etablierte Franz Niessler zusammen mit anderen engagierten Mitstreitern den Wiener Solarstammtisch, der als der beste der Welt gilt. In unnachahmlicher Weise moderierte er diesen bis kurz vor seinem Ableben, sorgte für Top-Referenten und schaffte damit die Plattform für einen wohl einzigartigen Informations- und Erfahrungsaustausch zum Thema. Damit brachte er unzähligen Menschen die Notwendigkeit einer Energiewende und des eigenen Tuns näher. Einer davon ist Wolfgang Löser, Gründer des ersten energieautarken Bauernhofs Österreichs.

Triebfeder der Energiewende

1989 initiierte Franz Niessler die Gründung von EUROSOLAR AUSTRIA. Er hatte auch maßgeblichen Anteil daran, dass die kostendeckende Vergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien in Österreich bekannt und eingeführt wurde. Auch war Nießler einer der Triebfedern bei der Konzeption des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland. Dieses wurde inzwischen von 65 Ländern weltweit übernommen und sorgt unter anderem dafür, dass Strom aus Photovoltaik inzwischen weit billiger als Strom aus der Steckdose ist. Er engagierte sich zudem in vielen Bürgerbeteiligungsprojekten zur Wind- und Solarenergie. Daneben setzte er sich besonders für die Wärme-Kraft-Kopplung ein.

Franz Niessler war umfassend vernetzt und schonte weder Freund noch Feind mit seiner entwaffnenden Direktheit und Ehrlichkeit. Obwohl er sich nie scheute anzuecken, wirkte er gleichzeitig verbindend und pflegte gute Kontakte zu Mitstreitern aus allen Parteien und zu Nichtregierungsorganisationen. Unabhängigkeit war für Franz Nießler ein hohes Gut, weshalb er sich auch im Hintergrund für den Austritt aus der EU einsetzte. 

Vorbild an Zivilcourage

Für seine Verdienste erhielt Franz Nießler zahlreiche Ehrungen, unter anderem den Österreichischen Solarpreis 1999, den Zivilcourage Award 2010 und den Europäischen Solarpreis für sein persönliches Engagement 2012. „Er war/ist ein österreichischer Hermann Scheer und so wie dieser eine Kerze, die an zwei Enden gebrannt hat“, würdigt ihn der bedeutende Agrarökonom und Buchautor Heinrich Wohlmeyer. Mit seiner Ausdauer und Durchsetzungskraft bleibt er vielen Menschen in Österreich und darüber hinaus ein Vorbild.

„Der Vorstand von Eurosolar ist tief erschüttert und wird sich bemühen, in Franz Niesslers Sinne weiterzuarbeiten, wenngleich sein Tod eine tiefe Lücke hinterlassen wird“, erklärt Eurosolar-Austria-Vorsitzender RA Dr. Hans Otto Schmidt. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Ingrid, die ihn in seinem Wirken stets unterstützte, und allen weiteren Angehörigen. Danke, lieber Franz. Es ist von unschätzbarem Wert, was Du für uns und die nachfolgenden Generationen geleistet hast!

Die Gedenkfeier findet nächsten Donnerstag, dem 12.9.2013, um 15 Uhr in der Halle 2 am Ottakringer Friedhof in Wien statt.

Bericht der Kundgebung vom 26. August in Wien gegen Euro, ESM und EU

 

Viele Bürger besuchten wieder die ständige Kundgebung des 26. Das Wetter spielte auch mit, es regnete nicht. Einige mutige Bürger trauten sich mit dem Megaphon zu sprechen. Danke dafür!

Mag. Klaus Faißner skizzierte wieder einige Kritikpunkte an der Mitgliedschaft Österreichs in der EU:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!Wahlen stehen vor der Türe und was im Wahlkampf geboten wird, ist unterste Schublade. Die einen bezeichnen sich selbst als belämmert, die anderen erheben „sicher“ die Hand über uns. Es ist zu hoffen, dass all jene eine Schlappe erleiden, die Österreich laufend an die EU verkaufen oder Österreich sogar auflösen wollen.
Laut Umfragen sind die Österreicher ohnehin angefressen: 60 Prozent lehnen laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer den Euro, so wie er jetzt ist, ab.
Jetzt rücken die Medien erstmals auch damit heraus, was eh schon jeder gewusst hat: Dass der Euro nicht nur eine Katastrophenwährung, sondern auch ein Teuro ist. Die Güter, die wir wöchentlich brauchen, sind in den vergangenen drei Jahren um 12.3% teurer geworden.
Um den „Teuro“ zu retten müssen wir auch immer tiefer in die Tasche greifen. Wie der deutsche Finanzminister Schäuble kürzlich gesagt hat, wird Griechenland – besser: die Banken – auch über 2014 hinausgehend Rettungsgelder brauchen. Es handelt sich um ein Fass ohne Boden.
Und da frage ich mich schon: wovor fürchten wir uns, was hält uns noch im Euro? Mit dem Euro wird alles immer schlechter, sein Zusammenbruch ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt nur eine Euro-Krise, keine Schweizer Franken-Krise oder Schwedenkronenkrise. Und die Bewohner jener Länder, die halbwegs unabhängig sind, sind froh darüber: OB NORWEGEN, SCHWEIZ, ISLAND – KEINER WILL IN DIE EU. Trotzdem haben auch bei uns noch immer viele Menschen Angst, den Euro zu verlassen, oder gar die EU.
Eine Studie von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider zeigt aber deutlich: Eine Rückkehr zum Schilling bedeutet eine Aufwertung der Währung, dies erhöht die Kaufkraft der Löhne und Gehälter, weil die Importe billiger werden. Auch die Milliardenhaftungen für den ESM würden erlöschen und Schulden gegenüber Schwachwährungsländern vermindert. Bei einem EU-Austritt fallen auch noch die Milliardenzahlungen an Brüssel weg. Wohlstandsgewinne sind die Folge. Eine Währungsumstellung würde Österreich auch vor einer gefährlichen politischen Destabilisierung bewahren.
Nachteile beim Verbleib in der Eurozone: Der Kaufkraftverlust wird längerfristig auf bis zu 50% der gegenwärtigen Kaufkraft geschätzt. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der EU-Zentralbank werden die Sparer enteignet.
„Ohne Währungssouveränität ist ein souveränes, also freiheitliches Leben eines Volkes nicht möglich, weil dadurch auch die Wirtschaft- und Sozialhoheit, letztlich die politische Souveränität, verlorengeht“, so Schachtschneider.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte auch, dass die Krise die Chance sei, unliebsame Veränderungen durchzudrücken: „Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.“ Längst ist klar, dass der Euro nur geschaffen wurde, um europäische Einigung und die Auflösung selbstständiger Staaten zu erzwingen. Wenn die Krise voll da ist, wird wohl auch der Ruf nach einem starken Mann ertönen. Doch wir wollen keinen EU-Zentralstaat oder Weltstaat mit totaler Überwachung, Gentechnik, Patenten, Zwangsimpfungen oder Pharmadiktatur. Wir wollen ein unabhängiges, vollständig neutrales und direkt-demokratisches Land. Gerade jetzt im Syrien-Konflikt müsste Österreich auf Verhandlungen drängen und mutig die verbreiteten Lügen aufdecken. Die Rebellen sind nichts anderes als Terroristen. Wenn es zu einem Militärschlag von USA & Co. kommt, kommt es zu einem Flächenbrand!
Wir wollen aus der EU austreten, weil wir Frieden wollen und echte Demokratie. Wie sehr der Zug in die andere Richtung rollt zeigt die Tatsache, dass die EU-Kommission künftig alle Parteien zu bestrafen will, die nicht „die Werte der EU respektieren”. Da fragt sich: Was sind denn die Werte der EU? Verpflichtung zur Aufrüstung, mit den USA Kriege führen, die Bürger mit Glühbirnen- und Tabakverboten entmündigen, Sparer enteignen, Kriminalität explodieren lassen, Gentechnik fördern, Leben patentieren und heilende Produkte verbieten oder das große Abkassieren der EU-Parlamentarier, die Journalisten verprügeln, die das aufdecken?
Das sind keine Werte, das ist für jeden Einzelnen wertlos. Wir brauchen kein EU-Parlament, das gar kein Parlament ist, wir brauchen keine Brüsseler Bürokratur, die uns das Wasser, Saatgut, Heilmittel, eine funktionierende Gastwirtschaft, den Frieden, die Neutralität und den letzten Rest von Unabhängigkeit nehmen will.
Wir brauchen mutige Menschen so wie Sie, die sich öffentlich für Freiheit, Neutralität und direkte Demokratie bekennen. Die Nein zu einer anrollenden Diktatur, zur Enteignung und Entmündigung sagen. Friedlich, mit offenem Herz, stark und beharrlich. Wie Justizminister Hans Klecatsky oder Herr Dr. Loibner,
der großartige Aufklärung über das Impfen geleistet hat und jetzt wieder als Arzt arbeiten darf, da er nachweislich niemanden geschädigt hat – ganz im Gegenteil.

Je größer wir werden, desto größer wird der Widerstand, das muss uns bewusst sein. Lug, Trug und Aggression sind die Mittel, mit der die Gegenseite agiert. Wir jedoch haben die Argumente auf unserer Seite und das macht uns stark.

Aber kleine Schritte führen zum Erfolg. Einer betrifft die EU-Stromzähler Smart Meters, den die Mietervereinigung errungen hat: Anstatt eines Austauschzwanges hat jeder Wohnungs- und Hausbesitzer das Recht, den Austausch der alten gegen die EU-Stromzähler zu verweigern. Denn die EU-Stromzähler können die Gewohnheiten der Haushalte detailliert überwachen, erhöht die Gefahr von Stromausfällen, gefährden die Gesundheit wegen der Strahlung, senken nicht den Stromverbrauch und werden den Österreichern insgesamt 2,4 Mrd. Euro kosten – das sind 300 Euro pro Kopf und Nase. Sagen Sie es weiter, dass jeder Einzelne Wohnungs- und Hausbesitzer diese gefährlichen EU-Stromzähler ablehnen soll.

Und kommen Sie wieder zur nächsten Kundgebung am Donnerstag, dem 26. September, um 19.00 Uhr, wieder hier am Stephansplatz in Wien.

Helmut Schramms Schwerpunkt seiner Rede war die (Des)Information der Bürger vor der Volksabstimmung im Jahre 1994:

Lügenpropaganda vor dem Beitritt zu Europäischen Union.

Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Der Beitritt bedeutete natürlich eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Deswegen musste nach Art. 44/3 B-VG eine Volksabstimmung abgehalten werden. Der Beitritt wurde mit 66,6 % angenommen.  
Ich behaupte, dass die Bürger vom Staat und den Medien nicht ausreichend und nicht wahrheitsgemäß informiert wurden. Ich meine, dass die zuständigen Politiker sehr wohl die EU-Vertragslage wussten und die Bürger absichtlich belogen wurden, um ein Ja zur EU zu erreichen. Das Ziel damals wie heute ist der Bundesstaat EU. Das bedeutet natürlich die Abschaffung der vollen Souveränität Österreichs. Aber das wird den Menschen nicht gesagt. 
Es wurde nicht einmal der Versuch gemacht den Stimmbürgern zu erklären, wie sich durch den Beitritt die österreichische Bundesverfassung ändert. Schon allein deshalb ist für mich der Beitritt zur EU verfassungswidrig und nichtig. Schon allein deshalb muss Österreich aus der EU austreten.
Der Verfassungsgerichtshof Österreich will darüber nicht entscheiden und hat die Verfassungsbeschwerde, verfasst von Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider nicht einmal ernst genommen. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland aufgrund der  substanziell gleichen Verfassungsbeschwerde von Prof. Schachtschneider weite Grenzen der Integration gezogen. Deutschland hat seitdem einen anderen Vertrag mit der EU als Österreich. In wichtigen politischen Bereichen muss Bundestag und Bundesrat zustimmen – auch muss eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden, wenn – nach der Sichtweise des Bundes-verfassungsgerichts  – die EU ein Bundesstaat wird. Natürlich ist die EU funktional längst ein Bundesstaat, aber illegal.
Schon der Maastricht-Vertrag ist über die Grenzen des Verträglichen gegangen, aber spätestens jetzt, wo die Bürger schon offener über die Folgen des Beitritts der EU informiert werden, etwas über den Wandel der EU zur offenen Finanzierungsunion von Pleitestaaten mit der sogenannten Euro-Rettungspolitik, also zur Haftungs- Schulden und Milliarden-Euro-Transferunion und der Inflationspolitik der EZB.
Zu den Schuldenstand Österreichs seit dem Beitritt zur EU:
Offizielle Schulden Österreichs1994: 64,1 % des BIP
Offizielle Schulden Österreichs 2013: 73,2 % des BIP

Einige Aussagen vor der Volksabstimmung im Jahre 1994:
Alois Mock sagte: „Die Neutralität Österreich bleibt in EU voll gewahrt“.  Dr. König: „Ich bete für Europa“,   Brigitte Ederer versprach gar jeder Familie 1000 Schilling. Jeder weiß heute, dass die Kaufkraft des Euro immer weniger wird. Statt 1000 Schilling mehr, haben die meisten von uns im Verhältnis weniger Geld und mehr Arbeit. Beziehungsweise gar keine Arbeit. Weiters wurde versprochen, dass mit dem Beitritt zur EU die Pensionen garantiert seien. Es wurden Steuererhöhungen (13. u. 14. Gehalt) angedroht, wenn Österreich isoliert bleiben würde. Preise würden sinken, der Lebensstandard sich erhöhen, als Mitglied der EU.
Markus Wilhelm hat in seiner Zeitschrift „Föhn“ viele Lügen von damals offen gelegt:
Zum Beispiel:
"Werner Friedl (Holtex AG) rief seine Mitarbeiter auf, aktiv auf Stimmenfang zu gehen. Denn ‘Wir stimmen am 12. Juni nicht über irgendwelche Politiker ab, sondern über unsere Arbeitsplätze.
"Textilgruppe Holtex AG mit ihrer Tiroler Tochter Silz Textil insolvent."  (TT, 16.3.96)
   "Ein Nein zur EU hätte dramatische Folgen. Es würde einen ganz massiven Abbau von industriellen Arbeitsplätzen geben. Auch mein Unternehmen müßte seine Investitionsschwerpunkte verlagern und in Österreich gebremst vorgehen. A. Maculan (Wirtschaftswoche, 10.2.94)
"Das Schicksal des Baukonzerns Maculan ist jetzt praktisch besiegelt: Gestern wurde vom Ausgleichsverwalter der Konkursantrag gestellt. Betroffen sind 2000 Beschäftigte, die Passiva liegen bei 11 Mrd. S." (TT, 5.7.96)
   "Auch Semperit-Generaldirektor Franz Leibenfrost sieht in einem EG-Beitritt die einzige Zukunftsperspektive." (Wiener Zeitung, 11.2.88)
  "Semperit-Werk wird halbiert. Per Ende 1997 soll der Personalstand um rund 1100 auf 1212 Mitarbeiter reduziert werden." (TT, 27.9.96)
  "Durch die Preissenkungen steigt die Kaufkraft, und die Österreicher werden sich noch mehr leisten können. Das ergibt mehr und sicherere Arbeitsplätze. Deshalb: Ja zur EU." J. Thuller, Betriebsratsvorsitzender, Konsum Klagenfurt (Kl. Ztg., 9.6.94)
"Der Konsum Österreich geht in Ausgleich. Damit ist die größte Pleite in Österreichs Nachkriegsgeschichte perfekt."   (TT, 10.3.94)
Der vorläufig letzte große Fall ist Alpine Bau. Rund 6.500 Arbeitsplätze sind betroffen. Rund 2 Milliarden Schulden.
Viele Beispiele der Lügenpropaganda damals finden sie auf
http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/06/lugen-vor-dem-eu-beitritt-osterreichs.html

 Resümee daraus: Österreich wurde in die EU gelogen. Jede freie Volksabstimmung mit richtiger Information vorher würde jetzt ein Nein zur EU ergeben. Deswegen dürfen wir nicht aufhören unsere Selbstbestimmung und politische Freiheit einzufordern und damit den Austritt aus Euro, ESM und EU!

 

Kundgebung gegen Euro, ESM und EU am 26. Juli 2013

 

Trotz Urlaubzeit und großer Hitze kamen am 26. Juli 2013 wieder Dutzende Menschen zur monatlichen Kundgebung des 26. auf den Wiener Stephansplatz. Auch Besucher nutzten die Gelegenheit, Kommentare abzugeben.
Helmut Schramm erklärte in seiner Rede: „Es geht nicht nur um Richtlinien und Verordnungen für Glühlampen, Gurken, Bananen, Duschköpfe, Raucher etc., sondern vor allem um die Bereiche Wirtschaft, Militär und Demokratie“.
Das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA würde eine weitere Entdemokratisierung bringen, weil private Investoren gegen Staaten klagen können. Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat würde mit dem neuen Abkommen der EU mit den USA weiter zurückgedrängt. „Reaktionen der Bürger, wie Leserbriefe oder Anfragen an die Politik wären nötig", so Schramm. Auch die zahlreichen Redebeiträge sind positiv zu sehen: „Das ist schon ein wichtiger Fortschritt unserer Aktion. Ich verweise auch auf die Möglichkeit bei den kommenden Wahlen der Regierung mitsamt den Grünen einen Denkzettel zu verpassen und sie abzuwählen. Auch das laufende EU-Austritts-Volksbegehren neu soll als weiteres Druckmittel von allen umgehend unterstützt werden."
Aus der Rede: Wirtschaft:
Die neoliberale Wirtschaftsverfassung bringt für einige Wenige enorme Gewinne, während es den meisten Menschen immer schlechter geht. Die Einführung des Euro und der Bankenrettung ESM ohne Volksabstimmung sind Beispiele dafür. Frei ist das Kapital und nicht die Menschen.
Militär
Die EU ist weltweit führend im Rüstungsexport. Der EU-Vertrag ist auch neutralitätswidrig, die EU rüstet ständig auf und hat sich das Recht zum Krieg gegeben. „Friedensreaktionseinsätze“ oder „Missionen gegen den Terror“ sind natürlich Kriege.

Demokratische Defizite
Ohne die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte wurde die EU funktional zu einem Bundesstaat, mit allen klassischen Merkmalen, wie Grenze, Volk oder Währung - auch mit einer „Scheingewaltenteilung". Darüber hinaus stellte ich die hauptsächlichen Ermächtigungen des Vertrages vor, wie das vereinfachte Änderungsverfahren, die Kompetenz-Kompetenzen und die Möglichkeit, direkte EU-Steuern einzuführen.

Ausblick:
Österreich kann nach einem EU-Austritt wieder der EFTA beitreten und wirklich neutral sein. Die GATT und GATS-Verträge sind natürlich sehr fragwürdig, würden aber aufrecht bleiben.
Hinweise auf alternative Modelle einiger Autoren:
Roland Wirth schlägt eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus vor. Peter Ulrich will eine zivilisierte Marktwirtschaft und eine wirtschaftsethische Orientierung, Mathias Binswanger schreibt von mehr Wohlstand durch weniger Freihandel und sinnlosen Wettbewerben. Martin Regner stellt eine menschheitliche Wirtschaftsordnung mit Förderung von Genossenschaften und sozialen Produktiv-Genossenschaften vor.
Sein Buch ist sehr empfehlenswert
Martin Regner, Entwurf einer menschheitlichen Wirtschaftsordnung, Cuvillier Verlag, Göttingen, 1. Auflage, Juni 2008, ISBN 9783867276238

Ohne EU hätte Österreich wieder eine starke Währung, die sich an anderen starken Währungen orientieren kann. Es gibt es verschiedene Modelle von Ökonomen, wie z.B. von Prof. Wilhelm Hankel, der die Wiedereinführung von nationalen Währungen mit einer Buchwährung vorschlägt, die auch Euro oder Ecu heißen könnte.
Im militärischen Bereich haben die Länder der EU die Chance den Ausstieg aus Atomkraft, Atomwaffen und Uranmunition zu vollziehen und echte Neutralität zu leben, bzw. sich als neutral zu erklären.
Als vielleicht wichtigste Vorraussetzung haben die verschiedenen Länder der EU wieder die Chance auf Einführung einer Direkten Demokratie nach Schweizer Modell.
Über das Erfolgmodell Schweiz gewinnt man gute Einblicke im Buch von Matthias Erne und Jürgen Elsässer: Erfolgsmodell Schweiz. Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität.
Wer unter den eigenen Gesetzen lebt, Gesetze, die jeder mittragen kann, der lebt in der Freiheit. Eigene Gesetzte können nicht Unrecht sein. Dazu gehören kleine, überschaubare Einheiten. Österreich ist eine Idealgröße für Direkte Demokratie. Eine echte politische Mitbestimmung des Volkes, nach Schweizer Muster.



Rede von Klaus Faißner:

Eine Gallup-Umfrage vom Juni 2013 zeigt deutlich: Immer mehr Völker wollen aus der EU heraus. In Großbritannien ist bereits eine klare Mehrheit für den Austritt. In Dänemark und den Niederlanden halten sich Austrittsbefürworter und –gegner die Waage. In Österreich dürfte die Lage wohl ähnlich sein.

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen raus aus der EU wollen. Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass Sparer jederzeit enteignet werden können. Daher hat in Zypern auch eine nie dagewesene Kapitalflucht eingesetzt. Die Leute heben ihr Geld von der Bank ab, weil es nicht sicher ist. Der Banküberfall auf zypriotisch (EU setzt Banken die Pistole an und die Banken den Bankkunden) ist überall möglich, auch bei uns.

„Wo ist unser Gold?“, fragen sich schon lange einige Abgeordnete im Nationalrat. Die Nationalbank hüllt sich in Schweigen. Tatsache ist, dass 718.000 Feinunzen im Wert von 874 Millionen Euro an die Europäische Zentralbank übertragen wurden. Und die ist für die Euro-Entwicklung mitverantwortlich.

Das Anti-Demokratiepaket ist in Begutachtung: Die Pro-EU-Einheitspartei SPÖVPGrüne wollen nicht bindende Volksbefragungen, wenn Volksbegehren zwischen 640.000 und 960.000 erreichen. Das schlimmste ist jedoch, dass Volksbefragungen über EU-Recht ausgeschlossen sind. EU-Recht macht aber 80 Prozent aller Gesetze aus. Das ist nicht anderes als ein BÜRGERPFLANZ.

Viel dringender wäre es gewesen, den Aufdecker der US-Abhöraffäre Edward Snowden Asyl zu gewähren. Doch was macht die EU? Wenige Tage nach dem Bespitzelungsskandal startet sie Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelszone. Gentechnik, in Chlorbad eingelegte Hühner und Klontiere winken am Speiseplan. Es zeigt sich, dass die EU nur mehr eine Kolonie der USA zu sein scheint.

EU-Abgeordnete kassieren durchschnittlich 17.827 Euro pro Monat – Luxusreisen, Gratisbanketts mit Champagner und andere Privilegien kommen noch hinzu. Wenn Reporter filmen, wie sich EU-Politiker Spesengelder für Sitzungen holen, die gar nicht stattfinden, werden sie hinausgeworfen oder sogar verprügelt. Dabei ist das EU-Parlament gar kein Parlament, denn es kann keine Gesetze in gang bringen und es gilt auch nicht die Gleichheit der Wählerstimmen. In Wahrheit ist es eine Entsorgungsstelle und Versorgungsstelle für Politiker der Großparteien. Auch hier ist die Schweiz ein Vorbild: Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen und bekommen kein fixes Gehalt.

Die EU will mit Steuermitteln neue Atomkraftwerke fördern und Österreich zahlt Dutzende Mio. Euro pro Jahr für die EU-Atomgemeinschaft Euratom – und das als AKW-freies Land. Die Atomkraft wird in der EU mit mehr Geld unterstützt als die Erneuerbaren Energien. Einer solchen Union brauchen wir nicht engehören! Die Europäische Bank für Wiederaufbau gibt auch noch 218 Mio. Euro pro Jahr aus Steuermitteln für Massen-Tierhaltung außerhalb der EU aus.

Wie immer möchte ich mit einer positiven Meldung abschließen: Nicht nur unser westliches Nachbarland, die Schweiz, sondern auch unser östliches Nachbarland geht einen eigenständigen Weg: Ungarn. Das ist auch der Grund, warum auf die derzeitige Regierung von Viktor Orbán so eingedroschen und wir nach Strich und Faden belogen werden. So war die Behauptung eine Lüge, dass die Pressefreiheit abgeschafft wurde. Und in der neuen Verfassung, ist der eigenständige Weg dokumentiert:
Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum auf Ungarn so eingedroschen wird? Weil die neue konservative Regierung einen eigenen Weg geht. Was steht in der neuen Verfassung:
- Verbot von Gentechnik-Anbau
- Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau
- Das Recht auf Leben gilt ab der Empfängnis
- Kinder müssen sich um ihre Eltern kümmern

Die ungarische Regierung hat die Zentralbank an die kurze Leine genommen, besteuert ausländische Konzerne statt die Bürger und hat den IWF aus dem Land geworfen. Die Menschen stehen laut Umfragen hinter der Regierung. Die Ungarn haben sich 1956 als erste gegen das kommunistische Regime gewehrt, 1989 den Eisernen Vorhang zum Einsturz gebracht und jetzt sind sie eine Speerspitze gegen das Diktat der EU.

"Demokratiepaket" ist in Wahrheit ein Anti-Demokratiepaket

   

Utl.: SPÖ, ÖVP und Grüne üben sich wieder in Unterwürfigkeit
      gegenüber der EU-Lobby =

Laaben/Wien (OTS) - "Das von SPÖ, ÖVP und Grünen vereinbarte
sogenannte `Demokratiepaket` hat mit einer Stärkung der direkten
Demokratie nichts zu tun. Es ist eine weitere Aktion der blinden
EU-Befürworter im Parlament, um dem Volk Sand in die Augen zu
streuen", so der freie Journalist und bekannte EU-Kritiker, Mag.
Klaus Faißner. "Obwohl der Gesetzesentwurf schon in Kürze in
Begutachtung gehen soll, wurde dieser bislang nirgends
veröffentlicht. Doch die Aussagen von Proponenten wie Cap (SPÖ) oder
Musiol (Grüne) - von der ÖVP war bislang kaum etwas zu hören - sind
aussagekräftig genug, um als Demokrat dieses Vorhaben abzulehnen."

   Wie es aussieht, sind künftig zwei Arten von Volksbegehren
geplant: "Qualifiziert unterstützte" und offensichtlich
"minderwertige". Die erste Kategorie benötigt die Unterschrift von
10-15 Prozent der Wahlberechtigten (also zwischen 640.000 und 960.000
Stimmen!), um - im Falle einer Nichtumsetzung durch das Parlament -
in eine Volksbefragung zu münden. Volksbefragungen sind im Gegensatz
zu Volksabstimmungen NICHT BINDEND! Das heißt, daß selbst ein
Volksbegehren mit über einer Million Unterschriften UND eine
anschließend gewonnene Volksbefragung von der Parlamentsmehrheit
ignoriert werden kann. Damit stellt sich Rot-Schwarz-Grün über das
Volk, obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt:
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk
aus." 

   Mag. Faißner weiter: "Noch haarsträubender ist, daß sich die drei
Parteien darauf geeinigt haben, Volksbefragungen über EU-Recht - auch
nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema - zu verbieten!
Unterwürfiger kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten.
Es ist hinlänglich bekannt, daß inzwischen die meisten wichtigen
Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Das Glühbirnenverbot, der
Zwang zur Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa,
die unsägliche Euro- und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft
Euratom, usw. Der weiterhin drohende Crash des Euro oder der Ausstieg
aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter
direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar
nichts zu tun. Dort sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um
eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung herbeizuführen. Daß solche
demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU möglich sind, haben
uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor Augen
geführt."

   Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL
SPIRIT und Mit-Initiator des EU-Austritts-Volksbegehrens
(www.eu-austritts-volksbegehren.at), welches derzeit wieder auf der
jeweils zuständigen Gemeinde bzw. beim Magistrat unterschrieben
werden kann, ergänzt: "Dieses angebliche `Demokratiepaket` der
Regierungsparteien unter Steigbügelhilfe der Grünen kann nur als
Augenauswischerei und Mogelpackung kurz vor der Nationalratswahl
bezeichnet werden. EU-Themen sind ja generell ausgeschlossen und
somit über 80% der wichtigsten Gesetze, die in Österreich beschlossen
werden. Dazu gehören auch bedeutende Umwelt- und Tierschutzgesetze,
wie z.B. das seinerzeit sehr vorbildliche österr.
Tiertransportgesetz, welches von der EU-Bürokratie außer Kraft
gesetzt wurde, wodurch jetzt wieder tagelange Horror-Tiertransporte
zu italienischen Schlachthöfen oder internationalen Häfen ungehindert
durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für von der EU zugunsten der
Pharmaindustrie verordnete millionenfache und sinnlose Tierversuche
an unschuldigen, leidensfähigen Lebewesen oder schreckliche
Monster-Tierfabriken für `Nutztiere`. Es bleibt zu hoffen, daß jeder
umwelt- und tierschutzbewußte sowie sozial eingestellte Mensch seine
Schlüsse aus diesem demokratiefeindlichen Verhalten zieht - v.a. bei
der kommenden Wahl!"

~
Rückfragehinweis:
   Mag. Klaus Faißner, 0650/7132350
   Dr. Franz-Joseph Plank, 0676/7082434
   www.animal-spirit.at, www.eu-austritts-volksbegehren.at

Kundgebung gegen Euro, ESM und die EU am 26. Juni 2013

Kundgebung am 26. Juni 2013 am Stephansplatz

Nächste monatliche Kundgebung:

Freitag 26. Juli 2013, 19.00 Uhr, Stephansplatz in Wien

Wieder kamen zahlreiche Personen, die den Austritt aus der EU forderten.

Rede von Klaus Faißner:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Ich bedanke mich sehr für Euer Kommen, schön dass Ihr wieder oder das erste Mal da seid. Warum wir trotz der fatalen Entwicklung in der EU – noch – nicht Hunderte oder Tausende sind, hat meiner Meinung nach drei Gründe:

- die noch nicht ausreichende Bewerbung

- die Angst vieler Menschen, an die Öffentlichkeit zu gehen

- Sand, den Politiker den Menschen in die Augen streuen

Ein gutes Beispiel für den letzten Punkt ist das so genannte Demokratiepaket, das SPÖVP und Grüne gemeinsam vereinbart haben. In Wahrheit handelt es sich um ein Anti-Demokratiepaket:

- 10-15 Prozent der Wahlberechtigten müssen begehren (also zwischen 640.000 und 960.000 Staatsbürger!), dann gibt es eine Volksbefragung, die nicht bindend ist. Von verbindlichen Volksabstimmungen ist keine Rede. Nach wie vor stellen sich vor allem die EU-hörigen Politiker über das Volk obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt: „Das Recht geht vom Volk aus.“

- Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, Volksbefragungen über EU-Recht - auch
nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema - zu verbieten! Unterwürfiger kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten. Es ist allgemein bekannt, dass inzwischen etwa 80% der wichtigen Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Diese werden so als unantastbar erklärt. Das Glühbirnenverbot, der Zwang zur Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa, die unsägliche Euro- und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft Euratom, der weiterhin drohende Crash des Euro oder der Ausstieg
aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar nichts zu tun. Dort sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung herbeizuführen. Dass solche demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU möglich sind, haben uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor Augen geführt.

Die Plattform „atomstopp“ schreibt hierzu: „EU-Recht hat für Österreicher sakrosankt zu sein! Amen.“

Alles wird verdreht, ein Anti-Demokratiepaket wird frei nach Orwell als Demokratiepaket verkauft: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“

Es ist kein Wunder, dass ein solches Gesetz aus der Feder von RotSchwarzGrün stammt: Diese Einheitspartei hat schon geschlossen für den Lissabon-Vertrag gestimmt, für den Verbotswahn z.B. bei Glühbirnen oder Tabak, für eine erhöhte Gentechnik-Verschmutzung in Bio-Lebensmitteln, für die unsägliche „Banken- und Eurorettung“, die zum Staatsbankrott führen kann, ist für die transatlantische Freihandelszone und somit für die bedingungslose Befürwortung von allem, was aus Washington und Brüssel kommt.

In letzter Zeit hören wir immer wieder Erfolgsmeldungen durch den Widerstand der Menschen gegen den alltäglichen Wahnsinn:

- Wasserprivatisierung gestoppt

- Monsanto zieht sich aus Europa zurück

Doch hier muss man vorsichtig sein:

- Monsanto beantragt weiter die Zulassung dutzender Gentechnikpflanzen in der EU, unter anderem für den Genmais „Smartstax“, der gleich 8 (!) Giftgene enthält. Monsanto selbst bezeichnete die Pflanze gar als „die um­fassendste Insekten- und Unkrautbekämpfung“. Tests über gesundheitliche Auswirkungen gibt es keine.

Wie es gehen kann, zeigt das Beispiel Schweiz: 2005 gab es eine Volksabstimmung für ein kommerzielles Anbauverbot, das auch eine Mehrheit fand. Auch genmanipulierte Futtermittel werden nicht in die Schweiz importiert.

Gänzlich freie Bahn hätten die Gentechnikkonzerne bei der Verwirklichung der transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA und der EU: In den USA gibt es keinerlei Kennzeichnung von Gentechnikprodukten im Handel. Die Zulassung würde im Gleichklang und viel schneller als bisher erfolgen. Im Chlorbad eingelegte Hühner und Hormonfleisch winken noch zusätzlich, ebenso eine Harmonisierung bei Pharmaprodukten.

Weiters erlaubt die EU die Lasertätowierung von Lebensmitteln als Ersatz für Etiketten. Dass man Etiketten entfernen kann, die Laserspuren mitsamt einer Reihe bedenklicher E-Nummern nicht, ist den Verantwortlichen egal.

Liebe Freunde, bedenken wir eines immer wieder: Ein Austritt aus der EU ist möglich. Rechtlich und faktisch. Grönland hat es schon geschafft: 

Island hat eine neue, EU-kritische Regierung gewählt. Island ist der erste Beitrittskandidat, der wieder abspringt, noch ehe die Verhandlungen zu Ende geführt wurden.

Im letzten Kapitel des Regierungsprogramms erklärt sie, was sie von der EU hält:

„Die Beitrittsverhandlungen werden ausgesetzt, ausgewertet und nicht wieder aufgenommen, ehe dies in einer Volksabstimmung gebilligt wurde. Wann es zu einem solchen Referendum kommen könnte, steht nicht fest.“ Der Agrarminister macht deutlich: „Jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode.“

Auch Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson ist als überzeugter EU-Gegner bekannt. Statt dem Euro nachzulaufen, der auf dem Höhepunkt der isländischen Krise vielen als Rettungsanker galt, solle man lieber mit Ländern zusammenarbeiten, die ohne Euro besser fuhren, sagte er bei der Parlamentseröffnung und verwies auf Nordamerika, Asien und die Skandinavier.

Denken wir an all die Länder, wo die Menschen der EU schon den Rücken gekehrt haben und die darüber glücklich sind: Island, Grönland. Schweiz und Norwegen. Auch gibt es viele andere Nationen, wo das Volk der EU oder dem Euro Steine in den Weg gelegt hat: die Niederlanden, Frankreich, Irland, Schweden, Dänemark, etc.

Seien wir mutig, auf dass Österreich dies auch schafft.

 Helmut Schramm sprach u.a. über die stetige Aushöhlung der Neutralität und die parallel laufende EU-Militarisierung im Windschatten der NATO. U.a. wurde eine Petition ans Parlament für die Erhaltung alter Saatgutsorten vorgestellt, die viele Unterstützer fand.

"Frieden schaffen soll das Ziel sein. Ohne Frieden keine Freiheit und Freiheit ist ohne Demokratie nicht möglich. Mit Demokratie meine ich echte politische Mitsprache der Bürger, so wie in der Schweiz und nicht so eine Mogeldemokratie, welche die österreichischen Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen gerade beschließen wollen: 10 % der Wahlberechtigten und EU-Recht ist ausgenommen? Das schafft keine Bürgerinitiative und überhaupt: Über was sollen die Bürger denn eine Volksabstimmung fordern, wenn EU-Recht ausgenommen ist? Die EU bestimmt das komplette Leben. Da bleiben nur Randbereiche über", so Helmut Schramm am Beginn seiner Rede.

"Wir sind hier, weil wir  gegen den illegalen Bundesstaat EU sind. Warum? Hauptsächliche Kritikpunkte sind die neoliberale wirtschaftliche Ausrichtung mitsamt dem Euro als Währung für hochheterogene Volkswirtschaften. Das demokratische Defizit und die EU-Militarisierung inclusive der schleichenden Abschaffung der Neutralität.

"Kriege auf der ganzen Welt sind mit dem Vertrag von Lissabon möglich und österreichische Soldaten sind jetzt schon in der ganzen Welt eingesetzt", so Schramm. Und weiter: "Die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung ist neutralitätswidrig. Das Volk würde dem Großmachtstreben der EU nie zustimmen. Lieber gelebte Neutralität als ein Beitrag zur Friedenssicherung statt mitmischen im Wettlauf der Mächte um geopolitische Vorteile und Bodenschätze. Eine Konkurrenz zur den Mächten auf der Welt soll die EU werden. Die EU gefährdet damit den Frieden und schafft Unsicherheit. Die Bürger wollen lieber Neutralität als Friedenssicherung".

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