Nächste Demo: „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro,
Euratom und EU“
Dienstag, 26. November 2013
19.00 Uhr
Achtung geänderter Ort: VOR DER OPER (Herbert von Karajan
Platz)
Es war der 1. Jahrestag der
Bürgerbewegung, die sich an jedem 26. zu einer Demonstration für den Austritt
aus der EU versammelt. Wieder kamen Dutzende Personen, um für einen Austritt
aus der EU und somit für ein unabhängiges, vollständig neutrales und
direkt-demokratisches Österreich nach dem Muster der Schweiz einzustehen. Die Rechtsanwältin
in Wien mit dem Spezialgebiet Menschenrechte Dr. Eva Maria Barki sprach über die Situation
in Ungarn, Helmut Schramm über die Neutralität, DI Rudolf Pomaroli
vom NFÖ über den erfolgreichen Druck von aufstrebenden EU-Austrittsparteien wie
der UKIP in Großbritannien und Dr. Franz Josef Plank von der Tierschutzorganisation Animal Spirit über
das von der EU verursachte Tierleid.
Rede Klaus Faißner:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Vielen Dank für Ihr und Euer Kommen. Am 26. Oktober 2012, also am
Nationalfeiertag vor einem Jahr, haben wir uns hier das 1. Mal versammelt, um
friedlich für einen Austritt Österreichs aus ESM, Euro und EU zu demonstrieren.
Der Widerstand war damals enorm. Doch wir haben
nach vorne
geblickt, denn ein Links oder Rechts gibt es nur in den Köpfen der
Mächtigen. Das Ziel ist ebenso verwegen wie einfach: Ein unabhängiges,
vollständig neutrales und direkt-demokratisches Österreich nach dem Muster der Schweiz.
Monat für Monat haben sich Bürger
in der Wiener Innenstadt versammelt, um für dieses Ziel zu einzustehen: Am 26.
November, am 26. Dezember 2012, also am Stephanitag,
am 26. Jänner 2013 – es war der
kälteste Tag des Jahres - , am 26. Februar, am 26. März – wieder bei klirrender Kälte und Schneefall – am 26.
April – bei fast schon sommerlichen Temperaturen, am 26. Mai, am 26. Juni, am 26. Juli – bei brütend heißen Temperaturen
-, am 26. August, kurz darauf ist unser großer Unterstützer der Solarpionier Franz Niessler überraschend verstorben,
seither heißt die Demo auch „Raus aus
Euratom“, am 26. September und heute nach genau einem Jahr wieder, am 26.
Oktober 2013.
Alle, die heute das 1. Mal da sind, heiße ich herzlich
willkommen. Der ganz große Dank gilt alljenen, die schon öfter gekommen
sind, zwei, vier zehn oder gar jedes Mal. Es ist nicht leicht, von der
Kundgebung zu erfahren. Die Medien – auch diejenigen, die sich EU-kritisch
nennen –, haben uns bisher verschwiegen.
Die Lage ist kritisch: Im EU-Parlament gibt es momentan eine
Initiative, die EU-Kommission und Rat auffordert, auch aktiv „gegen
antieuropäische Einstellungen vorzugehen“. Gemeint ist natürlich EU-Kritik. Die einzigen, die gegen Europa sind, sind
die Anti-Demokraten in Brüssel, sie wollen die gewachsene Vielfalt mit
Denkverboten zerstören! Für den Austritt zu sein, heißt für Österreich und
für Europa zu sein!
Der und die einzige, die dafür sorgen kann, dass aus den
kleinen Kundgebungen eine große Bewegung wird, sind Sie. Halten Sie sich bitte jeden 26. frei, als Tag
für Österreich, als Tag für die Freiheit. Und nehmen Sie jeden 26.
eine Person mehr mit. Dann kann noch eine große Bewegung daraus werden.
Getreu nach dem Motto Friedrich von Schillers: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören
zu kriechen.“
VERLESUNG DES WIENER MANIFESTS ZUM AUSTRITT DER
IMMERWÄHREND NEUTRALEN REPUBLIK ÖSTERREICH AUS DER EUROPÄISCHEN UNION MIT ALL
IHREN FOLGEVERTRÄGEN
Es ist wichtig uns vor Augen zu halten, dass die immerwährende
Neutralität der Grund für
unseren Nationalfeiertag ist, und damit gleich wichtig wie
Unabhängigkeitserklärung für die USA oder der Sturm auf die Bastille bei der
frz. Revolution für Frankreich.
Ich möchte zwei ganz bedeutende Grußbotschaften weitergeben:
VACLAV KLAUS: Der ehemalige Präsident der
Tschechischen Republik bedankt sich für die Einladung, kann aber nicht kommen. Er
schreibt: „Ich unterstütze Ihre Initiative.“ Als Präsident der Tschechischen
Republik war er gegen den Lissabon-Vertrag und empfiehlt, dass Tschechien aus
der EU austritt und alle anderen Länder auch. DAS IST EIN STAATSMANN.
Justizminister a.D., Univ.Prof. HANS KLECATSKY:
„Es lebe hoch der 26. Oktober, der österreichische Nationalfeiertag , da an
dem Tag das österreichische Volk am 26. Oktober 1955 (im damals machtpolitisch
zweigeteilten Europa) in Form der freien und neutralen Zweiten Republik -
nach Untergang der Ersten in Bürgerkrieg, deutscher und alliierter Besetzung –
wiedererstanden ist !
Zu einer Volksabstimmung wurde das
österreichische Volk von seinen Staatsorganen nur zu der EU nach dem
Stande vom 12. Juni 1994 zugelassen, nicht zu der später mit
Rechtspersönlichkeit ausgestatteten „ EU-neu“ des Lissabonner
Ersatzverfassungs-Vertrags, geschweige denn zu Milliardenhaftungen in
unfassbarer Höhe, die künftige Generationen belasten werden.
Bundeskanzler Faymann sollte unmittelbar vor Abgabe der
Regierungserklärung an sein Antritts- und Gusenbauer an sein
Abschiedsversprechen erinnert werden (VOLKSABSTIMMUNG), weiter an das ungelöste
Finanzdebakel der EU in seiner Auswirkungen für Österreich. Diese Erinnerung sollte aufs nachdrücklichste und bei
jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt werden.“
Meine Damen und Herren, die Lage ist sehr
ernst: Die EU rollt immer mehr in Richtung Zentralstaat, in Richtung EUdSSR.
Brüssel will das Leben der Bürger diktatorisch überwachen,
mit Verboten und Einschränkungen von
Saatgut, Heilkräutern, Glühbirnen oder
Tabak. Gleichzeitig werden Todestechnologien wie die Atomkraft oder die
Gentechnik vorangetrieben. Und der Euro
ist eine Katastrophenwährung. Wir zahlen jährlich über 40 Mio. Euro für die
EU-Atomgemeinschaft Euratom, die das
Ziel hat, eine mächtige Atomindustrie aufzubauen. Die EU handelt in
Hinterzimmern mit Kanada und den USA Freihandelsabkommen
aus, die uns komplett Gentechnikverseuchte
Nahrung auf die Teller bringen soll. Frei nach dem EU-Motto: Was uns gesund
macht und gut tut wird verboten, was uns krank macht vorangetrieben. Wir brauchen gesunde Lebensmittel und
keinen Gendreck!
Die Bürger werden
auseinanderdividiert – teile und herrsche: Mann gegen Frau (Genderwahn), zuwanderungsfreundlich
und zuwanderungskritisch, Links gegen Rechts, Tabakkonsumenten gegen
Tabakverweigerer. Wussten Sie z.B., dass Pharmakonzerne mit Antiraucherpillen
Rekordumsätze machen und diese für Selbstmorde und Amokläufe verantwortlich
sind? Pfizer musste 273 Mio. Euro für die Opfer der Antiraucherpille Champix
zahlen. Wirte können selbst entscheiden, wie sie ihr Lokal führen. Wir brauchen
auch hier die EU als Entmündigungsunion nicht!
Eine weitere „Segnung“ der EU sind die Smart Meter: Sie bringen vielfältige
Gefahren mit sich:
- Großflächige Stromausfälle
-
Überwachung
-
Gesundheitsbelastung
-
Stromverbrauch sinkt kaum
-
Hohe Kosten: Lt. dem Beratungsunternehmen Cap Gemini
insgesamt 2,4 Mrd. Euro teurer als die bisherigen Stromzähler
Wir können einen eigenständigen Weg gehen und er wird nicht
einsam sein: Wir werden viele
Freunde in anderen Staaten Europas und in der ganzen Welt haben. Auch
wird die Umstellung auf den Schilling etwas kosten – aber weit weniger als der
Zusammenbruch des Euro. Aber wir werden reich belohnt werden: Mit der Freiheit, mit Frieden &
vollständiger Neutralität, mit echter Demokratie, Stolz und Stabilität. Wenn
es die Schweiz, Norwegen oder Island kann, dann können wir es auch.
Es gibt aber auch einiges Erfreuliches zu melden: Laut der
jüngsten Umfrage des M&R-Instituts meine 46 Prozent der Wähler, die
EU-Mitgliedschaft bringe eher Nachteile, 45 Prozent sehen eher Vorteile. Südtirol,
Schottland, Baskenland, Katalonien, Flandern wollen weg vom Staat und immer
mehr Bürger von EU Staaten werden immer skeptischer gegenüber der EU – so wie
Ungarn.
Abgeordnete legen ein Gelübte auf die Verfassung ab und
kennen nicht einmal den 1. Satz: „Österreich ist eine demokratische Republik.
Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Nicht von
den Politikern, nicht von den Konzernen und schon gar nicht von Brüssel: Sondern
VOM VOLK!
Rede von Helmut Schramm:
Wir Österreicher wollen vor allem Frieden und das Wohl
aller.
Frieden und Freiheit für alle.
Ein friedliches, neutrales freies Österreich!
Doch ist Österreich neutral und frei?
Die österreichische Bundesregierung würde das bestätigen und
würde das Wahlrecht, die irische Klausel und für Auslandseinsätze des
Bundesheeres das Uno-Mandat anführen.
Ich meine, dass man wirkliche Freiheit echte politische
Mitsprache braucht. Direkte Demokratie und Neutralität nach dem Erfolgsmodell
Schweiz. Mir genügt es nicht für fünf Jahre Volksvertreter zu wählen, die das
blaue vom Himmel versprechen und dann nicht einhalten. Und mir genügt es nicht,
Volksvertreter zu haben, die eigentlich nicht mehr viel bestimmen können. Zur
Erinnerung: EU-Recht geht vor nationalem Recht und etwa 90 % der Gesetze gehen
von der EU aus.
Ich hätte gerne, dass der Wille des Volkes die Grundlage der
Gesetze sein muss und nicht etwa der Wille der Hochfinanz oder der
Rüstungskonzerne.
Das Ja Österreichs zur Neutralität muss ernst genommen
werden.
Und ich hätte gerne, dass die Neutralität nicht auf einen
Kern reduziert wird, oder als Bündnisfreiheit heruntergestuft wird.
Neutralität bedeutet Beitrag zum Frieden in der Welt, der
niemals ein für allemal gesichert ist. Die österreichische Neutralität ist nach
„Schweizer Muster“ und diese besteht seit Jahrhunderten. Auch Bruno Kreisky sah
das so.
Wenn es nach mir ginge, dann würde der Art. 23 j des B-VG
wieder abgeschafft (Also die Teilnahme an den Petersberg-Aufgaben -
Auslandseinsätze und Sanktionen gegen andere Staaten)
Für mich darf nicht einmal ein Uno-Mandat Österreich die
Neutralität nehmen.
Dazu einige Überlegungen
zur Uno:
Der ständige Sicherheitsrat hat Vetorecht, ist aber selbst von
eventuellen Sanktionen ausgenommen, weil dann das betreffende Land gegen sich
stimmen müsste.
Die Uno Resolution gegen
Libyen sollte die Zivilbevölkerung schützen und eine Flugverbotszone
durchsetzen. Das nützte die USA und ihre Verbündeten in der EU zur Durchsetzung
ihrer Sicht der Demokratie. Kein Wunder, wenn in der Resolution Ausdrücke wie „mit allen Mitteln“ stehen. Wenn
man solche nicht definierten Begriffe verwendet, dann ist das eine Einladung an
die interessierten Staaten, das zu machen, was in ihrem Belieben steht, stellt
Prof. Köchler in Zeit-Fragen fest.
Und schon gar nicht dürfen EU-Verträge die Neutralität
aushöhlen oder abschaffen. Diese
Verträge richten sich aber gegen das
Gewaltverbot der UNO. Die EU-Verträge verpflichten neutralitätswidrig zur Aufrüstung
und gegebenenfalls zu Angriffskriegen auf der ganzen Welt.
Die irische Klausel ist zu
wenig.
Der Bundeskanzler und
Fachminister entscheidet womöglich im Bündnisfall über Krieg und Frieden für
Österreich.
Aber was für einen Weg
schlagen unsere Volksvertreter ein? Sie beschließen eine Sicherheitsstrategie
für Österreich, wo praktisch alles drinnen steht, was der EU-Vertrag verlangt.
Einige Auszüge:
Österreichische
Sicherheitsstrategie
Angemessene Beteiligung an
Maßnahmen, Missionen und Operationen des internationalen Krisenmanagements,
gemäß den definierten Kriterien für die Teilnahme an Missionen
und Operationen.
Nachdrücklicher Einsatz für
friedliche Lösungen von Konflikt- und Krisensituationen,
vor allem am Balkan, im Nahen
Osten und Nordafrika sowie auch in Afrika südlich der
Sahara….
…Das dortige Engagement ist anzupassen
und gegebenenfalls zu
erweitern, etwa vom Balkan in
den Donauraum und die Schwarzmeerregion oder vom Golan
in weitere Bereiche des Nahen
und Mittleren Ostens oder ins nördliche Afrika.
Österreich wird sich an der
Sicherheitspolitik der EU in allen ihren Dimensionen beteiligen
Österreich wird als Mitglied
der EU die GASP aktiv mitgestalten und sich im Rahmen seiner
Kapazitäten weiter am
gesamten Spektrum der im EUV genannten Arten von GSVP-Aktivitäten,
einschließlich der Battlegroups, beteiligen.
Beteiligung an der
gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer Gemeinsamen Verteidigung
führen kann Art.
Zur Erinnerung der Art. 43 Abs. 1 EUV
…..mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des
Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für
Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.
Das können Angriffskriege sein! Der Begriff Terror ist
unbestimmt. Die Beweise für die Kriege der USA und Nato in der Vergangenheit
sind oft sehr umstritten und waren auch glatte Lügen.
Mehr auf: http://www.doppeladler.com/da/wp-content/uploads/2013/07/Sicherheitsstrategie-2013.pdf
Wir wollen uns das nicht
gefallen lassen. Deswegen müssen sich immer mehr zusammenschließen und von der
Politik ein unabhängiges, neutrales, direktdemokratisches Österreich
einfordern. Um Frieden zu schaffen.
Eine Art des Widerstands ist auch das neue EU-Austritts-Volksbegehren. Ich möchte darauf hinweisen, dass jeder dieses wichtigste Volksbegehren aller Volksbegehren bisher jeder unterstützen und bewerben sollte. Volksbegehren führen zwar nicht bindend zu einer Volksabstimmung, sind aber ein Druckmittel für die Politiker und zeigen den Willen des Volkes.
Nächste Demo:
Dienstag, 26. November vor der Oper, 19.00 Uhr, Herbert v. Karajan Platz
Video (Insel TV)
