Bericht der gestrigen Demo von Animal Spirit

Demo für Demokratie und Tierschutz bei Eiseskälte

Trotz klirrender Kälte und Schneegestöber haben wir gestern abend (26. März!) an einer Anti-EU-Demo am Wiener Stephansplatz teilgenommen.

Ein weiterer Anlaß war die seit kurzem wieder mögliche Unterzeichnung des neu eingereichten Volksbegehrens zum Austritt aus der EU, siehe APA-OTS-Presseaussendung vom 19.3.13: "Ab sofort kann wieder in allen Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in ganz Österreich für den Austritt aus der EU unterschrieben werden...."
Mit der (neuen) Formulierung wird somit klar bestätigt, daß echte direkte Demokratie wie in der Schweiz eben nur außerhalb der EU möglich ist, einer der Gründe für den dringend notwendigen Austritt aus der EU. Das bestätigt auch Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT: "Seit 1996 warten 460.000 ÖsterreicherInnen auf die Umsetzung des damals sehr erfolgreich durchgeführten Tierschutz-Volksbegehrens, wonach u.a. Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden soll; bis heute wird dies aber v.a. von der ÖVP konsequent blockiert. Auch das seinerzeit sehr fortschrittliche österr. Tiertransportgesetz wurde von der EU-Bürokratie "overruled", wodurch jetzt tagelange Horror-Tiertransporte zu italienischen Schlachthöfen oder Häfen ungehindert durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für das Entstehen immer größerer Monster-Tierfabriken nach dem Muster von Norddeutschland, Holland oder Belgien."

http://www.animal-spirit.at/

Bericht von der Kundgebung am 26. März 2013

Die nächste monatliche Demo findet am Freitag, dem 26. April 2013, um 19.00 Uhr wieder am Stephansplatz statt.

Trotz eisiger Temperaturen – in Wien gab es Ende März nur 1883 und 1958 eine vergleichbare Kälte – kamen rund 40 Teilnehmer zur bereits sechsten Kundgebung „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“. Helmut Schramm verkündete den Start des neuen Volksbegehrens für den Austritt aus der EU, Stefan Großbichler sprach über Heilkräuter sowie deren Einschränkung durch die EU und Klaus Faißner erläuterte die jüngsten Entwicklungen in Zypern und die Auswirkungen der Euro-Krise auf Österreich.

Rede von Mag. Klaus Faißner:

Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Seit wenigen Tagen wissen wir, was die EU unter einem Banküberfall versteht: Die südlichen Länder sind wegen des Euro hoffnungslos verschuldet und wenn die Banken auch noch krachen, dann setzen die EU-Verantwortlichen dem Staat die Pistole an. Der setzt den Banken die Pistole an und die Banken rauben dann die Sparer aus.

Und weil sich die kleinen Sparer in Zypern gewehrt haben, müssen wir Österreicher, die Deutschen, die Holländer und alle anderen, die man noch ausquetschen kann, dafür zahlen. 10 Mrd. Euro fließen über den Euro-Rettungsschirm ESM und IWF nach Zypern zu den Banken. Das ist ein Geld, das wir nie mehr sehen werden!

Österreich hat schon Milliarden in den ESM eingezahlt und dafür hatten wir voriges Jahr ein Sparpaket und das nächste wird wohl nach der Wahl kommen.

Wir dürfen für die Spekulanten wieder den Gürtel enger schnallen – das nächste Sparpaket kommt bestimmt.

Zypern war die Probe aufs Exempel: Erstmals wurden Sparer enteignet. Das kann bei uns nicht passieren, hieß es gleich. Das ist genauso glaubwürdig wie der Satz von Ex-DDR-Staatschef Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Zwei Monate später ging es mit dem Mauerbau los.

Wie kann man denn noch irgendeinem Regierungspolitiker oder Medium glauben? So schlug Jörg Krämer, der Chef der deutschen Commerzbank, vor, den Italienern 15 Prozent der Finanzvermögen zu kürzen. Bankenschließungen, Bankomatschließungen sind überall möglich. Auch in Österreich sollten laut Informationen eines Parlamentsmitarbeiters die Banken am Freitag, dem 7. Mai 2010, geschlossen bleiben. Nur der EU-weite „Euro-Rettungsschirm“ habe das verhindert. Doch je länger wir im ESM und Euro bleiben, desto größer wird das Problem. Jeden Tag fragt man sich mehr: Wem um Himmels Willen gebe ich mein Geld? Wie sicher ist es noch auf einer Bank? Und vor allem ist der Euro das schlechteste Geld, das wir uns vorstellen können.

Was wurde uns beim EU-Beitritt alles versprochen? Der Schilling bleibt, die Neutralität bleibt, alles wird besser. Dann wurde gesagt, dass der Euro genauso hart sein wird wie D-Mark und Schilling. Doch gegen den Euro war die Lira hart wie ein Diamant!

Beppe Grillo, der erfolgreiche Anführer einer politischen Protestbewegung will raus aus dem Euro, Russland will die Euro-Währungsreserven verringern und der türkische Wirtschaftsminister sagte schon zu Beginn der Euro-Krise: „Zur Euro-Zone möchte ich derzeit nicht gehören.“ Und sogar den schwer angeschlagenen Zyprioten reicht´s: Zwei Drittel wollen inzwischen raus aus dem Euro.

In immer kürzeren Abständen muss der Euro und müssen die Banken mit Rettungsschirmen gerettet werden. Deutsche Sprache ist eine sehr exakte Sprache. Wovor schützt ein Regenschirm? Vor dem Regen. Wovor schützt ein Sonnenschirm? Vor der Sonne. Und wovor schützt der Euro-Rettungsschirm? Richtig: Vor der Rettung der Währung. Und es gibt nur eine Währungsrettung: Das ist der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung des Schillings. Island hat vorgezeigt, wie einfach es geht: Die Einlagen sichern, die Banken krachen lassen, die Spekulanten zahlen lassen und die eigene Währung abwerten.

Dafür brauchen wir aber erst eine eigene Währung und einen selbständigen Staat. Währung und Staat gehören zusammen wie Pech und Schwefel, wie Wind und Meer oder wie Mann und Frau, sagte sinngemäß der Wirtschaftsexperte Prof. Wilhelm Hankel. Auch wenn die Wiedereinführung des Schillings teuer wird: Nichts ist teurer als die andauernde Rettung von Banken und Euro und dann bricht am Ende womöglich noch alles zusammen!

Wir sollten uns die Dimensionen anschauen, um die es geht:

Österreich haftet mit insgesamt über 80 Mrd. Euro für die Euro- und Bankenrettung, über 20 Mrd. davon für den neuen Schutzschirm ESM (Europäisches Schuldenmonster).

Zu verdanken haben wir das Ganze der Rot-Schwarz-Grünen Einheitspartei. Sie wollte den ESM ebenso wie den Lissabon-Vertrag und war damit einheitlich gegen unser Land. Ich bin dafür, dass diese haftbar für alle Zahlungen gemacht werden und nicht der Steuerzahler.

Von der SPÖ stimmten alle 57 Mandatare dafür – von Sonja Ablinger bis Gisela Wurm.

Bei der ÖVP alle 51 Parlamentarier – von Werner Amon bis August Wöginger. Bei den Grünen alle 20 – von Dieter Brosz bis Wolfgang Zinggl. Auch der von der SPÖ zu Stronach übergelaufene Gerhard Köfer, der jetzt der große Star in Kärnten ist, war dafür. Bei ihnen können Sie sich bedanken, wenn Österreich pleite geht.

Aber wir werden nicht pleite gehen, weil wir stehen auf: Wir stehen auf für Souveränität, Neutralität, Erhaltung der Lebensgrundlagen und direkte Demokratie. Art. 1 Bundesverfassung: „DAS RECHT GEHT VOM VOLK AUS!“

Es ist Zeit, dass wir uns bemühen, dem Schauspiel ein Ende zu setzen: Raus aus ESM, Euro und EU. Ja zur Selbständigkeit, einer eigenen starken Währung, zur Neutralität und zur direkten Demokratie – nach dem Muster der Schweiz. Sagen Sie es weiter, dass es die Demo gibt, unterschreiben Sie das EU-Austritts-Volksbegehren, schreiben Sie Leserbriefe. Auch in anderen Ländern stehen die Menschen auf, wir sind nicht alleine. Auch in Deutschland hat sich eine Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet, die zumindest raus aus dem Euro will und deshalb heftig angegriffen wird. Auch wir werden angefeindet von denen, die vom System noch profitieren. Aber wenn alles zusammenbricht, werden auch sie zu den Verlierern gehören – deshalb müssen wir möglichst viele ins Boot holen.

Neben dem Euro-Austritt gilt es auch, das Zinseszinssystem kritisch anschauen. Wir müssen – zusammen mit Aktiven aller anderen Länder – das loswerden, das uns versklavt. Friedlich, stark, liebevoll!

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Unabhängigkeit oder Abhängigkeit, Freiheit oder Sklaverei. Diktatorischer EU-Zentralstaat, Weltstaat oder freier Nationalstaat. Darum geht´s. Deshalb müssen wir mutig aufstehen, auch bei Minustemperaturen im März. Aber so kalt kann die Luft gar nicht sein wie es die Mächtigen sind.

Wir müssen all das zurückerobern, was wir fürs Leben brauchen. Und das ist viel mehr als das Geld: Gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik, Freiheit für Naturheilkunde sowie Saatgutweitergabe, öffentliche Dienstleistungen wie Post und Wasser, Grenzkontrollen für Sicherheit. Wir müssen uns gegen viele Lügen wehren: Dass wir neue Stromzähler „Smart Meter“ wegen der erneuerbaren Energien bräuchten, die uns auf Schritt und Tritt überwachen, die uns verstrahlen, die große Stromausfälle verursachen können. Auch die Ablehnung von Tabak- und Alkoholverboten, die durch Gabe von Psychopharmaka und tödlichen Antiraucherpillen wie Champix ersetzt werden. Kämpfen wir fürs Natürliche und lehnen wir die Abhängigkeit von Chemie, Pharma und Gentechnik ab.

Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit.

Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.

(Perikles)

Vielen Dank.

 

Nein zur Euro- und Bankenrettung, Ja zum EU-Austritt

Kundgebung

„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“

Nächster Termin:

Dienstag, 26. März 2013, 19.00 Uhr, Wien Stephansplatz

Die Euro- und Bankenrettung in Zypern kostet 10 Mrd. Euro – vorläufig. Bezahlen werden diejenigen, die noch ein wenig ausgepresst werden können: Die Österreicher, die Deutschen, die Niederländer oder Finnen. SPÖVPGrünen sei Dank, sie haben im Parlament in Wien für den Banken-Rettungsschirm ESM gestimmt – auch der jetzige Stronach-Mann Gerhard Köfer.[1]

Und wenn die Steuergelder nicht reichen, werden einfach die Sparer enteignet. Zypern war wohl nur der Anfang. So schlug der Chefvolkswirt der deutschen Commerzbank, Jörg Krämer, vor, allen Italienern 15 Prozent ihres Finanzvermögens wegzunehmen. Dabei berief er sich auf Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB).[2]

Auch in Österreich Sparer-Enteignung möglich

Auch in Österreich sollten laut Informationen eines Parlamentsmitarbeiters die Banken am 7. Mai 2010 geschlossen bleiben. Nur der EU-weite „Euro-Rettungsschirm“ habe das verhindert. Die Enteignung der Sparer ist überall möglich – und das alles wegen der Katastrophenwährung Euro und der Bankenrettung. Wie es anders gehen kann, zeigte das Nicht-EU-Mitglied Island: Es ließ die Banken krachen, wertete die Islandkrone ab und steht wenige Jahre danach wieder gut da. Ein EU-Beitritt ist im Isländischen Volk kein Thema mehr.[3] Sollte am Ende der Euro dazu dienen, eine große Krise hervorzurufen, um dann einen diktatorischen EU-Zentralstaat als Lösung anzupreisen?

Wer genug hat von der Ausbeuterei, wer ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich ohne Gentechnik-Zwang, Zerstörung des Mittelstandes, Glühbirnenverbot, Enteignungen für internationale Großprojekte, Tabak- und Alkoholprohibition, Heilkräuterverbote, ist herzlich zur Demo eingeladen. Nur ein souveräner Staat garantiert Bürgerrechte!

Mit mehreren interessanten Rednern und Reden, u.a. dem Kräuterbauern Stefan Großbichler („St. Georgener Bergkräuter“) – denn es geht nicht nur ums Geld sondern auch um unsere Lebensgrundlagen.

[1] Vollständige Liste der Abgeordneten, die Österreichs Staatsbankrott riskieren: http://www.heute.at/news/politik/art23660,739835

[2] Commerzbank-Chef fordert 15-%-Enteignung der italienischen Sparkunden: http://recentr.com/2013/03/commerzbank-chef-fordert-enteignung-von-15-der-italienischen-sparkonten/

[3] Isländer wollen nicht der EU beitreten: http://diepresse.com/home/politik/eu/1328564/EU-fuer-Island-immer-unattraktiver?_vl_backlink=/home/index.do

Monatliche Demo

„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“

Nächster Termin: Dienstag, 26. März 2013, 19.00, Wien Stephansplatz

Was haben Politikerversprechen, EU-Gesetze, der Euro und Sparguthaben auf Banken gemeinsam? Sie sind allesamt nichts wert.

Heute die versuchte Sparer-Enteignung in Zypern, morgen in ganz EU-Europa: „Zypern ist nur ein Testfeld. Wenn es dort funktioniert wird es überall klappen. Die Halbwertszeit der Rettungsaktionen wird immer kürzer, die Einschläge kommen aber immer heftiger, immer schneller und immer näher und vor allem werden sie immer teurer. … Die EU und der Euro sorgen mittlerweile für eine beispiellose Serie von Vertragsbrüchen, Lügen und Betrug“, sagen die Erfolgsautoren Matthias Weik und Marc Friedrich.[1]

Wir von der „Unabhängigkeitsbewegung des 26.“ haben die Lügen und den Betrug satt. Wir wollen nicht mehr länger zusehen, wie sich die EU-Verantwortlichen zum größten Raubzug der Geschichte aufmachen: Unser Staat, unser Geld, unser Essen (durch Gentechnik und Patente), Freiheit und Demokratie, unser Eigentum, unsere Natur – alles ist gefährdet.

Vor genau fünf Jahren, im März und April 2008, standen Tausende Österreicherinnen und Österreicher gegen den EU-Vertrag von Lissabon auf.[2]  Alle Warnungen vor dem EU-Vertrag haben sich als richtig herausgestellt. Die Auswirkungen sehen wir jetzt! Verhindern wir gemeinsam, dass unser so mühsam nach dem Krieg aufgebautes Land wieder zerstört wird.  

Ja zu Österreich = Ja zu Europa = Raus aus ESM*, Euro und EU! Kommen auch Sie.

Dienstag, 26. März 2013, 19.00, Wien Stephansplatz

www.anti-eu-demo.blogspot.com

Für die Veranstalter:

Klaus Faißner, freier Journalist, Gründer der „Initiative Gentechnikverbot“

[1] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1377370/Die-Sparer-in-Zypern-zu-beteiligen-ist-Diebstahl

[2] http://www.krone.at/Schlagzeilen/Tausende_bei_Demo_gegen_EU-Reformvertrag-Massendemo-Story-96554

* ESM = Bankenrettung mit unseren Steuergeldern

Der Pflanz mit der direkten Demokratie

Nächste Kundgebung für ein freies Österreich:  „Raus aus ESM, Euro und EU“:

DIENSTAG, 26. März 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz

Vor fünf Jahren, im März und April 2008, demonstrierten in Wien mehrmals zigtausende Menschen für ein Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon. Über Wochen ertönte am Ballhausplatz oder Stephansplatz  immer und immer wieder der Schlachtruf „Volks-ab-stimmung!“. Es war dem Einsatz bürgerlicher Gruppen und Initiativen sowie der Unterstützung des damaligen „Krone“-Herausgebers Hans Dichand zu verdanken, dass dieser Schandvertrag zum großen Thema wurde. Der berühmte Brief von Gusenbauer und Faymann an die Kronen Zeitung, vorzeitige Neuwahlen und der Rücktritt von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer waren die Folge.

SPÖVPGrüne stimmten trotzdem für den EU-Vertrag und zeigten sich damit nicht nur als Verfassungsbrecher sondern auch als Feinde der direkten Demokratie. Genauso fuhren die drei EU-hörigen Parteien beim Bankenrettungsschirm ESM über das Volk drüber. Hier geht es um Haftungen von über 20 Mrd. Euro, die zusammen mit anderen Zahlungen für den Euro den Staatsbankrott bedeuten können. Wie zum Hohn nehmen zumindest Rot und Schwarz seither (von den Grünen ist kaum etwas zu hören) das Wort direkte Demokratie immer öfter in den Mund. Doch die Taten zeigen, dass es sich hierbei nur um eine grobe Wählertäuschung handelt:

-         Im Brief an Krone-Herausgeber Dichand versprachen Gusenbauer und Faymann, sich bei künftigen EU-Vertragsänderungen für Volksabstimmungen einzusetzen. Doch sie wussten genau, dass es aufgrund des Art. 48 Abs. 6 EU-Vertrag, dem „vereinfachten Änderungsverfahren“, wahrscheinlich keinen neuen EU-Vertrag mehr geben wird. Dieser Ermächtigungsartikel macht es den EU-Verantwortlichen möglich, fast jede Materie des Vertrags ohne Volksabstimmungen zu ändern. Tatsächlich kam dieses Verfahren beim Bankenrettungsschirm ESM erstmals zum Einsatz.

-         Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl kreierte 2010 die erste Volksbefragung über Themen wie Hundeführerschein oder Hausbesorger bzw. spickte sie mit wertenden Bemerkungen. Dass die Stimmzettel bis zu fünf Tage nach der Verlautbarung des vorläufigen Ergebnisses abgegeben werden konnten, erinnert an Bananenrepubliken – und es wurde auch so gehandhabt: Das Boulevardblatt des Häupl-Freundes Wolfgang Fellner, das sich nennt wie unser Land, rief nach Ablauf der Frist zu Wahlmanipulation auf und hatte Erfolg: Das Ergebnis über die Frage zur Einführung der 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende konnte nachträglich noch gedreht werden.[1]

-         Die ÖVP legte im Juni 2012 ein Demokratiepaket vor. Demnach soll es ab 650.000 Unterschriften bei Volksbegehren automatisch eine bindende Volksabstimmung zum Thema geben. Was gut klingt, ist in Wahrheit eine Riesenfalle: Über EU-Recht dürfte es dann weder ein Volksbegehren noch eine Volksabstimmung geben.[2] 50 bis 80 Prozent aller wichtigen Gesetze werden aber in Brüssel beschlossen. Das heißt wir dürften dann künftig noch darüber abstimmen, ob die Parkbänke rot oder grün sein sollen ...

-         Die neuerliche Volksbefragung im März 2013 von Rot/Grün ist ebenso ein Witz wie drei Jahre zuvor. Auch sie enthält Suggestivfragen und öffnet wie 2010 Wahlbetrug Tür und Tor.

[1] http://derstandard.at/1265852272975/Wiener-Volksbefragung-Oesterreich-ruft-auf-So-aendern-Sie-jetzt-das-Ergebnis

[2] http://www.oevp.at/GreyboxLoader.aspx?cont=/Modules/Oevp09.Servicebereich/Servicebereich_DownloadDetails.ascx&dlId=2b80e419-6c67-43da-9893-7ad0aca9ae6b

Demo vom 26. Februar 2013

Zur bereits 5. monatlichen Kundgebung für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich versammelten sich am 26. Februar 2013 einige Dutzend Bürger am Stephansplatz in Wien. Unter den Teilnehmern waren auch Menschen anderer EU-Staaten. Themen waren u.a. Neutralität und Wasser und erneuerbare Energien. Die nächste Kundgebung findet am 26. März 2013 um 19.00 Uhr wieder am Stephansplatz statt.

Helmut Schramm zeigte auf, dass es sich auszahlt, aufzustehen. So rudert die EU-Kommission bei der Wasser-Privatisierung aufgrund der europaweiten Proteste schon ein wenig zurück. Auch sei es eine Lüge zu sagen, wir könnten z.B. aus der Bankenrettung ESM nicht mehr aussteigen. „Natürlich können wir aussteigen, man kann aus jedem Vertrag aussteigen.“

Erwin Netzl, Landwirt aus dem Bezirk Mistelbach, ist einer der ersten energieautarken Bauern Österreichs. „Erneuerbare Energien bedeuten Unabhängigkeit und nur wenn man unabhängig ist, kann man auch frei sein“, erklärte er. „Die EU dient nur dazu, uns immer abhängiger und unfreier zu machen. Deshalb müssen wir unbedingt Raus aus der EU, um unser Menschenrecht, unsere Freiheit, wiederzubekommen.“

Rede von Klaus Faißner

Sehr geehrte Damen und Herren!

Immer mehr Menschen in ganz Europa protestieren gegen die EU. Immer mehr Menschen setzen sich ein für Unabhängigkeit und Freiheit.

So zum Beispiel in den Niederlanden: Neun Universitätsprofessoren fordern eine Volksabstimmung darüber, ob die Niederlande den Weg zum EU-Zentralstaat mitmachen soll. 40.000 Unterschriften erforderlich, damit sich das Parlament damit beschäftigen muss. Die Medien machten sofort mobil: Niederlande wird zu „kleiner Insel vor der britischen Küste“, hieß es. In Großbritannien will ohnehin schon die Mehrheit der Bürger aus der EU austreten. Die Mächtigen haben Angst, dass alle Länder wie Island oder die Schweiz werden wollen. Zentralstaaten und künstliche Staatengebilde sind immer zerfallen!

Fast täglich erreichen uns derzeit Horrormeldungen: So will die EU-Kommission bei Arzneimitteltests Menschen zum Teil schlechter stellen als Tiere. Bei Tierversuchen benötigen die Forscher die Zustimmung der Ethikkommission, bei Menschenversuchen soll dies bei der EU-Verordnung für Arzneimittelversuche nicht oder in geringerem Ausmaß gelten.

- In kritischen Situationen ist eine Einwilligung von Minderjährigen oder Erwachsenen zur Teilnahme oder Fortsetzung einer Arzneimittelprüfung nicht notwendig, auch wenn die Person einwilligungsfähig ist.

- Alleine der Pharmakonzern bestimmt, in welchem Land das Medikament getestet werden soll.

Der Arbeitskreis der 52 deutschen medizinischen Ethikkommissionen nennt diesen Verordnungsentwurf schlicht „bestürzend“.

Der Entwurf trägt die Handschrift der Pharmakonzerne. Dies ist umso bestürzender, wenn man weiß, wie die Zulassungspraxis bis jetzt ohnehin schon aussah. John Virapen, Spitzenmanager des Pharmariesen Eli Lilly, beschrieb sie in seinem Buch „Nebenwirkung: Tod“ als brutal sowie korrupt.

Die Natur soll offensichtlich ausgeschaltet und durch Gentechnik und Chemie ersetzt werden. Mit diesem Gedankengut wird auch die Tabak- und Alkoholprohibition vorangetrieben, wie wir vor einem Monat gehört haben.

Neben den fast täglichen Horrormeldungen aus Brüssel fällt ganz besonders eine auf: Die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung: Sie ist ein Angriff auf die alternativen Internetmedien, auf kritische Verbände, Parteien, um einen Vernichtungsfeldzug gegen die freie Internetpresse über enorme mögliche Bußgelder zu starten. Es droht die totale Zensur.

Johannes Masing, Richter am deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe schrieb in der Süddeutschen Zeitung von einem „Abschied von den Grundrechten“.

Liebe Leute, es heißt dran bleiben und dafür einzustehen, dass das Recht vom Volk ausgeht, wie es in unserer Verfassung heißt. Von „EU-Recht“ zu sprechen, ist vermessen, denn es handelt sich in Wahrheit um ein Unrecht!

In Großbritannien ist der Druck der Menschen gegen die EU schon so groß, dass sich keine Partei mehr traut, ihr gegenüber unkritisch zu sein. Nach den Kleinparteien wie die UKIP und dem konservativen Regierungschef David Cameron, der eine Volksabstimmung über den Austritt angekündigt hat, schwenken nun auch die Sozialisten langsam auf einen EU-skeptischen Kurs um – schließlich will nur mehr ein Drittel der Briten in der EU bleiben: „Bei Millionen Arbeitslosen überall in Europa, darunter eine Million Jugendliche in Großbritannien, ist offensichtlich, dass die EU nicht für seine Menschen arbeitet“, erklärte Ed Miliband, Chef der sozialistischen Labor-Partei.

Und: Erstmals überhaupt ruft die EU (laut Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission) in ihren Mitgliedsstaaten bei fast gleich vielen Menschen ein negatives Bild hervor wie ein positives: 29% sehen sie „negativ oder sehr negativ“, 30% „positiv oder sehr positiv“, 39% „weder noch“. Drei Jahre zuvor sah die Lage noch ganz anders aus: Nur 15% sahen die EU insgesamt negativ, 48% gesamt positiv, der Rest war neutral.

Die Stimmung kippt, in Österreich und in ganz Europa. Ich danke Ihnen vielmals fürs Kommen, trotz Kälte und Wind. Wir sehen uns wieder am 26. März um 19.00 Uhr hier am Stephansplatz in Wien.

Der Kontinent erwacht: Raus aus der EU!

Nächste Kundgebung für ein freies Österreich: 
„Raus aus ESM, Euro und EU“:

DIENSTAG, 26. Februar 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz

Erstmals überhaupt ruft die EU (laut jüngster Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission) bei fast gleich vielen Bürgern in der gesamten EU ein negatives Bild hervor wie ein positives: 29% sehen sie „negativ oder sehr negativ“, 30% „positiv oder sehr positiv“, 39% „weder noch“. Im Herbst 2009 sahen noch dreimal mehr Menschen die EU positiv als negativ.[1]

Am Dienstag, dem 26. Februar, findet um 19.00 Uhr am Stephansplatz in Wien bereits die 5. monatliche bürgerliche Kundgebung „Raus aus ESM, Euro und EU“ statt. Immer mehr Bürger bemerken, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Bevormundung aus Brüssel unerträglich ist. Wie schwer mussten unsere Eltern und Großeltern die Freiheit 1955 erringen und wie leichtfertig haben wir sie 1995 an die EU verschenkt?! Diese müssen wir wieder zurückholen! Wir sind einfache Bürger, mit Sympathisanten aus allen politischen Lagern. Wir lehnen das Links-Rechts-Denken der Mächtigen ab, denn für uns zählt nur der Blick nach vorne. Wir werden von bedeutenden Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Justizminister Hans Klecatsky oder Universitätsprofessoren wie Anton Moser (TU Graz) oder Karl Socher (Uni Innsbruck) unterstützt. Wir wollen ein unabhängiges, vollständig neutrales und auch ein direkt-demokratisches Österreich, wo das „Recht vom Volk“ ausgeht, wie es auch in unserer Verfassung steht – und nicht von Konzernen oder anderen Mächtigen, wie es in Brüssel der Fall ist. Kommen auch Sie, sagen wir gemeinsam JA zu einem selbstbewussten Österreich. Und sagen wir gleichzeitig NEIN zur geplanten Wasserprivatisierung (auch wenn es die Verantwortlichen noch abstreiten), zur Bankenrettung ESM, zur Katastrophenwährung Euro, zum Glühbirnenverbot, zu geplanten erleichterten Menschenversuchen bei Pharmaprodukten, zur Förderung der Gentechnik über das einheitliche EU-Patent auf Leben, zur Tabak- und Alkoholprohibition, zu immer höheren Zahlungen an Brüssel, zur Brüsseler Bauernvernichtung und Lebensmittelskandalen, die eng mit dem EU-Agrarsystem zusammenhängen.

[1] http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb78/eb78_first_de.pdf (Seite 15)

Text: Klaus Faißner