Nächste monatliche Kundgebung:
Freitag 26. Juli 2013, 19.00 Uhr, Stephansplatz in Wien
Wieder kamen zahlreiche Personen, die den Austritt aus der
EU forderten.
Rede von Klaus
Faißner:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Ich bedanke mich sehr für Euer Kommen, schön dass Ihr wieder
oder das erste Mal da seid. Warum wir trotz der fatalen Entwicklung in der EU –
noch – nicht Hunderte oder Tausende sind, hat meiner Meinung nach drei Gründe:
- die noch nicht ausreichende Bewerbung
- die Angst vieler Menschen, an die Öffentlichkeit zu gehen
- Sand, den Politiker den Menschen in die Augen streuen
Ein gutes Beispiel für den letzten Punkt ist das so genannte
Demokratiepaket,
das SPÖVP und Grüne gemeinsam vereinbart haben. In Wahrheit handelt es sich um
ein Anti-Demokratiepaket:
- 10-15 Prozent der Wahlberechtigten müssen begehren
(also zwischen 640.000 und 960.000 Staatsbürger!), dann gibt es eine Volksbefragung,
die nicht bindend ist. Von verbindlichen Volksabstimmungen ist
keine Rede. Nach wie vor stellen sich vor allem die EU-hörigen Politiker über
das Volk obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt: „Das Recht
geht vom Volk aus.“
- Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, Volksbefragungen über EU-Recht - auch
nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema - zu verbieten! Unterwürfiger
kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten. Es ist allgemein bekannt,
dass inzwischen etwa 80% der wichtigen Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Diese
werden so als unantastbar erklärt. Das Glühbirnenverbot, der Zwang zur
Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa, die unsägliche Euro-
und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft Euratom, der weiterhin drohende
Crash des Euro oder der Ausstieg
aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter direkter
Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar nichts zu tun. Dort
sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung
herbeizuführen. Dass solche demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU
möglich sind, haben uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor
Augen geführt.
Die Plattform „atomstopp“ schreibt hierzu: „EU-Recht hat für Österreicher sakrosankt
zu sein! Amen.“
Alles wird verdreht, ein Anti-Demokratiepaket wird frei nach
Orwell als Demokratiepaket verkauft: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist
Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“
Es ist kein Wunder, dass ein solches Gesetz aus der Feder
von RotSchwarzGrün stammt: Diese Einheitspartei hat schon geschlossen für den Lissabon-Vertrag
gestimmt, für den Verbotswahn z.B. bei Glühbirnen oder Tabak, für eine erhöhte Gentechnik-Verschmutzung
in Bio-Lebensmitteln, für die unsägliche „Banken- und Eurorettung“, die zum
Staatsbankrott führen kann, ist für die transatlantische Freihandelszone und
somit für die bedingungslose Befürwortung von allem, was aus Washington und
Brüssel kommt.
In letzter Zeit hören wir immer wieder Erfolgsmeldungen
durch den Widerstand der Menschen gegen den alltäglichen Wahnsinn:
- Wasserprivatisierung gestoppt
- Monsanto zieht sich aus Europa zurück
Doch hier muss man
vorsichtig sein:
- Monsanto beantragt weiter die Zulassung dutzender
Gentechnikpflanzen in der EU, unter anderem für den Genmais
„Smartstax“, der gleich 8 (!) Giftgene enthält. Monsanto selbst bezeichnete die
Pflanze gar als „die umfassendste Insekten- und Unkrautbekämpfung“. Tests über
gesundheitliche Auswirkungen gibt es keine.
Wie es gehen kann, zeigt das Beispiel Schweiz: 2005 gab es
eine Volksabstimmung für ein kommerzielles Anbauverbot, das auch eine Mehrheit
fand. Auch genmanipulierte Futtermittel werden nicht in die Schweiz importiert.
Gänzlich freie Bahn hätten die Gentechnikkonzerne bei der
Verwirklichung der transatlantischen Freihandelszone zwischen den
USA und der EU: In den USA gibt es keinerlei Kennzeichnung von
Gentechnikprodukten im Handel. Die Zulassung würde im Gleichklang und viel
schneller als bisher erfolgen. Im Chlorbad eingelegte Hühner und Hormonfleisch
winken noch zusätzlich, ebenso eine Harmonisierung bei Pharmaprodukten.
Weiters erlaubt die EU die
Liebe Freunde, bedenken wir eines immer wieder: Ein
Austritt aus der EU ist möglich. Rechtlich und faktisch. Grönland hat es schon geschafft:
Island hat eine neue, EU-kritische Regierung
gewählt. Island ist der erste
Beitrittskandidat, der wieder
abspringt, noch ehe die Verhandlungen zu Ende geführt wurden.
Im letzten Kapitel des Regierungsprogramms
erklärt sie, was sie von der EU hält:
„Die
Beitrittsverhandlungen werden ausgesetzt, ausgewertet und nicht wieder
aufgenommen, ehe dies in einer Volksabstimmung gebilligt wurde. Wann es zu
einem solchen Referendum kommen könnte, steht nicht fest.“ Der
Agrarminister macht deutlich: „Jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode.“
Auch Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson ist als
überzeugter EU-Gegner bekannt. Statt dem
Euro nachzulaufen, der auf dem Höhepunkt der isländischen Krise vielen als
Rettungsanker galt, solle man lieber mit Ländern zusammenarbeiten, die ohne
Euro besser fuhren, sagte er bei der Parlamentseröffnung und verwies auf
Nordamerika, Asien und die Skandinavier.
Denken wir an all die Länder, wo die Menschen der EU schon
den Rücken gekehrt haben und die darüber glücklich sind: Island, Grönland. Schweiz
und Norwegen. Auch gibt es viele andere Nationen, wo das Volk der EU oder dem
Euro Steine in den Weg gelegt hat: die Niederlanden, Frankreich, Irland,
Schweden, Dänemark, etc.
Seien wir mutig, auf dass Österreich dies auch schafft.
Helmut Schramm sprach u.a. über die stetige Aushöhlung der
Neutralität und die parallel laufende EU-Militarisierung im Windschatten der
NATO. U.a. wurde eine Petition ans Parlament für die Erhaltung alter Saatgutsorten
vorgestellt, die viele Unterstützer fand.
"Frieden schaffen soll das Ziel sein. Ohne Frieden keine Freiheit und
Freiheit ist ohne Demokratie nicht möglich. Mit Demokratie meine ich
echte politische Mitsprache der Bürger, so wie in der Schweiz und nicht
so eine Mogeldemokratie, welche die österreichischen Bundesregierung mit
Unterstützung der Grünen gerade beschließen wollen: 10 % der
Wahlberechtigten und EU-Recht ist ausgenommen? Das schafft keine
Bürgerinitiative und überhaupt: Über was sollen die Bürger denn eine
Volksabstimmung fordern, wenn EU-Recht ausgenommen ist? Die EU bestimmt
das komplette Leben. Da bleiben nur Randbereiche über", so Helmut
Schramm am Beginn seiner Rede.
"Wir sind hier, weil wir gegen den illegalen Bundesstaat EU sind.
Warum? Hauptsächliche Kritikpunkte sind die neoliberale wirtschaftliche
Ausrichtung mitsamt dem Euro als Währung für hochheterogene
Volkswirtschaften. Das demokratische Defizit und die EU-Militarisierung
inclusive der schleichenden Abschaffung der Neutralität.
"Kriege auf der ganzen Welt sind mit dem Vertrag von Lissabon möglich
und österreichische Soldaten sind jetzt schon in der ganzen Welt
eingesetzt", so Schramm. Und weiter: "Die Teilnahme Österreichs an der
EU-Militarisierung ist neutralitätswidrig. Das Volk würde dem
Großmachtstreben der EU nie zustimmen. Lieber gelebte Neutralität als
ein Beitrag zur Friedenssicherung statt mitmischen im Wettlauf der
Mächte um geopolitische Vorteile und Bodenschätze. Eine Konkurrenz zur
den Mächten auf der Welt soll die EU werden. Die EU gefährdet damit den
Frieden und schafft Unsicherheit. Die Bürger wollen lieber Neutralität
als Friedenssicherung".
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