Demokratiepaket?

Zuerst darf ich noch auf die heutige Kundgebung um 19.00 Uhr am Wiener Stephansplatz aufmerksam machen. Siehe auch den zugehörigen Blog, der über aktuelle Entwicklungen informiert: http://anti-eu-demo.blogspot.com  

Ganz wichtig: Gestern, am 25.6., einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein angebliches „Demokratiepaket“ zur Stärkung der direkten Demokratie.

Das Gegenteil ist der Fall, der Bürger wird nur für dumm verkauft:

- 10-15 Prozent der Wahlberechtigten müssen begehren (also zwischen 640.000 und 960.000 Staatsbürger!), dann gibt es eine Volksbefragung, die nicht bindend ist. Von verbindlichen Volksabstimmungen ist keine Rede mehr. Nach wie vor stellen sich vor allem die EU-hörigen Politiker über das Volk obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt: „Das Recht geht vom Volk aus.“

- EU-Themen sind ausgeschlossen. Sie machen aber rund 80% der wichtigen Gesetze aus. Bisher konnte man hierzu wenigstens begehren. Wie es aussieht wollen die drei Pro-EU-Parteien jegliche Volksinitiative gegen die EU unterbinden. Ein Ausstieg aus der EU-Atomgemeinschaft Euratom soll ebenso verunmöglicht werden wie ein EU-Austritt. Die überparteiliche Plattform „atomstopp“ schreibt hierzu: „EU-Recht hat für Österreicher_innen sakrosankt zu sein! Amen.“ http://www.temelin.at/

Mit echter direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das gar nichts zu tun.

Leider ist dies ein weiteres Beispiel, wie nahe wir dem von George Orwell beschriebenen Lügenstaat schon gekommen sind:

„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“

Was kann jeder Einzelne tun?

- Zu den monatlichen Kundgebungen am Stephansplatz an jedem 26. kommen.

- Das EU-Austritts-Volksbegehren so rasch wie möglich auf der zuständigen Gemeinde bzw. beim Magistrat unterschreiben (siehe Anhang)

- Bei der Nationalratswahl im Herbst nur einer Partei die Stimme geben, die sich für den EU-Austritt einsetzt und damit die herrschende Politik der RotSchwarzGrünen Einheitspartei abstrafen.

- Einzelinitiative ergreifen: Leserbriefen schreiben, mit Bekannten und Verwandten reden, Mails weiterleiten und verschicken, etc.

Herzliche Grüße,

Klaus Faißner