Kundgebung gegen Euro, ESM und EU am 26. Juli 2013

 

Trotz Urlaubzeit und großer Hitze kamen am 26. Juli 2013 wieder Dutzende Menschen zur monatlichen Kundgebung des 26. auf den Wiener Stephansplatz. Auch Besucher nutzten die Gelegenheit, Kommentare abzugeben.
Helmut Schramm erklärte in seiner Rede: „Es geht nicht nur um Richtlinien und Verordnungen für Glühlampen, Gurken, Bananen, Duschköpfe, Raucher etc., sondern vor allem um die Bereiche Wirtschaft, Militär und Demokratie“.
Das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA würde eine weitere Entdemokratisierung bringen, weil private Investoren gegen Staaten klagen können. Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat würde mit dem neuen Abkommen der EU mit den USA weiter zurückgedrängt. „Reaktionen der Bürger, wie Leserbriefe oder Anfragen an die Politik wären nötig", so Schramm. Auch die zahlreichen Redebeiträge sind positiv zu sehen: „Das ist schon ein wichtiger Fortschritt unserer Aktion. Ich verweise auch auf die Möglichkeit bei den kommenden Wahlen der Regierung mitsamt den Grünen einen Denkzettel zu verpassen und sie abzuwählen. Auch das laufende EU-Austritts-Volksbegehren neu soll als weiteres Druckmittel von allen umgehend unterstützt werden."
Aus der Rede: Wirtschaft:
Die neoliberale Wirtschaftsverfassung bringt für einige Wenige enorme Gewinne, während es den meisten Menschen immer schlechter geht. Die Einführung des Euro und der Bankenrettung ESM ohne Volksabstimmung sind Beispiele dafür. Frei ist das Kapital und nicht die Menschen.
Militär
Die EU ist weltweit führend im Rüstungsexport. Der EU-Vertrag ist auch neutralitätswidrig, die EU rüstet ständig auf und hat sich das Recht zum Krieg gegeben. „Friedensreaktionseinsätze“ oder „Missionen gegen den Terror“ sind natürlich Kriege.

Demokratische Defizite
Ohne die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte wurde die EU funktional zu einem Bundesstaat, mit allen klassischen Merkmalen, wie Grenze, Volk oder Währung - auch mit einer „Scheingewaltenteilung". Darüber hinaus stellte ich die hauptsächlichen Ermächtigungen des Vertrages vor, wie das vereinfachte Änderungsverfahren, die Kompetenz-Kompetenzen und die Möglichkeit, direkte EU-Steuern einzuführen.

Ausblick:
Österreich kann nach einem EU-Austritt wieder der EFTA beitreten und wirklich neutral sein. Die GATT und GATS-Verträge sind natürlich sehr fragwürdig, würden aber aufrecht bleiben.
Hinweise auf alternative Modelle einiger Autoren:
Roland Wirth schlägt eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus vor. Peter Ulrich will eine zivilisierte Marktwirtschaft und eine wirtschaftsethische Orientierung, Mathias Binswanger schreibt von mehr Wohlstand durch weniger Freihandel und sinnlosen Wettbewerben. Martin Regner stellt eine menschheitliche Wirtschaftsordnung mit Förderung von Genossenschaften und sozialen Produktiv-Genossenschaften vor.
Sein Buch ist sehr empfehlenswert
Martin Regner, Entwurf einer menschheitlichen Wirtschaftsordnung, Cuvillier Verlag, Göttingen, 1. Auflage, Juni 2008, ISBN 9783867276238

Ohne EU hätte Österreich wieder eine starke Währung, die sich an anderen starken Währungen orientieren kann. Es gibt es verschiedene Modelle von Ökonomen, wie z.B. von Prof. Wilhelm Hankel, der die Wiedereinführung von nationalen Währungen mit einer Buchwährung vorschlägt, die auch Euro oder Ecu heißen könnte.
Im militärischen Bereich haben die Länder der EU die Chance den Ausstieg aus Atomkraft, Atomwaffen und Uranmunition zu vollziehen und echte Neutralität zu leben, bzw. sich als neutral zu erklären.
Als vielleicht wichtigste Vorraussetzung haben die verschiedenen Länder der EU wieder die Chance auf Einführung einer Direkten Demokratie nach Schweizer Modell.
Über das Erfolgmodell Schweiz gewinnt man gute Einblicke im Buch von Matthias Erne und Jürgen Elsässer: Erfolgsmodell Schweiz. Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität.
Wer unter den eigenen Gesetzen lebt, Gesetze, die jeder mittragen kann, der lebt in der Freiheit. Eigene Gesetzte können nicht Unrecht sein. Dazu gehören kleine, überschaubare Einheiten. Österreich ist eine Idealgröße für Direkte Demokratie. Eine echte politische Mitbestimmung des Volkes, nach Schweizer Muster.



Rede von Klaus Faißner:

Eine Gallup-Umfrage vom Juni 2013 zeigt deutlich: Immer mehr Völker wollen aus der EU heraus. In Großbritannien ist bereits eine klare Mehrheit für den Austritt. In Dänemark und den Niederlanden halten sich Austrittsbefürworter und –gegner die Waage. In Österreich dürfte die Lage wohl ähnlich sein.

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen raus aus der EU wollen. Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass Sparer jederzeit enteignet werden können. Daher hat in Zypern auch eine nie dagewesene Kapitalflucht eingesetzt. Die Leute heben ihr Geld von der Bank ab, weil es nicht sicher ist. Der Banküberfall auf zypriotisch (EU setzt Banken die Pistole an und die Banken den Bankkunden) ist überall möglich, auch bei uns.

„Wo ist unser Gold?“, fragen sich schon lange einige Abgeordnete im Nationalrat. Die Nationalbank hüllt sich in Schweigen. Tatsache ist, dass 718.000 Feinunzen im Wert von 874 Millionen Euro an die Europäische Zentralbank übertragen wurden. Und die ist für die Euro-Entwicklung mitverantwortlich.

Das Anti-Demokratiepaket ist in Begutachtung: Die Pro-EU-Einheitspartei SPÖVPGrüne wollen nicht bindende Volksbefragungen, wenn Volksbegehren zwischen 640.000 und 960.000 erreichen. Das schlimmste ist jedoch, dass Volksbefragungen über EU-Recht ausgeschlossen sind. EU-Recht macht aber 80 Prozent aller Gesetze aus. Das ist nicht anderes als ein BÜRGERPFLANZ.

Viel dringender wäre es gewesen, den Aufdecker der US-Abhöraffäre Edward Snowden Asyl zu gewähren. Doch was macht die EU? Wenige Tage nach dem Bespitzelungsskandal startet sie Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelszone. Gentechnik, in Chlorbad eingelegte Hühner und Klontiere winken am Speiseplan. Es zeigt sich, dass die EU nur mehr eine Kolonie der USA zu sein scheint.

EU-Abgeordnete kassieren durchschnittlich 17.827 Euro pro Monat – Luxusreisen, Gratisbanketts mit Champagner und andere Privilegien kommen noch hinzu. Wenn Reporter filmen, wie sich EU-Politiker Spesengelder für Sitzungen holen, die gar nicht stattfinden, werden sie hinausgeworfen oder sogar verprügelt. Dabei ist das EU-Parlament gar kein Parlament, denn es kann keine Gesetze in gang bringen und es gilt auch nicht die Gleichheit der Wählerstimmen. In Wahrheit ist es eine Entsorgungsstelle und Versorgungsstelle für Politiker der Großparteien. Auch hier ist die Schweiz ein Vorbild: Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen und bekommen kein fixes Gehalt.

Die EU will mit Steuermitteln neue Atomkraftwerke fördern und Österreich zahlt Dutzende Mio. Euro pro Jahr für die EU-Atomgemeinschaft Euratom – und das als AKW-freies Land. Die Atomkraft wird in der EU mit mehr Geld unterstützt als die Erneuerbaren Energien. Einer solchen Union brauchen wir nicht engehören! Die Europäische Bank für Wiederaufbau gibt auch noch 218 Mio. Euro pro Jahr aus Steuermitteln für Massen-Tierhaltung außerhalb der EU aus.

Wie immer möchte ich mit einer positiven Meldung abschließen: Nicht nur unser westliches Nachbarland, die Schweiz, sondern auch unser östliches Nachbarland geht einen eigenständigen Weg: Ungarn. Das ist auch der Grund, warum auf die derzeitige Regierung von Viktor Orbán so eingedroschen und wir nach Strich und Faden belogen werden. So war die Behauptung eine Lüge, dass die Pressefreiheit abgeschafft wurde. Und in der neuen Verfassung, ist der eigenständige Weg dokumentiert:
Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum auf Ungarn so eingedroschen wird? Weil die neue konservative Regierung einen eigenen Weg geht. Was steht in der neuen Verfassung:
- Verbot von Gentechnik-Anbau
- Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau
- Das Recht auf Leben gilt ab der Empfängnis
- Kinder müssen sich um ihre Eltern kümmern

Die ungarische Regierung hat die Zentralbank an die kurze Leine genommen, besteuert ausländische Konzerne statt die Bürger und hat den IWF aus dem Land geworfen. Die Menschen stehen laut Umfragen hinter der Regierung. Die Ungarn haben sich 1956 als erste gegen das kommunistische Regime gewehrt, 1989 den Eisernen Vorhang zum Einsturz gebracht und jetzt sind sie eine Speerspitze gegen das Diktat der EU.

"Demokratiepaket" ist in Wahrheit ein Anti-Demokratiepaket

   

Utl.: SPÖ, ÖVP und Grüne üben sich wieder in Unterwürfigkeit
      gegenüber der EU-Lobby =

Laaben/Wien (OTS) - "Das von SPÖ, ÖVP und Grünen vereinbarte
sogenannte `Demokratiepaket` hat mit einer Stärkung der direkten
Demokratie nichts zu tun. Es ist eine weitere Aktion der blinden
EU-Befürworter im Parlament, um dem Volk Sand in die Augen zu
streuen", so der freie Journalist und bekannte EU-Kritiker, Mag.
Klaus Faißner. "Obwohl der Gesetzesentwurf schon in Kürze in
Begutachtung gehen soll, wurde dieser bislang nirgends
veröffentlicht. Doch die Aussagen von Proponenten wie Cap (SPÖ) oder
Musiol (Grüne) - von der ÖVP war bislang kaum etwas zu hören - sind
aussagekräftig genug, um als Demokrat dieses Vorhaben abzulehnen."

   Wie es aussieht, sind künftig zwei Arten von Volksbegehren
geplant: "Qualifiziert unterstützte" und offensichtlich
"minderwertige". Die erste Kategorie benötigt die Unterschrift von
10-15 Prozent der Wahlberechtigten (also zwischen 640.000 und 960.000
Stimmen!), um - im Falle einer Nichtumsetzung durch das Parlament -
in eine Volksbefragung zu münden. Volksbefragungen sind im Gegensatz
zu Volksabstimmungen NICHT BINDEND! Das heißt, daß selbst ein
Volksbegehren mit über einer Million Unterschriften UND eine
anschließend gewonnene Volksbefragung von der Parlamentsmehrheit
ignoriert werden kann. Damit stellt sich Rot-Schwarz-Grün über das
Volk, obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt:
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk
aus." 

   Mag. Faißner weiter: "Noch haarsträubender ist, daß sich die drei
Parteien darauf geeinigt haben, Volksbefragungen über EU-Recht - auch
nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema - zu verbieten!
Unterwürfiger kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten.
Es ist hinlänglich bekannt, daß inzwischen die meisten wichtigen
Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Das Glühbirnenverbot, der
Zwang zur Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa,
die unsägliche Euro- und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft
Euratom, usw. Der weiterhin drohende Crash des Euro oder der Ausstieg
aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter
direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar
nichts zu tun. Dort sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um
eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung herbeizuführen. Daß solche
demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU möglich sind, haben
uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor Augen
geführt."

   Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL
SPIRIT und Mit-Initiator des EU-Austritts-Volksbegehrens
(www.eu-austritts-volksbegehren.at), welches derzeit wieder auf der
jeweils zuständigen Gemeinde bzw. beim Magistrat unterschrieben
werden kann, ergänzt: "Dieses angebliche `Demokratiepaket` der
Regierungsparteien unter Steigbügelhilfe der Grünen kann nur als
Augenauswischerei und Mogelpackung kurz vor der Nationalratswahl
bezeichnet werden. EU-Themen sind ja generell ausgeschlossen und
somit über 80% der wichtigsten Gesetze, die in Österreich beschlossen
werden. Dazu gehören auch bedeutende Umwelt- und Tierschutzgesetze,
wie z.B. das seinerzeit sehr vorbildliche österr.
Tiertransportgesetz, welches von der EU-Bürokratie außer Kraft
gesetzt wurde, wodurch jetzt wieder tagelange Horror-Tiertransporte
zu italienischen Schlachthöfen oder internationalen Häfen ungehindert
durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für von der EU zugunsten der
Pharmaindustrie verordnete millionenfache und sinnlose Tierversuche
an unschuldigen, leidensfähigen Lebewesen oder schreckliche
Monster-Tierfabriken für `Nutztiere`. Es bleibt zu hoffen, daß jeder
umwelt- und tierschutzbewußte sowie sozial eingestellte Mensch seine
Schlüsse aus diesem demokratiefeindlichen Verhalten zieht - v.a. bei
der kommenden Wahl!"

~
Rückfragehinweis:
   Mag. Klaus Faißner, 0650/7132350
   Dr. Franz-Joseph Plank, 0676/7082434
   www.animal-spirit.at, www.eu-austritts-volksbegehren.at

Kundgebung gegen Euro, ESM und die EU am 26. Juni 2013

Kundgebung am 26. Juni 2013 am Stephansplatz

Nächste monatliche Kundgebung:

Freitag 26. Juli 2013, 19.00 Uhr, Stephansplatz in Wien

Wieder kamen zahlreiche Personen, die den Austritt aus der EU forderten.

Rede von Klaus Faißner:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Ich bedanke mich sehr für Euer Kommen, schön dass Ihr wieder oder das erste Mal da seid. Warum wir trotz der fatalen Entwicklung in der EU – noch – nicht Hunderte oder Tausende sind, hat meiner Meinung nach drei Gründe:

- die noch nicht ausreichende Bewerbung

- die Angst vieler Menschen, an die Öffentlichkeit zu gehen

- Sand, den Politiker den Menschen in die Augen streuen

Ein gutes Beispiel für den letzten Punkt ist das so genannte Demokratiepaket, das SPÖVP und Grüne gemeinsam vereinbart haben. In Wahrheit handelt es sich um ein Anti-Demokratiepaket:

- 10-15 Prozent der Wahlberechtigten müssen begehren (also zwischen 640.000 und 960.000 Staatsbürger!), dann gibt es eine Volksbefragung, die nicht bindend ist. Von verbindlichen Volksabstimmungen ist keine Rede. Nach wie vor stellen sich vor allem die EU-hörigen Politiker über das Volk obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt: „Das Recht geht vom Volk aus.“

- Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, Volksbefragungen über EU-Recht - auch
nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema - zu verbieten! Unterwürfiger kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten. Es ist allgemein bekannt, dass inzwischen etwa 80% der wichtigen Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Diese werden so als unantastbar erklärt. Das Glühbirnenverbot, der Zwang zur Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa, die unsägliche Euro- und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft Euratom, der weiterhin drohende Crash des Euro oder der Ausstieg
aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar nichts zu tun. Dort sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung herbeizuführen. Dass solche demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU möglich sind, haben uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor Augen geführt.

Die Plattform „atomstopp“ schreibt hierzu: „EU-Recht hat für Österreicher sakrosankt zu sein! Amen.“

Alles wird verdreht, ein Anti-Demokratiepaket wird frei nach Orwell als Demokratiepaket verkauft: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“

Es ist kein Wunder, dass ein solches Gesetz aus der Feder von RotSchwarzGrün stammt: Diese Einheitspartei hat schon geschlossen für den Lissabon-Vertrag gestimmt, für den Verbotswahn z.B. bei Glühbirnen oder Tabak, für eine erhöhte Gentechnik-Verschmutzung in Bio-Lebensmitteln, für die unsägliche „Banken- und Eurorettung“, die zum Staatsbankrott führen kann, ist für die transatlantische Freihandelszone und somit für die bedingungslose Befürwortung von allem, was aus Washington und Brüssel kommt.

In letzter Zeit hören wir immer wieder Erfolgsmeldungen durch den Widerstand der Menschen gegen den alltäglichen Wahnsinn:

- Wasserprivatisierung gestoppt

- Monsanto zieht sich aus Europa zurück

Doch hier muss man vorsichtig sein:

- Monsanto beantragt weiter die Zulassung dutzender Gentechnikpflanzen in der EU, unter anderem für den Genmais „Smartstax“, der gleich 8 (!) Giftgene enthält. Monsanto selbst bezeichnete die Pflanze gar als „die um­fassendste Insekten- und Unkrautbekämpfung“. Tests über gesundheitliche Auswirkungen gibt es keine.

Wie es gehen kann, zeigt das Beispiel Schweiz: 2005 gab es eine Volksabstimmung für ein kommerzielles Anbauverbot, das auch eine Mehrheit fand. Auch genmanipulierte Futtermittel werden nicht in die Schweiz importiert.

Gänzlich freie Bahn hätten die Gentechnikkonzerne bei der Verwirklichung der transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA und der EU: In den USA gibt es keinerlei Kennzeichnung von Gentechnikprodukten im Handel. Die Zulassung würde im Gleichklang und viel schneller als bisher erfolgen. Im Chlorbad eingelegte Hühner und Hormonfleisch winken noch zusätzlich, ebenso eine Harmonisierung bei Pharmaprodukten.

Weiters erlaubt die EU die Lasertätowierung von Lebensmitteln als Ersatz für Etiketten. Dass man Etiketten entfernen kann, die Laserspuren mitsamt einer Reihe bedenklicher E-Nummern nicht, ist den Verantwortlichen egal.

Liebe Freunde, bedenken wir eines immer wieder: Ein Austritt aus der EU ist möglich. Rechtlich und faktisch. Grönland hat es schon geschafft: 

Island hat eine neue, EU-kritische Regierung gewählt. Island ist der erste Beitrittskandidat, der wieder abspringt, noch ehe die Verhandlungen zu Ende geführt wurden.

Im letzten Kapitel des Regierungsprogramms erklärt sie, was sie von der EU hält:

„Die Beitrittsverhandlungen werden ausgesetzt, ausgewertet und nicht wieder aufgenommen, ehe dies in einer Volksabstimmung gebilligt wurde. Wann es zu einem solchen Referendum kommen könnte, steht nicht fest.“ Der Agrarminister macht deutlich: „Jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode.“

Auch Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson ist als überzeugter EU-Gegner bekannt. Statt dem Euro nachzulaufen, der auf dem Höhepunkt der isländischen Krise vielen als Rettungsanker galt, solle man lieber mit Ländern zusammenarbeiten, die ohne Euro besser fuhren, sagte er bei der Parlamentseröffnung und verwies auf Nordamerika, Asien und die Skandinavier.

Denken wir an all die Länder, wo die Menschen der EU schon den Rücken gekehrt haben und die darüber glücklich sind: Island, Grönland. Schweiz und Norwegen. Auch gibt es viele andere Nationen, wo das Volk der EU oder dem Euro Steine in den Weg gelegt hat: die Niederlanden, Frankreich, Irland, Schweden, Dänemark, etc.

Seien wir mutig, auf dass Österreich dies auch schafft.

 Helmut Schramm sprach u.a. über die stetige Aushöhlung der Neutralität und die parallel laufende EU-Militarisierung im Windschatten der NATO. U.a. wurde eine Petition ans Parlament für die Erhaltung alter Saatgutsorten vorgestellt, die viele Unterstützer fand.

"Frieden schaffen soll das Ziel sein. Ohne Frieden keine Freiheit und Freiheit ist ohne Demokratie nicht möglich. Mit Demokratie meine ich echte politische Mitsprache der Bürger, so wie in der Schweiz und nicht so eine Mogeldemokratie, welche die österreichischen Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen gerade beschließen wollen: 10 % der Wahlberechtigten und EU-Recht ist ausgenommen? Das schafft keine Bürgerinitiative und überhaupt: Über was sollen die Bürger denn eine Volksabstimmung fordern, wenn EU-Recht ausgenommen ist? Die EU bestimmt das komplette Leben. Da bleiben nur Randbereiche über", so Helmut Schramm am Beginn seiner Rede.

"Wir sind hier, weil wir  gegen den illegalen Bundesstaat EU sind. Warum? Hauptsächliche Kritikpunkte sind die neoliberale wirtschaftliche Ausrichtung mitsamt dem Euro als Währung für hochheterogene Volkswirtschaften. Das demokratische Defizit und die EU-Militarisierung inclusive der schleichenden Abschaffung der Neutralität.

"Kriege auf der ganzen Welt sind mit dem Vertrag von Lissabon möglich und österreichische Soldaten sind jetzt schon in der ganzen Welt eingesetzt", so Schramm. Und weiter: "Die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung ist neutralitätswidrig. Das Volk würde dem Großmachtstreben der EU nie zustimmen. Lieber gelebte Neutralität als ein Beitrag zur Friedenssicherung statt mitmischen im Wettlauf der Mächte um geopolitische Vorteile und Bodenschätze. Eine Konkurrenz zur den Mächten auf der Welt soll die EU werden. Die EU gefährdet damit den Frieden und schafft Unsicherheit. Die Bürger wollen lieber Neutralität als Friedenssicherung".

Mehr in Kürze!

Demokratiepaket?

Zuerst darf ich noch auf die heutige Kundgebung um 19.00 Uhr am Wiener Stephansplatz aufmerksam machen. Siehe auch den zugehörigen Blog, der über aktuelle Entwicklungen informiert: http://anti-eu-demo.blogspot.com  

Ganz wichtig: Gestern, am 25.6., einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein angebliches „Demokratiepaket“ zur Stärkung der direkten Demokratie.

Das Gegenteil ist der Fall, der Bürger wird nur für dumm verkauft:

- 10-15 Prozent der Wahlberechtigten müssen begehren (also zwischen 640.000 und 960.000 Staatsbürger!), dann gibt es eine Volksbefragung, die nicht bindend ist. Von verbindlichen Volksabstimmungen ist keine Rede mehr. Nach wie vor stellen sich vor allem die EU-hörigen Politiker über das Volk obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt: „Das Recht geht vom Volk aus.“

- EU-Themen sind ausgeschlossen. Sie machen aber rund 80% der wichtigen Gesetze aus. Bisher konnte man hierzu wenigstens begehren. Wie es aussieht wollen die drei Pro-EU-Parteien jegliche Volksinitiative gegen die EU unterbinden. Ein Ausstieg aus der EU-Atomgemeinschaft Euratom soll ebenso verunmöglicht werden wie ein EU-Austritt. Die überparteiliche Plattform „atomstopp“ schreibt hierzu: „EU-Recht hat für Österreicher_innen sakrosankt zu sein! Amen.“ http://www.temelin.at/

Mit echter direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das gar nichts zu tun.

Leider ist dies ein weiteres Beispiel, wie nahe wir dem von George Orwell beschriebenen Lügenstaat schon gekommen sind:

„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“

Was kann jeder Einzelne tun?

- Zu den monatlichen Kundgebungen am Stephansplatz an jedem 26. kommen.

- Das EU-Austritts-Volksbegehren so rasch wie möglich auf der zuständigen Gemeinde bzw. beim Magistrat unterschreiben (siehe Anhang)

- Bei der Nationalratswahl im Herbst nur einer Partei die Stimme geben, die sich für den EU-Austritt einsetzt und damit die herrschende Politik der RotSchwarzGrünen Einheitspartei abstrafen.

- Einzelinitiative ergreifen: Leserbriefen schreiben, mit Bekannten und Verwandten reden, Mails weiterleiten und verschicken, etc.

Herzliche Grüße,

Klaus Faißner

EU-Austritt: Retten wir Wasser und Lebensmittel

Nächste Kundgebung:

„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“

Mittwoch 26. Juni, 19.00 Uhr, Stephansplatz , 1010 Wien

- Immer wieder geistern Meldungen durch Medien, Mailverteiler und Netzwerke, dass die EU aufgrund des Widerstands nicht mehr die Wasserprivatisierung vorantreiben würde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kommission spielt lediglich auf Zeit, ändert die betreffende Konzessionsrichtlinie ein wenig ab und gefährdet weiter unser Wasser. Ein hervorragender Bericht des Bayerischen Rundfunks zeigt die Tricks der EU, mit denen wir alle an der Nase herumgeführt werden und wie wenig auch das erfolgreichste Begehren nutzt:  http://tinyurl.com/ppw8ovf . Wie der Name sagt, ist es nichts anderes als ein Begehren, das leicht weggewischt werden kann. Nur wenn das Volk das sagen hat und von ihm das Recht ausgeht, kann die Gefahr gebannt werden. Dies ist nur in souveränen Staaten außerhalb der EU der Fall.

- Ebenfalls brandete Jubel bei der Meldung auf, dass sich Monsanto aus Europa verabschieden wolle. Auch das ist ein Trick zur Beruhigung der Massen. In diesen Tagen wird über die Import-Zulassung des Monsanto-Genmais „Smartstax“ abgestimmt. Können sich die EU-Staaten – wie es derzeit aussieht – nicht einigen, wird die EU-Kommission höchstwahrscheinlich dafür stimmen. Der Genmais besteht aus ACHT (!) Fremdgenen, zwei vertragen ein gespritztes Gift und sechs produzieren ein Gift. Monsanto selbst bezeichnete die Pflanze gar als „die um­fassendste Insekten- und Unkrautbekämpfung“. Tests über gesundheitliche Auswirkungen gab es keine. http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27646.html

- Jede Menge weiterer EU-weiter Zulassungen von Gentechnikpflanzen sind in Vorbereitung. Schon längst ist es kein Geheimnis mehr, dass in Wahrheit Konzerne und nicht Politiker die Gesetze in Brüssel machen. Der Film „The Brussel´s Business“ dokumentiert dies eindrucksvoll: http://www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1gU .

- Gänzlich freie Bahn hätten die Gentechnikkonzerne bei der Verwirklichung der transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA und der EU: In den USA gibt es keinerlei Kennzeichnung von Gentechnikprodukten im Handel. Die Zulassung würde im Gleichklang und viel schneller als bisher erfolgen. Im Chlorbad eingelegte Hühner und Hormonfleisch winken noch zusätzlich, ebenso eine Harmonisierung bei Pharmaprodukten.

-  Die EU erlaubt die Lasertätowierung von Lebensmitteln als Ersatz für Etiketten. Dass man Etiketten entfernen kann, die Laserspuren mitsamt einer Reihe bedenklicher E-Nummern nicht, ist den Verantwortlichen egal. www.krone.at/Welt/Laser-Tattoos_auf_Obst_in_Kuerze_in_EU_erlaubt-Ende_der_Etiketten-Story-365811

- Ein Austritt ist möglich. Grönland hat es schon geschafft:  http://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/02/15/eu-austritt-gronlands-1985-zur-erinnerung/

- http://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-2343704/Is-end-sticky-labels-fruit-New-laser-tattoos-mark-skin-approved-EU.html

Bericht über die Demo am 26. April 2013

Vorschau: Die nächste Kundgebung findet am Sonntag, dem 26. Mai, um 14.00 Uhr statt.

ACHTUNG geänderter Ort: Graben 21, 1010 Wien (nahe Julius Meinl)

Es war bereits die 7. ununterbrochene Demonstration für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich unter dem Motto: „Raus aus ESM, Euro und EU“. Wieder waren einige Dutzend Personen dabei und wieder sind mehr gekommen als das Mal davor.

Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute an die Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die vor exakt 27 Jahren stattfand.

Wir wollen uns für ein zukunftsfähiges Österreich einsetzen und damit gegen lebensfeindliche Technologien wie Kernkraft oder Gentechnik.

Wie immer wurde am Anfang das „Manifest zum Austritt der immerwährenden Republik Österreich aus der EU“ verlesen und die Veranstaltung mit dem Singen der Bundeshymne beendet. Mitveranstalter Helmut Schramm sprach über die Schuldenspirale, in die sich Österreich hineinmanövriert hat und die durch die EU bedrohliche Ausmaße erreicht hat. Christine Cote erläuterte, welche Gefahren durch die laufende Tabak- und die drohende Alkoholprohibition durch WHO und EU verbunden sind.

Angebliches "Demokratie-Volksbegehren"

Nächste Demo „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“:

Freitag, 26. April 2013, 19.00 Uhr, Wien Stephansplatz

Aktuell läuft ein angebliches „Demokratie-Volksbegehren“, das offensichtlich genau das Gegenteil seines Titels beabsichtigt: „Über Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt“, heißt es hier. Klingt gut, wäre da nicht noch eine entscheidende Einschränkung dabei: „Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen.“[1]

Das heißt, dass wir über die wichtigsten Themen erst recht nicht abstimmen dürften, denn etwa 80 Prozent der wichtigen Gesetze werden in Brüssel beschlossen.

Dieses Volksbegehren wird von der Initiative „Mein Österreich“ (MeinOE) getragen.[2] Hier wimmelt es von ausgedienten Altpolitikern, die zwei Sachen gemeinsam haben: Sie setzten sich in ihrer aktiven Zeit nie für Volksabstimmungen ein und sie wollen die Auflösung Österreichs in einen EU-Bundesstaat.

Kein einziger wollte eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon (2008) oder über den Euro- und Bankenrettungsschirm ESM (2012) – in beiden Fällen wollte die Mehrheit der Österreicher eine Abstimmung und wäre sie z.B. laut Ex-Justizminister Hans Klecatsky auch verpflichtend gewesen.

Besonders beim Lissabon-Vertrag waren einige Politiker noch politisch aktiv und – natürlich – gegen eine Volksabstimmung:

-         Johannes Voggenhuber (EU-Parlamentarier, Grüne): Er wehrte sich „vehement gegen eine nationale Abstimmung über den EU-Reformvertrag“.[3]

-         Heide Schmidt (Sprecherin des Liberalen Forums bei der Nationalratswahl 2008): „Ich halte das europafeindlich, wenn man nationale Volksabstimmungen über wesentliche Fragen durchführen würde.“[4]  

-         Herbert Bösch (EU-Parlamentarier, SPÖ): Er bezeichnete sogar die im Juni 2008 von der SPÖ-Spitze an die Kronenzeitung mitgeteilte Absicht, über zukünftige EU-Verträge das Volk abstimmen zu lassen, als „katastrophalen Fehler“.[5]

Ähnliches gilt für Christa Kranzl (damals SPÖ), Heinrich Neisser, Erhard Busek, Franz Fischler (alle ÖVP), Volker Kier und Friedhelm Frischenschlager (beide Liberales Forum), die ebenfalls bei „MeinOE“ aktiv sind.

Diese Personen sind der Direkten Demokratie so dienlich wie ein Fuchs bei der Bewachung eines Hühnerstalls.

Erhard Busek und Franz Fischler setzen sich sogar aktiv für das Mehrheitswahlrecht ein, wonach die stärkste Partei nach der Wahl das Land alleine regieren würde.[6] Friedhelm Frischenschlager vertritt die EU-Kommission in Österreich [7] und will einen EU-Bundesstaat.[8]

„Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind!“ Mt 7,15

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Mt 7,16

Quellen:

[1] http://www.demokratie-jetzt.at/das-volksbegehren

[2] http://www.demokratie-jetzt.at/

[3] http://diepresse.com/home/politik/eu/341673/EUVertrag_Voggenhuber-gegen-nationale-Abstimmungen 

[4] http://www.wien-konkret.at/politik/nationalratswahl2008/lif/

[5] http://vbgv1.orf.at/stories/288736

[6] http://www.mehrheitswahl.at/ (unter „Unterstützer“)

[7] http://ec.europa.eu/austria/service/teameurope/frischenschlager_de.htm

[8] http://www.efb.at/aktuelles/politische-statements