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Gentechnik:
Bereits mehrmals versuchte die EU-Kommission Österreich zu zwingen, Gensaaten
auf den Äckern zuzulassen. Dies konnte zwar von Aktivisten durch einen enormen
Einsatz verhindert werden, doch die Gefahr ist nicht gebannt: Laut dem im
EU-Vertrag hochgehaltenem „freien Warenverkehr“ muss jeder bewilligte
Gentechnik-Organismus prinzipiell in jedem Land angebaut werden dürfen. Die von
unserem Landwirtschaftsminister auf EU-Ebene propagierte „Wahlfreiheit beim
Gentechnikanbau“ steht auf äußerst wackeligen Beinen – außerdem soll damit der
Gentechnikanbau in „willigen“ Staaten erleichtert werden. Mit der geplanten
„Transatlantischen Freihandelszone“ zwischen der EU und den USA, die 2015 installiert
werden soll, könnten ohnehin alle bisher bestehenden Barrieren gegen die
Gentechnik niedergerissen werden. Zusätzlich werden jedes Jahr hunderttausende
Tonnen Gensoja als Futtermittel importiert. So landet die Gentechnik indirekt
auf unseren Tellern. Anders in der Schweiz: Hier ist seit einer Volksabstimmung
2005 der kommerzielle Gentechnikanbau gesetzlich verboten und es werden auch
(fast) keine genmanipulierten Futtermittel importiert.
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Patente auf
Leben: Mit dem unseligen EU-Vertrag von Lissabon wird die Kompetenz bei der
Patentgesetzgebung von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert (Art. 118
AEU-Vertrag). Jetzt wird an der Umsetzung gearbeitet. Wir könnten national
nichts mehr gegen Patente auf Leben machen, die ja der Vater der Genforschung
Erwin Chargaff als „Verbrechen“ bezeichnet hat. Die Gentechnikkonzerne reiben
sich die Hände: noch nie war es einfacher und billiger, Patente auf Leben
bewilligt zu bekommen.
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Euratom:
Österreich zahlt zwischen 40 und 100 Mio. Euro pro Jahr an die EU-Atombehörde
Euratom, deren Ziel es nach wie vor ist, die „Voraussetzung
für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Dieses Geld
könnte nach einem EU-Austritt in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt
werden.
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Erdgaspipelines:
Quer durch Österreich werden derzeit Erdgas-Transitpielines gelegt, für die
Grundstücksbesitzer enteignet werden (sollen) und die in erster Linie dem Ziel
dienen, den Gaswettbewerb in der EU zu erhöhen. Diese Transeuropäischen
Energie-, Straßen und Stromnetze kosten hunderte Milliarden Euro und werden vom
Steuerzahler (mit-)finanziert. Ausgearbeitet wurde das Konzept der
Transeuropäischen Netze von Konzernchefs, umgesetzt wurde es 1:1 vom EU-Rat,
wie der film „the Brussel´s Business“ ans Tageslicht brachte. Auch ist die „Förderung der Interkonnektion der
Energienetze“ laut Lissabon-Vertrag ein definiertes Ziel der
EU-Energiepolitik (Art. 194 AEU-Vertrag). Dabei ist Österreich schon seit Jahren mit Erdgas
überversorgt. Die Wertschöpfung geht nach Russland, anstatt sie mittels
erneuerbarer Energien im Land zu halten.
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Landwirtschaft:
Seit dem EU-Beitritt Österreichs herrscht die Devise „wachse oder weiche“. Die
Bauerneinkommen (pro Hektar oder Großvieheinheit) haben sich dramatisch
verschlechtert. Die bäuerliche Landwirtschaft wird systematisch mit Hürden
belegt (Verbot der Verfütterung von Speiseabfällen, Erschwernis von
Hofschlachtungen, wechselnde Vorschriften, wie Ställe auszusehen haben, bevorstehende
Abschaffung der Milchquote, Billigdruck ausländischer Massenware etc.) während
gleichzeitig die industrielle Landwirtschaft gefördert wird. Bauern wurden
durch die Art der Ausgleichszahlungen zu Subventionsempfängern degradiert, da
die von den Preisen für ihre Produkte nicht mehr leben können. Kleinbäuerlich,
umweltverträglich wirtschaftende Landwirte werden kaum, große, industriell
wirtschaftende Betriebe hingegen stark gefördert.
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Tiertransporte:
Österreichs vorbildliches Tiertransportgesetz, dass jedes Tier nur bis zum
nächstgelegenen geeigneten Schlachthof gebracht werden darf wurde 1999 vom EuGH
zu Fall gebracht – es widerspricht dem freien Warenverkehr. Seither macht
Österreich mit bei einer unfassbaren Tierquälerei, bei der vor allem Millionen
Rinder und Schweine jedes Jahr lebend quer über den Kontinent gekarrt werden.
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Lebensmittel:
Gesundheitsschädliche Gentechnik, Klonierung oder Nanotechnik wird gefördert, auf
der anderen Seite werden z.B. gesundheitsfördernde Heilkräuter durch
EU-Regelungen massiv behindert. 2008 wurden in einer EU-weiten Angleichung die
erlaubten Pestizidrückstandsgrenzwerte für Obst und Gemüse um das bis zu
1000-fache angehoben. Vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 hatte
es noch geheißen, dass sich die EU an die strengeren österreichischen
Grenzwerte anpassen würde. Jetzt wissen wir die Wahrheit!
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Glühbirnenverbot
– stattdessen kommt es zu einem Zwang von problematischen Lichtquellen wie
„Energiesparlampe“ oder LEDs, die ein unvollständiges Lichtspektrum bei einem
hohen Blaulichtanteil aufweisen. Vom Quecksilbergehalt bei Energiesparlampen
ganz zu schweigen.
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