Samstag, 29. Dezember 2012
Protokoll der "Stephanitag-Demo"
Am 26. Dezember, dem Stephanietag, fand die 3. Demonstration
für den Austritt Österreichs aus ESM, Euro, Euratom und EU statt. Trotz
Feiertages kamen knapp 30 Personen und sie waren sich sicher: Die Bewegung wird
wachsen. Kommen auch Sie zur nächsten Kundgebung für ein freies, neutrales,
direkt-demokratisches Österreich am 26. Jänner um 14.00 am Stephansplatz in
Wien.
Protokoll der Reden von Klaus Faißner und Helmut Schramm:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Wir haben es vorhin gehört: Offensichtlich soll uns alles genommen
werden: Das Wasser, die Wehrfähigkeit, der Wohlstand, der Frieden. Vieles wie
die eigene Währung wurde uns schon genommen. Österreich ist ein neutrales Land.
Einer unserer drei Hauptforderungen ist die vollständige Herstellung der
Neutralität. Die anderen zwei sind die Wiedererlangung der Unabhängigkeit und
die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Um dies zu
erreichen, müssen wir aus der EU austreten. Österreichs Aufgabe als neutraler
Staat wäre es, im Syrien- und im Iran-Konflikt zu vermitteln. Österreich sollte
Friedensvermittler sein, so wie es Anfang der 1960er-Jahren der Fall war, als
sich die Staatschefs der Sowjetunion und der USA, Chruschtschow und Kennedy, in
Wien zu Verhandlungen trafen. Denn die Lage derzeit ist höchst bedrohlich, auch
für uns. Russland und auch China haben den westlichen Ländern zu verstehen
gegeben, dass sie ein militärischen Einschreiten in Syrien oder im Iran nicht
tolerieren würden.[1] Welche Folgen solch ein militärischer Konflikt
hätte, möchte sich wohl niemand ausmalen.
Finanzbranche bekam 5.000 Mrd. Euro
Ein weiterer Fall von Irrsinn, der sich derzeit abspielt,
ist die Euro- und Bankenrettung. Das wahre Ausmaß hat vor kurzem die
Tageszeitung „Die Presse“ enthüllt. Der Aufschrei blieb jedoch (noch) aus. So
erhielt die Finanzbranche seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 bis 2011 fünf
Bio. Euro Staatshilfe – das sind unfassbare 5.000 Mrd. Euro.[2] Um sich diese
Zahl vorstellen zu können: das würde für jeden in der EU lebenden Bürger rein
rechnerisch 10.000 Euro ausmachen – vom Baby bis zum Greis. Das heißt, dass die
Branche, die uns Probleme über Probleme hinterlassen hat in unfassbarem Ausmaß
unterstützt wird – und wir dafür bluten sollen. Im Vergleich dazu wurde für die
Realwirtschaft im vergangenen Jahr 4,8 Mrd. Euro Staatshilfen zur Verfügung
gestellt – ein Bruchteil der Summe für die Finanzwirtschaft.
Viele positive Meldungen
Doch es gibt auch jede Menge positiver Meldungen, die
zeigen, dass Hoffnung auf Veränderung besteht. So hat der tschechische
Präsident Vaclav Klaus nicht dem ESM, als dem „Europäischen Schulden-Monster“,
zugestimmt.[3] In Kraft getreten ist das gegen den Willen der Österreicherinnen
und Österreicher eingeführte Haftungsprogramm für Banken und Pleitestaaten
trotzdem.
Widerstand gegen Nobelpreis für EU
Auch gab es jede Menge Widerstand gegen die Verleihung des
Friedensnobelpreises an die EU: In Norwegen demonstrierten Hunderte dagegen,
die Medien berichteten kaum. Drei Friedensnobelpreisträger unter der Führung
des südafrikanischen Bischofs Desmond Tutu bezeichneten die Auszeichnung an die
EU als „nicht rechtmäßig“ und forderten die Nobelpreisstiftung auf, kein Geld
dafür auszuzahlen. Auch gab es Staats- und Regierungschefs, die Anstand zeigten
und der Preisverleihung in Oslo fernblieben: Vaclav Klaus (Tschechien), David
Cameron (Großbritannien) und Petr Necas (Slowakei) waren darunter.[4] Der
österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nahm jedoch – kaum verwunderlich –
an dieser Veranstaltung teil.
Schweizer strikt gegen EU-Beitritt
Überall in Europa wehren sich immer mehr Menschen gegen den
Zentralismus: Basken und Katalonier wollen weg von Spanien, die Schotten
könnten Großbritannien verlassen und die Briten sind mehrheitlich für den
Austritt aus der EU. In EU-Staaten mit eigener Währung ist fast immer die große
Mehrheit der Bürger gegen den Euro und in Nicht-EU-Mitgliedsländern denkt kaum
noch jemand an den EU-Beitritt: Laut jüngster Umfrage würden z.B. nur mehr 11,5
Prozent der Schweizer für einen Anschluss und für das Ende der freien Schweiz
stimmen.[5]
„Euro ist kollektiver Wahnsinn“
Diese weise Sichtweise der Nicht-EU-Mitglieder zeigt
deutlich, wohin unser Weg führen soll: Zu einem unabhängigen, vollständig
neutralen und direkt-demokratischen Österreich und heraus aus dem
Unfriedensprojekt EU mit der Katastrophenwährung Euro. Großbritanniens
Außenminister William Hague sprach aus, was hier Sache ist: „Die Euro-Zone ist
ein brennendes Haus ohne Ausgang; … jahrhundertelang wird darüber als eine Art
historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden“.[6] Sehr
geehrte Damen und Herren! Machen wir da nicht länger mit und treten wir
friedlich und beharrlich dafür ein, diesem „Wahnsinn“ zumindest für unser
Österreich ein Ende zu setzen.
Quellen:
[1] Stimme Russlands vom 9.12.2012: „Lawrow: Moskau werde
Libyen-Szenario in Syrien nicht zulassen“; http://german.ruvr.ru/2012_12_09/Lawrow-Moskau-werde-Libyen-Szenario-in-Syrien-nicht-zulassen/
[2] Die Presse: „EU: Banken beanspruchten 1,6 Billionen Euro
Staatshilfe“; die Finanzbranche fünf Bio. Euro; http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1326648/EU_Banken-beanspruchten-16-Billionen-Euro-Staatshilfe?_vl_backlink=/home/index.do
[3] Der Standard: „Tschechischer Präsident stimmt ESM nicht
zu“; http://derstandard.at/1353208523845/Tschechischer-Praesident-stimmt-ESM-nicht-zu
[4] Europan Voice vom 10.12.2012: „EU receives Nobel Peace
Prize“; http://www.europeanvoice.com/article/2012/december/eu-receives-nobel-peace-prize/75945.aspx
[5] Umfrage: Nur 11,5 Prozent der Schweizer will in die EU: http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68129&title=Umfrage%3A+Nur+Minderheit+der+Schweizer+will+EU-Beitritt&storyid=1353848292262
[6] Artikel in Focus online: „Hague: Bau der Eurozone war kollektiver Wahnsinn“; http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-hague-bau-der-eurozone-war-kollektiver-wahnsinn_aid_669993.html
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