EU-Bürgerbegehren nützt nichts

In den vergangenen Tagen häufen sich die Mails, die zum Unterschreiben eines „EU-Bürgerbegehrens“ gegen die Privatisierung des Wassers aufrufen. Ich werde das Begehren nicht unterschreiben. Es ist nämlich ein Protest am falschen Platz. Es wird nicht den Ausverkauf des Wassers durch die EU stoppen, denn es ist nur ein Bittgang und dient offensichtlich als Beschäftigungstherapie für Besorgte.[1]

Die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen = unseres Eigentums ist längst in den EU-Verträgen paktiert. Post, Bahn, Energie, Wasser, Abwasser: Alles soll uns genommen und an Konzerne verteilt werden.

Der Protest wird jetzt u.a. von Gewerkschaften organisiert. Sie trugen in den Parlamenten jede auch noch so schlimme Änderung der EU-Verträge mit – in Österreich, Deutschland und in allen EU-Ländern. Kritik an der Auflösung der Nationalstaaten, die eine Auflösung der Bürgerrechte bedeuten, gab es nie. Ebensowenig wie von den bekannten Nichtregierungsorganisiationen. Sie leben alle bestens vom System der EU, haben ihre Büros in Brüssel und bekommen insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro pro Jahr von der EU-Kommission = von unseren Steuergeldern. Keiner beißt die Hand, die einen füttert![2]  

Das einzige, was helfen kann, ist ein Austritt aus der EU. Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Entweder wir entscheiden uns für einen Nationalstaat mit Bürgerrechten oder wir bekommen einen EU-Bundesstaat, in dem die Konzerne regieren. Das ist keine Frage von Links oder Rechts sondern eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft.

Daher protestieren wir seit 26. Oktober jeden 26. des Monats in Wien für einen Austritt aus der EU, für die volle Herstellung der Neutralität und für direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.

Nächster Termin:

SAMSTAG, 26. JÄNNER 2013, 14.00 UHR, WIEN, STEPHANSPLATZ

Für ein neutrales, freies Österreich mit direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz:
„Raus aus ESM, Euro und EU“

Nähere Informationen: www.anti-eu-demo.blogspot.com

Herzliche Grüße,

Klaus Faißner

[1] In meiner Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU habe ich dargelegt, dass die EU-Bürgerinitiative u.a. deshalb eine Augenauswischerei ist, weil …

… die EU-Kommission auch bei noch so vielen Unterschriften nichts verändern muss;

… die Themen konform mit den EU-Verträgen gehen müssen (ein Begehren gegen Euratom wurde erst kürzlich verboten)

[2] http://www.ehrenhauser.at/ngo-universum/

Studie: „Financing of Non-governmental Organisations (NGO) from the EU Budget”; abgerufen unter http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/cont/dv/5_study_/5_study_en.pdf